Bezirksvertretung in Hardtberg Politik berät über Standort für Mobilfunkmast - der längst steht
Ückesdorf/Röttgen · Der Standort eines Mobilfunkmasten für Ückesdorf und Röttgen sorgt für Aufregung: In der Bezirksvertretung Bonn haben Politiker darüber beraten. Nach GA-Informationen steht der Mast aber schon seit Ende 2019.
Es mutet ein wenig seltsam an. Anfang Oktober kam die Bezirksvertretung Bonn zu einer Sondersitzung zusammen. Unter den mehr als 100 Punkten war gegen Ende auch das recht trocken klingende Thema „Erstellung eines kommunalen Mobilfunk-Standortkonzeptes für Ückesdorf und Röttgen“. Es ging um einen geplanten Mobilfunkmast zwischen den beiden Orten. Der Punkt wurde von der Bezirksvertretung „zur Kenntnis genommen“. Das Skurrile daran: Nach GA-Informationen steht der Mast bereits seit Ende 2019 zwischen dem Friedhof Kottenforst und der Autobahn.
Zum Hintergrund: Ein Mobilfunkbetreiber wollte zum Lückenschluss in der Mobilfunkversorgung am Autobahnabschnitt zwischen Röttgen und Ückesdorf einen Masten errichten. Anwohner gründeten darauf die Initiative „Mobilfunk Ückesdorf/Röttgen“. Ihr Wunsch war es, dass ein externer Gutachter ein Konzept erarbeitet, wie die Immissionsbelastung durch die Strahlung, die von Mobilfunkanlagen ausgeht, so gering wie möglich gehalten werden können.
Die Verwaltung beauftragte die Bundesnetzagentur, in Absprache mit den Bürgern stichprobenartig Messungen durchzuführen. Diese fanden Mitte Mai statt. Die Messstandorte waren In der Wehrhecke (gegenüber Haus Nr. 15), Auf dem Weiler (Bürgersteig vor dem Außenbereich der Kita Ü-Dötzchen), in der Caspar-David-Friedrich-Straße 4 und nahe Herzogsfreudenweg 25 (Parkplatz vor der Kita). An zwei Messorten beträgt die Grenzwertausschöpfung für den Frequenzbereich des Mobilfunks 11,2 Prozent, an einem Standort 6,8 Prozent und an einem weiteren 0,2 Prozent.
Zusätzlich hatte die Bezirksvertretung die Verwaltung beauftragt, einen externen Experten in die weitere Analyse und Konzeption einzubinden. Dieser Experte ist Dieter Nießen, Leiter des EMF-Instituts (Elektromagnetische Felder) in Köln. Er schlug vor, den Maststandort noch weiter nach Westen zu verlagern, möglichst dicht an die Autobahn heran. Damit sollten die Immissionen für die Siedlungsbereiche zusätzlich reduziert werden. Nießen wies bereits darauf hin, dass bereits „alle notwendigen bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigungen erteilt worden sind und mit dem Aufbau bereits begonnen wurde.“
Die Verwaltung stellte den Netzbetreibern die Messergebnisse der Bundesnetzagentur sowie die Vorschläge des unabhängigen Experten zur Verfügung, mit der Bitte sie „wohlwollend“ zu prüfen. Da die Grenzwerte eingehalten und sehr deutlich unterschritten werden – so die Stellungsnahme der Mobilfunkbetreiber – bestehe „keinerlei Grundlage“, den geplanten Standort zu verlagern. Die Verwaltung sehe deshalb keine Veranlassung und keine Möglichkeit die Konzeptvorschläge des unabhängigen Experten zu verfolgen.
Im Beschluss der Bezirksvertretung steht über die Stellungnahmen der Mobilfunkanbieter: „Die Betreiber betonen, dass die Grenzwerte eingehalten und sehr deutlich unterschritten werden.“
Auf der Grundlage der Rückmeldung der Mobilfunkbetreiber sieht die Verwaltung keine Veranlassung und keine Möglichkeit, die Konzeptvorschläge des EMF-Instituts weiter zu verfolgen.
Die Bürgerinitiative äußert sich in einer Stellungnahme über die nun geschaffenen Fakten. So habe die Initiative die Stadt Bonn in einem Bürgerantrag gebeten, die Baugenehmigung für den neuen Mast solange zurückzustellen, bis von einem unabhängigen Experten eine Analyse der bisherigen Versorgung in Röttgen und Ückesdorf und ein Vorschlag, wie die Mobilfunkversorgung bei minimaler Immissionsbelastung möglich sein könnte vorliege. „Dieses hätte als Grundlage für rechtlich verbindliche Vorgaben seitens der Stadt Bonn für den Mobilfunkbetreiber dienen können“, heißt es in der Stellungnahme weiter.
Die Bürgerinitiative bedauere, dass der damalige Antrag im September 2018 abgelehnt wurde. Dass im Oktober 2020 in einer Sondersitzung der Bezirksversammlung die Empfehlungen des Experten Thema waren, sei die Initiative nicht informiert worden. „Wir bedauern diese sehr zurückhaltende Informationspolitik der Stadt. Dass nun auch die Empfehlungen des unabhängigen Sachverständigen Dr. Nießen nicht umgesetzt werden, ist für uns nicht nachvollziehbar.“