Zoff um Hallenmieten 1184 Euro mehr Miete für Lessenicher Sterne
Hardtberg · Der Karnevalsverein Lessenicher Sterne muss 196 Prozent mehr für die Nutzung der Halle bezahlen. Das Städtische Gebäudemanagement sucht nach einer Erklärung und beruft sich auf Satzung von 2007.
Der Brief liegt Ingo Elenz seit Mai wie Blei im Magen. Das Städtische Gebäudemanagement (SGB) , das auch für die Vermietung von Hallen zuständig ist, hat dem Vorsitzenden des Karnevalsvereins Lessenicher Sterne einen Bescheid geschickt, wie viel er künftig an Hallenmiete zu zahlen hat. Statt bisher je 200 Euro für Kinderkostümfest und Sessionsauftakt soll der Verein nun 403 Euro beziehungsweise 781 Euro berappen. Also wird die Vereinskasse statt mit 400 Euro für beide Veranstaltungen mit 1184 Euro belastet – eine Steigerung um 196 Prozent.
Für Karnevalsvereine, die für ihre Veranstaltungen städtische Hallen nutzen, kam die Mieterhöhung wie aus dem Nichts. Kommunalpolitiker wurden erst aufmerksam, als sie bei Veranstaltungen von aufgebrachten Vereinsmitgliedern darauf angesprochen wurden. Der Bonner SPD-Bezirksverordnete Jochen Reeh-Schall stellte eine Anfrage an die Verwaltung, wie die Erhöhung begründet wird und wann sie den Vereinen mitgeteilt wurde. Die Antwort löste in der Bonner Bezirksvertretung Empörung aus. „Die Verwaltung hat bei der Erhebung von Gebühren im gesamten Stadtgebiet keine Änderungen vorgenommen.“ Die Gebühren seien den Satzungen zu entnehmen, die im übrigen öffentlich zugänglich seien. „Sie sind derzeit nicht verhandelbar“, so die Auskunft des Städtischen Gebäudemanagements. In Einzelfällen sei vom Rechtsamt geprüft worden. „Die Höhe des geforderten Entgelts war nicht zu beanstanden.“
Stutzig wurden Politiker beim Hinweis, dass die zugrundegelegte Mietordnung für schulische Einrichtungen seit 2007 gültig ist. „Wenn sich an der Mietordnung nichts geändert hat, wie kommt es plötzlich zu dieser exorbitanten Steigerung?“ SPD-Stadtverordnete Gabi Mayer kann es sich nur so erklären, dass die Satzung Spielräume lässt zwischen Minimal- und Maximalforderung. „Da muss die Miethöhe doch im Zweifel zugunsten der Vereine ausgelegt werden, die ja keine wirtschaftlichen Ziele mit ihren Veranstaltungen verfolgen, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe im Ortsleben übernehmen.“
Neues Satzung bis Jahresende
Vor etwa zwei Jahren hat das bis dahin zuständige Schulamt die Gebäudevermietung an das Städtische Gebäudemanagement übertragen. „Ist das eine Kommunikationspanne? Die Verwaltung hat Unterlagen, was die Vereine bisher gezahlt haben. Das muss man doch klären, bevor eine Rechnung rausgeht“, kritisiert Gabi Mayer. Ihr CDU-Kollege Bert Moll sieht das ähnlich. „Das ist eine Frechheit. Da fragt man sich doch, wie Verwaltung funktioniert. Dieses Vorgehen ist völlig kontraproduktiv.“
In der Bonner Bezirksvertretung jedenfalls konnte der SGB-Vertreter nicht erklären, warum es zu den Mieterhöhungen gekommen ist. Man prüfe. Abteilungsleiter Peter Wehrmeier kündigte eine neue Satzung bis Ende des Jahres an.
Am 26. Juli hat sich der Festausschuss Bonner Karneval namens seiner Mitgliedsvereine beim Oberbürgermeister beklagt. Seine Antwort am 4. September: „Aktuell wird dieses Thema in der Verwaltung intensiv diskutiert.“ Er bedauere, dass durch die jüngsten Bescheide „Sorgen und Irritationen bei den Vereinen entstanden sind. Ich bin aber zuversichtlich, dass für die Zukunft eine tragfähige Lösung gefunden wird.“
Ingo Elenz braucht für die Veranstaltungen der Lessenicher Sterne rasch Gewissheit, womit er nun rechnen muss. „Wir kamen bisher durch den Verkauf von Getränken und Speisen mit plus/minus null über die Runden. Uns geht es um das gesellige Beisammensein.“ Angesichts der Mieterhöhung seien Kinderkostümfest und Prinzenproklamation nicht mehr finanzierbar. Doch wegen der längst angelaufenen Vorbereitungen könne der Verein die Veranstaltungen nicht mehr absagen.
