"Eine böse Klatsche" - Reaktionen auf Gerichtsentscheidungen
In der Verwaltung wird nicht mehr ausgeschlossen, dass die Stadt den Bau übernimmt
Bonn. Ungeachtet der Entscheidung des Landgerichts zur Eigentums-Problematik beim WCCB bleibt Christoph Penderock auffallend gelassen. "Für uns gibt es keine neue Sachlage", sagte der Finanzberater von Honua am Mittwoch dem GA.
Der 49-jährige Wirtschaftswissenschaftler wies darauf hin, dass 94 Prozent der Gesellschaftsanteile an der UNCC (die Gesellschaft ist Bauherr des Kongresszentrums) dem koreanischen Unternehmen Honua gehören - "und wir gehen davon aus, dass sich daran nichts ändert". Er versicherte, Honua werde "wie versprochen" die 30 Millionen Euro als Eigenkapital an die UNCC überweisen: "Wir sind derzeit in enger Abstimmung."
Zudem erinnerte er daran, dass dem Konzern die Rechtsstreitigkeiten "seit langem" bekannt seien; dennoch habe Honua bereits mehr als 30 Millionen Euro in das WCCB investiert - "ein Zeichen dafür, dass die es ernst meinen mit ihrem Engagement in Bonn". Einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Investmentunternehmen Arazim das sich - und nicht Honua - als Hauptgesellschafter von UNCC sieht, verwirrt den 49-Jährigen nicht: "Wie immer ein derartiges Verfahren auch ausgehen wird - es wird eine Einigung geben."
An der Fertigstellung des 200-Millionen-Euro-Projekts lässt er keinen Zweifel: "Der Termin Ende 2009 steht nicht in Frage." Stadtsprecher Friedel Frechen wies darauf hin, dass das Gericht keine abschließende Entscheidung getroffen habe: "Damit hat sich aus Sicht der Stadt an den Rechtsverhältnissen nichts geändert. Honua ist der im Handelsregister eingetragene Mehrheitsgesellschafter der UNCC, die rechtlich und tatsächlich handlungsfähig bleibt."
Die Grünen forderten die Stadtverwaltung auf, "den Fraktionen jetzt unmittelbar einen Plan B vorzulegen, der die Fertigstellung des WCCB auch unter der Voraussetzung sicherstellt, dass sich die Besitzansprüche von Arazim gerichtlich durchsetzen lassen". Sie forderten zudem Oberbürgermisterin Bärbel Dieckmann auf, "sich endlich wieder ihrer eigenen Verantwortung für das Kongresszentrum zu stellen".
Zugleich beantragten sie eine Sondersitzung des Unterausschusses Zukunft Bonn - was auch der Bürgerbund Bonn (BBB) tat. Dessen Sprecher Hans-Ulrich Lang, der das Urteil als "böse Klatsche" für die Verwaltungsspitze bezeichnete, sieht "im Moment nur noch die Möglichkeit, für das Projekt den Heimfall an die Stadt zu erklären".
Nach GA-Informationen wird diese Möglichkeit im Stadthaus ernsthaft erwogen - für den Fall, dass die zugesagten 30 Millionen Euro von Honua nicht bis Ende kommenden Monats überwiesen sein sollten. Der Heimfall träte dann ein, wenn die UNCC GmbH "nachhaltig gegen ihre Verpflichtungen verstößt", sie also ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkäme.
Für den Fall erhielte der Investor keinen Cent seines Eigenkapitals zurück; die Stadt würde dann Eigentümerin des Baus, müsste aber die Zinsen für die Sparkassen-Darlehen in Höhe von über 100 Millionen Euro zahlen und tilgen. Es sei denn, sie fände einen neuen Investor.
Für die Linken wäre der Heimfall ein "GAU für die Stadtfinanzen"; er würde aber "immerhin die Stadt für den weiteren Fortgang aus der Geiselhaft von Briefkastenfirmen und Heuschrecken befreien". "Ruhe bewahren": Diese Parole gab SPD-Fraktionschef Wilfried Klein aus: "Die ungeklärten Eigentumsfragen sind ärgerlich; aber die kommunalen Interessen im Rahmen bestehender Verträge und Beschlüsse bleiben gewahrt."
