Fall Gatzweiler: "Ende des Verfahrens ist offen"

Kölner Staatsanwalt äußert sich

Bonn. "Sehr unangenehm" ist dem Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft, Tino Seesko, eine Meldung, die jetzt im Nachrichtenmagazin Focus zu lesen ist.

"Unter Berufung auf Kölner Justizkreise" habe sich der Verdacht des Betruges und der Untreue gegen den Ex-Geschäftsführer der Bundeskunsthalle, Wilfried Gatzweiler, erhärtet; ihm drohe eine Anklage, so der Focus. Gatzweiler und Ex-Intendant Wenzel Jakob sollen sechs Millionen Euro aus der Bundeskasse "vergeudet" haben.

Seesko sagte am Montag dem GA, dieser Bericht sei falsch: "Die Ermittlungen dauern noch an, und sie werden ergebnisoffen geführt." Gatzweilers Anwalt Walter Graf sagte, er prüfe derzeit, ob er eine Strafanzeige gegen Unbekannt erstatte.

Im Übrigen habe er erst kürzlich Einsicht in die Ermittlungsakten gehabt; jetzt bereite er eine Stellungnahme vor: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es nicht zur Anklage kommt."

Hintergrund der Affäre ist ein Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) aus dem Jahr 2004. Darin wird Gatzweiler und Mit-Geschäftsführer Wenzel Jakob vorgeworfen, die Open-Air-Veranstaltungen und der Betrieb der Eislaufbahn hätten zu einem Defizit von fünf Millionen Euro geführt.

Der für die Bundeskunsthalle zuständige Kultur-Staatsminister widersprach - , was die Rechnungsprüfer zu einer erneuten Prüfung veranlasste; jetzt kamen sie auf auf ein Defizit von sechs Millionen Euro.

Am Ende des politischen Disputs stand im Mai 2007 die Abberufung der Chefs. Während Gatzweiler von sich aus kündigte, wurde Jakob entlassen; derzeit klagt er vor dem Oberlandesgericht Köln auf Wiedereinstellung oder Schadensersatz.

Gatzweiler hat derweil Strafanzeige gegen eine ehemalige Mitarbeiterin der Bundeskunsthalle sowie deren Ehemann erstattet, die ihm Korruption vorgeworfen hatten. Je nach Ausgang des Verfahrens werde er Schadensersatz fordern. Und ein Münchner Rechtsanwalt hat beim Kölner Verwaltungsgericht Klage gegen den Bundesrechnungshof wegen seiner Meinung nach unzulässigen Methoden bei der Prüfung eingereicht.

Gatzweiler gilt als "Vater" der Konzerte auf dem Museumsplatz, wo schon Elton John auftrat. Die Vorwürfe bestreitet der Ex-Geschäftsführer nach wie vor.

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