Flüchtlingsheime in Bonn Fraktionen stoppen geplante Dringlichkeitsentscheidung
BONN · Die geplante langfristige Anmietung der Stadt Bonn von zwei Bürogebäuden in Duisdorf und Kessenich zur Unterbringung von insgesamt 420 Flüchtlingen ist erst einmal gestoppt.
Die Politik hat einen Katalog an Fragen zusammengestellt, den sie vor einer Entscheidung von der Verwaltung noch diese Woche beantwortet haben will. Hauptkritikpunkte sind die geplante zentrale Unterbringung von mehr als 400 Menschen in Übergangsheimen an nur zwei Standorten und die hohen Mietkosten (samt Um- und Rückbau) von rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr.
Gestern morgen hielten die Ratsfraktionen eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) an, die die Anmietung der Gebäude an der Reuterstraße 122 und Rochusstraße 65 ab 1. Mai vorsah. Die Dringlichkeit hatte die Verwaltung damit begründet, dass sie mangels Unterbringungskapazitäten für die Flüchtlinge Hotelzimmer und Ferienwohnungen anmieten müsse mit monatlichen Kosten von mehr als 100 000 Euro. Außerdem werde das Risiko, dass ein anderer Interessent eines der Objekte zwischenzeitlich anmietet, durch eine zeitnahe Entscheidungsfindung gering gehalten.
Quer durch alle Fraktionen betonten die Politiker gestern, dass sie grundsätzlich eine schnelle Entscheidung zur Unterbringung des immer größer werdenden Flüchtlingsstroms auch in Bonn wünschten. Bis Ende 2014 rechnet die Verwaltung mit der Aufnahme von mehr als 700 Flüchtlingen.
Allerdings sei die nun von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung eine "unheimlich teure Lösung", so Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Tom Schmidt. "Da wird so viel Geld ausgegeben, das überhaupt nicht bei den Flüchtlingen ankommt", meinte er und beklagte eine mangelnde Transparenz, wie es zu dem Vorschlag kommen konnte, wo noch zahlreiche andere Standorte in Bonn geprüft werden sollten.
So würde er gerne wissen,was aus den diversen Vorschlägen geworden sei, die Flüchtlinge etwa in der leerstehenden Pestalozzischule oder im Paulusheim in Endenich unterzubringen. "Wir halten nach wie vor eine möglichst dezentrale Unterbringung für menschenwürdiger als die Massenunterkünfte", sagte Schmidt.
Ähnlich sehen es Georg Fenninger (CDU), Dieter Schaper (SPD), Werner Hümmrich (FDP) und Holger Schmidt (Linksfraktion). Hümmrich erinnerte an die Probleme, die es einst mit dem Bürogebäude in Duisdorf, das in den 1990er Jahren schon einmal als Wohnheim für Aussiedler und Flüchtlinge diente.
"Da stand fast täglich die Polizei vor der Tür." Der Verwaltung wirft er vor, die Entscheidung durchpeitschen zu wollen und dabei die Anwohner nicht mitzunehmen. "Wenn die Stadt die Gebäude für zehn Jahre anmieten will, halte ich das für eine ausgesprochen schlechte Lösung", sagte Schaper. Auch Fenninger hat "Bauchschmerzen" mit den Bürohäusern, die ihm als dauerhafte Unterkünfte ebenfalls nicht "sozialverträglich" erscheinen.
Alexandra Unkelbach wohnt nahe am Mietobjekt Reuterstraße und hat den Fraktionen bereits schriftlich ihre Bedenken gegen das seit mehr als eineinhalb Jahren leerstehende Bürogebäude mitgeteilt. Auch sie betont, sie habe nichts gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Nachbarschaft.
Aber für sie liege angesichts des Zustands und der Lage des Gebäudes der Verdacht nahe, die Stadt lasse sich eine "Schrottimmobilie" zu hohen Preisen andrehen. Obwohl die Anwohner mit der Stadt wegen des geplanten Neubaugebiets auf dem Opel-Areal im engen Kontakt stehe, seien sie über die geplante Anmietung des Bürogebäudes als Übergangsheim nicht informiert worden.
Fragen des General-Anzeigers zum Themenkomplex wollte die Verwaltung gestern noch nicht beantworten. Marc Hoffmann vom Presseamt erklärte, der Fragenkatalog der Fraktionen solle vorrangig behandelt werde.
