Feuerwehrtöpfe in Bonn 20.000 Euro für den Hardtberg könnten verfallen
Duisdorf · Politiker im Stadtbezirk Hardtberg werfen der Verwaltung vor, beschlossene Feuerwehrtopf-Projekte in die Länge zu ziehen. Das könnte bedeuten, das 20.000 Euro im Haushalt nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Ärger ist groß.
Der Unmut unter den Mitgliedern der Bezirksvertretung (BV) Hardtberg ist groß: Sie fühlen sich von der Bonner Stadtverwaltung nicht ernst genommen. Immer wieder beschwerten sie sich während der letzten Sitzung des Gremiums in dieser Legislaturperiode, die coronabedingt in der Schmitthalle in Duisdorf stattgefunden hat, über die Arbeitsweise der Verwaltung. Häufig würden sich die Ausführungen von Beschlüssen in die Länge ziehen und Anfragen nicht beantwortet.
Besonders deutlich wird dies bei der Verwendung des sogenannten Feuerwehrtopfes – dem Stadtbezirk Hardtberg stehen so jährlich 20.000 Euro zur Verfügung. Doch nun könnte es sein, dass der Bezirk diese Summe verlieren könnte, weil die Verwaltung nicht rechtzeitig reagiert habe, so die Politiker. Das wollen sie aber nicht hinnehmen.
In ihrer Sitzung am 11. September 2018 hatte die BV beschlossen, aus dem Feuerwehr-Topf rund 40.000 Euro für zwei Projekte zu verwenden. Der doppelte Betrag kommt zustande, da die anteiligen Mittel für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 20.000 Euro auf Antrag der Bezirksverwaltungsstelle von der Kämmerei in das laufende Haushaltsjahr übertragen wurden.
Die Politiker hatten sich dafür entschieden, mit dem Geld die Freifläche an der Mehrzweckhalle Duisdorf mit Rasengittersteinen zu belegen und die Stützmauer zum angrenzenden Grundstück der Kirchengemeinde St. Rochus zu befestigen. Außerdem sollte der Durchgang zwischen Rosenhain und dem Spielplatz am Nelkenweg mit Rasengittersteinen befestigt werden.
Geld kann bis Ende des Jahres verwendet werden
Ende Januar wurde die Verwaltung beauftragt, in der März-Sitzung konkrete Ausführungsplanungen zu den beschlossenen Maßnahmen vorzulegen. Das passierte aber nicht. Auf Nachfrage habe die Bezirksverwaltungsstelle darüber hinaus erfahren, dass von der entsprechenden Fachverwaltung bislang noch keine Mittel beantragt worden seien.
Nun kann das Geld nur noch bis zum Ende des Jahres verwendet werden, auf den Weg gebracht ist bislang aber noch nichts. Daher überlegten die Politiker nun Alternativen, wie sie das Geld anderweitig und vor allem schnell in Projekte investieren können. „Wir wollen dieses Geld auf gar keinen Fall verlieren“, sagte Bezirksbürgermeisterin Petra Thorand (CDU).
Etwas verwundert zeigte sich der Vertreter des Städtischen Gebäudemanagements, denn er hatte eine Antwort der Verwaltung dabei – datiert auf den 16. Juni 2020. Erreicht hat diese die Bezirksverordneten allerdings nicht. Demnach würden die 40.000 Euro nicht ausreichen. Noch in diesem Jahr umsetzbar wäre eine Außenbeleuchtung (5000 Euro) an der Schmitthalle sowie eine Abstellmöglichkeit für Fahrräder (8000 bis 12.000 Euro). Die Politiker fragten sich erstaunt, warum sie keine Kenntnis von der Antwort hatten. Außerdem, so Thorand, hätte man dies auch nicht so beschlossen, wie die Verwaltung es dargestellt hat.„Die in der Sitzung vorgetragenen Vorschläge waren ausschließlich eine erste Einschätzung der Verwaltung“, sagte Andrea Schulte vom städtischen Presseamt auf Nachfrage. „Die interne Abstimmung ist noch nicht abgeschlossen, deswegen konnte die Stellungnahme nicht zur Sitzung eingebracht werden“, meinte sie.
Aufschub soll ermöglicht werden
Beschlossen ist in dieser Sache deshalb noch nichts, rund 20.000 Euro könnten deshalb zum Jahresende den Hardtbergern fehlen. „So können wir nicht mit dem Feuerwehrtopf arbeiten, das muss zwingend abgestellt werden“, sagte Dominik Loosen (SPD) in Richtung der Verwaltung. Als „grandioses Arbeitsversagen“ betitelte Gisbert Weber (SPD) den Vorgang. „Es ist hochnotpeinlich, dass wir selbst kleine Dinge nicht umsetzen können, obwohl sie beschlossen sind“, so Weber. Ralf Henke, Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Hardtberg, machte den Mitgliedern noch einmal deutlich, dass das Geld in diesem Jahr ausgegeben werden müsse, denn sonst sei es tatsächlich verloren. „Wir haben das Geld von 2019 auf 2020 übertragen, ein weiteres Mal dürfen wir das nicht“, so Henke. Das bestätigt auch das Presseamt. „Derartige Ansätze können nur einmal übertragen werden“, so Schulte.
Die Bezirksbürgermeisterin möchte sich nun per Brief an Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) und Kämmerin Margarete Heidler wenden, um einen Aufschub zu ermöglichen. Denn es könne nicht sein, dass die Bezirkvertretung Geld verliere, weil die Verwaltung Fehler gemacht habe.
