Fahrverbote spalten die Parteien im Rat
Verhandeln oder "Kante zeigen"? Politiker können sich auf keine gemeinsame Linie einigen
Bonn. Die Umweltzone in Bonn mit geplanten Fahrverboten für Autos der Schadstoffgruppen 1 (keine Plakette) und 2 (rote Plakette) kommt ab 1. Januar 2010, das lässt sich wohl nicht abwenden. Doch wie geht man damit um? Bei der politischen Beratung zeigte sich, dass die Stadt nicht mit einer Stimme spricht, weil die Parteien sich auf keine gemeinsame Linie einigen können.
Die Stadtverwaltung will dem zugrunde liegenden Luftreinhalteplan zustimmen, aber weitere Ausnahmen von Fahrverboten auf dem Verhandlungsweg erreichen. Diese taktische Vorgehensweise, um die Auswirkungen der Umweltzone möglichst gering zu halten, scheint nun aber nicht mehr zu funktionieren. Denn in dieser Woche trat die kuriose Situation ein, dass der Umweltausschuss dem Plan mit Mehrheit zustimmte, der Planungsausschuss ihn aber mit Mehrheit ablehnte.
Das lag am Abstimmungsverhalten von CDU und Grünen. Die Union enthielt sich im Umweltausschuss und votierte tags darauf im Planungsausschuss gegen den städtischen Beschlussvorschlag, um "Kante zu zeigen", wie Planungssprecher Georg Fenninger sagte. Denn die CDU hält die Umweltzone für nutzlos, ungeeignet und teuer, von defekten Messgeräten ganz zu schweigen.
CDU-Ratsherr Wolfgang Maiwaldt warf der Bezirksregierung wegen der Fahrverbote sogar "bürokratische Abzocke" vor und monierte die Ausnahmen für Linienbusse und Lastwagen. In Göttingen habe man sich erfolgreich gegen eine Umweltzone gewehrt, warum sollte das in Bonn nicht gelingen?
Auch die Grünen votierten anders als tags zuvor bei den Umwelt-Fachleuten dagegen, aber aus anderen Gründen. Denn sie wollen die Fläche der Umweltzone größer haben als zuletzt geplant, vor allem über die Reuterstraße hinaus, außerdem weniger Ausnahmen zulassen.
SPD und FDP waren fassungslos: "Mit diesem trotzigen Handeln berauben Sie uns um eine Stellungnahme bei der Bezirksregierung", meinte Bärbel Richter (SPD), und auch Falk Kivelip (FDP) fand es "taktisch besser", zu verhandeln und sich nicht zu verweigern. Wie die Stadt jetzt verfährt, ist unklar. Das werde nächste Woche entschieden, sagte eine Sprecherin.
Die Stadt hat nur noch bis 10. Juni Zeit, eine Stellungnahme zum Luftreinhalteplans (und damit der Umweltzone) abzugeben. Der Stadtrat, der das letzte Wort hat, tagt aber erst am 25. Juni wieder. Politiker vermuten, dass nun Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann per Dringlichkeit eine Entscheidung trifft.
