FDP will aktiv gegen "Verbotswahn" vorgehen

Bonn · Botschaft der Liberalen beim Neujahrsempfang in Bonn: Der Nichtraucherschutz ist ausreichend, die Ladenschlusszeiten haben sich bewährt.

Mit Optimismus geht die heimische FDP ins politische Jahr 2012. Beim Neujahrsempfang der FDP waren sich am Samstag sowohl der Kreis- und Fraktionsvorsitzende Werner Hümmrich als auch NRW-Generalsekretär Joachim Stamp einig: "Unser Land braucht eine liberale Partei."

Vor 130 Gästen sagte Stamp, dass die FDP sich in jüngster Vergangenheit zu viel mit sich selbst beschäftigt habe. "Jetzt ist es an der Zeit, die neuen Chancen mit Herzblut anzugehen." Trotz der schlechten Umfragewerte sei das Interesse an der FDP ungebrochen. Nach neuesten Erhebungen der Meinungsforschungsinstitute könnten sich 75 Prozent der FDP-Wähler aus dem Jahr 2009, als die Partei fast 15 Prozent erreichte, vorstellen, die Liberalen wieder zu wählen, so Stamp. Dies wolle man mit den traditionellen Kernthemen erreichen. Dazu gehöre vor allem eine "offene Gesellschaft", die nicht dem "Verbotswahn" erliege.

"Wir haben in NRW einen ausreichenden Nichtraucherschutz", so Stamp. Wenn jetzt das totale Rauchverbot auch für Eckkneipen durch die Landesregierung angestrebt werde, sei das mit der FDP nicht zu machen.

Verteidigen werde man auch die aktuellen Ladenschlusszeiten, die sich in ihrer Flexibilität bewährt hätten. Ganz und gar nicht einverstanden zeigte sich Stamp mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung. "Der muss sich drastisch ändern, sonst werden wir nicht zustimmen." Die massive Neuverschuldung sei nicht hinzunehmen.

Gastgeber Werner Hümmrich sagte, die FDP habe in Bonn das Vertrauen der Wähler nicht verloren. Zu groß seien Zuspruch und Bürgerbeteiligung bei vielen Veranstaltungen gewesen. Vier Themen stehen auf der lokalen Agenda für die Liberalen ganz oben: Das WCCB, bei dem man 2012 wesentlich selbstbestimmer ans Werk gehen könne, das Festspielhaus mit hoffentlich guten Ergebnissen im Sommer sowie die immense Verschuldung der Stadt mit aktuell 1,4 Milliarden Euro. Ganz wichtig sei die Arbeit an Lösungen für die Verkehrsprobleme. Denn: "Jede kleine Baustelle lässt hier den Verkehr zusammenbrechen", so Hümmrich. müh

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