Finanzstreit um das Deutschlandfest
BONN · Die Stadt Bonn will kurzfristig 500.000 Euro mehr, um Rechnungen zu bezahlen. Alle Fraktionen lehnen das ab.
Das Deutschlandfest und der NRW-Tag Anfang Oktober, als fast eine Million Menschen in Bonn feierten, waren teurer als geplant. "Aufgrund der Dimension des Ereignisses" seien die Kosten für Stadt und Land teilweise höher ausgefallen, heißt es als Begründung in einem Papier der Stadtverwaltung. Ursprünglich war man von Gesamtkosten von 4,5 Millionen Euro ausgegangen.
Die Stadtspitze will sich daher jetzt kurzfristig 500.000 Euro zusätzlich genehmigen lassen, um offene Rechnungen zu begleichen. Am Mittwochabend wurden die Fraktionen informiert, bis zum nächsten Morgen ihre Unterschrift unter eine Dringlichkeitsentscheidung zu setzen. Doch dem Ansinnen von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch machten am Donnerstag alle Ratsfraktionen einen Strich durch die Rechnung.
"Das kommt nicht in Frage, das machen wir nicht so einfach zwischen Tür und Angel", grollte CDU-Mann Georg Fenninger. "So geht's nicht", sagte auch Peter Finger (Grüne). Die FDP und die Linke sind ebenfalls dagegen, der Bürger Bund will sogar das Rechnungsprüfungsamt einschalten, und auch bei SPD-Fraktionschef Wilfried Klein kann Nimptsch mit seiner Forderung nicht landen. "Auch wir lehnen das ab."
Es sind insgesamt drei Dinge, die für Verärgerung sorgten. Der Verwaltung waren die Mehrausgaben von 500.000 Euro nämlich schon vorige Woche bekannt, doch im Stadtrat wurde am 20. Dezember davon kein Wort gesagt. Begründet wurde dies nun mit der "Komplexität der Kostenverteilung". Außerdem hieß es bis dato immer, der städtische Anteil von 1,7 Millionen Euro an der großen Deutschland-Sause sei zum Großteil durch Sponsoren und Teilnehmerbeiträge abgedeckt.
Jetzt aber erfährt die Politik fast nebenbei in einem einzigen Satz: "Obwohl zahlreiche Unternehmer sich als Sponsoren stark engagiert haben, haben sich insgesamt nicht so hohe Einnahmen generieren lassen wie zum Zeitpunkt der Bewerbung geplant."
Auch davon war vorher nichts bekannt geworden. Und schließlich: Dass die Stadt das Geld aus "allgemeinen Deckungsmitteln" nehmen will, provoziert die Frage, ob irgendwo im Stadthaushalt noch Geld übrig sei. "Das sieht alles nach einem trickreichen Verfahren aus", meint Finger. Auch Fenninger spricht von einem "dreisten Stück".
Das Presseamt teilte am Donnerstag auf Anfrage mit, die Verwaltung werde im neuen Jahr einen neuen Anlauf nehme, an das Geld zu kommen. Insgesamt stehe fest, dass es einen Fehlbetrag geben werde. Wie hoch er genau sei, werde erst 2012 feststehen.
