Kritik an Politik von Schwarz-Grün und OB FDP fordert eiserne Spardisziplin
Bonn · Harsche Kritik hat FDP-Fraktionschef Werner Hümmrich am Mittwoch an der schwarz-grünen Ratsmehrheit und Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch geübt.
"Sämtliche Themen werden von der Ratsmehrheit verschleppt und vertagt, und der OB sieht sich in keiner Verantwortung", kritisierte der Liberale. Im Auge hat Hümmrich dabei vor allem die schlechte Haushaltslage der Stadt. Anstatt weiter Schulden zu machen, fordert die FPD deshalb die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts mit einem echten Ausgleich der Erträge und Aufwendungen bis 2022.
"Den großen Schluck aus der Steuerpulle haben sich der OB und Rat bereits genehmigt. Damit rettet man auf Dauer aber keinen Haushalt", sagte er. Doch im Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/14 seien erneut Steuererhöhungen eingeplant. "Trotzdem steigt der Schuldenstand der Stadt kontinuierlich an. Binnen eines halben Jahres ist er wieder um 70 Millionen Euro gestiegen", weiß der FDP-Chef.
Der Bonner Haushalt werde nur noch über Kredite finanziert, "das ist keine seriöse Finanzpolitik", wirft er Nimptsch vor. Wichtige Themen wie Bäderkonzept, die Ausweisung von Baugebieten oder der Umbau der Verwaltung kämen nicht voran. "Das ist doch ein trauriges Bild, dass man noch nicht einmal in der Lage ist, sieben Stellen in den Bezirksrathäusern einzusparen", meint Hümmrich vor allem mit Blick auf den Streit innerhalb der CDU wegen dieses Sparvorschlags.
