25 Prozent mehr: Mieter geschockt Annington erhöht Miete für 70 Wohnungen rückwirkend zum 1. Januar
BRÜSER BERG · Die Post kam wie aus heiterem Himmel, und der Schock war groß: Die Bewohner der Mietwohnungen an der Marie-Curie-Straße auf dem Brüser Berg sollen von jetzt auf gleich 20 Prozent mehr bezahlen. Und das sogar rückwirkend ab 1. Januar.
Das fordert ihr Vermieter, die Deutsche Annington. Rechnet man die Mieterhöhung von 4,4 Prozent dazu, die ohnehin Anfang des Jahres fällig geworden war, liegt man bei fast 25 Prozent, die auf die Grundmiete aufgeschlagen wurden.
Für Mieter Gottfried Conrad sieht die Rechnung so aus: Für seine 68 Quadratmeter große Wohnung wurde nach der ersten Mieterhöhung Anfang 2015 eine etwas höhere Kaltmiete von 422 Euro fällig, jetzt soll er sogar 508 Euro dafür bezahlen. "Das tut richtig weh", sagt er. "Und wie mir geht es 70 anderen Mietern, darunter Rentner, die jetzt verzweifelt ihren Wohnsitz in Frage gestellt sehen."
Ob das Vorgehen der Deutschen Annington einer rechtlichen Prüfung standhält, sei noch nicht geklärt worden, sagt er. Es habe bereits Mietertreffen gegeben, einige hätten den Mieterbund eingeschaltet. Vor allem ärgert die Mieter, dass die Erhöhung dem Gedanken der gerade vom Land NRW verfügten Mietpreisbremse widerspreche.
Die Deutsche Annington sieht die Verantwortung für die jüngste Erhöhung allerdings bei einer staatlichen Behörde - der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation. Sie habe die Subventionen für die Wohnungen, die Anfang der 1990er Jahre mit Wohnungsfürsorgemitteln der Deutschen Bundespost gefördert wurden, neu geregelt.
Post hat Zuschüsse für die Wohnungen reduziert
Auch in der Marie-Curie-Straße. Demnach habe die Deutsche Post Real Estate Germany GmbH zum Jahreswechsel einen großen Teil ihrer Zuschüsse für diese Wohnungen reduziert. Und die Anningtron reiche diese nun eins zu eins weiter. "Wir haben zulässige und lediglich kostendeckende Mietanpassungen vorgenommen", erklärte Annington-Sprecher Philipp Schmitz-Waters.
Außerdem wurde den Mietern Ratenzahlungen angeboten und man sei bereit, gemeinsam bei der Suche nach Lösungen zu helfen. Die Bewohner der Marie-Curie-Straße haben gleichwohl angekündigt, die Mieterhöhungen nicht widerstandslos hinnehmen zu wollen. Doch die Chancen stehen schlecht.
Wie die Stadt Bonn mitteilte, handelt es sich bei dem genannten Objekt tatsächlich um Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln der Deutschen Bundespost errichtet worden sind. "Diese Wohnungen unterliegen in Bezug auf die Mietpreisgestaltung in keiner Hinsicht der Kontrolle oder Genehmigungspflicht durch die Stadt Bonn", hieß es von dort.
"Erhöhung ist mietrechtlich nicht zu beanstanden"
Nur in Wohnungen, die mit öffentlichen Mitteln des Landes NRW gebaut wurden, ergeben sich Kontrollmöglichkeiten. Und die Mietpreisbremse und die Regelungen zu Mietspiegel und Mietpreisüberhöhung sind privatrechtliche Mieterschutzrechte. "Diese sind von den Mietern selbst geltend zu machen."
Diese Einschätzung teilt Mirco Theiner, Geschäftsführer des Mieterbunds in Bonn. "Die Erhöhung ist leider mietrechtlich nicht zu beanstanden", sagte er. Dass sie rückwirkend erhoben wird, sei aber nur dann erlaubt, wenn es in den Mietverträgen eine Mietpreisklausel gebe. "Das muss in jedem Fall einzeln geprüft werden", so Theiner.
"In den Mietverträgen muss dann stehen: Es gilt die jeweils zulässige Miete als vereinbart." Für den eigentlichen Skandal hält Theiner das Vorgehen der Post. "Diesen Schritt musste sie nicht tun, denn der ist für die Wohnungssituation in Bonn verheerend." Von der Post war am Dienstag keine Stellungnahme zu dem Vorgang zu erhalten.
