Viel Stillstand Warum Hardtberger Politiker sich über die Stadt ärgern
Hardtberg · Mehr Spielgeräte für die Rochusstraße hat die Bezirksvertretung vor zwei Jahren beschlossen. Wann werden sie endlich aufgestellt, fragen die Politiker. Und es gibt noch weitere Projekte, die stagnieren.
Was kann denn so schwierig daran sein, einige neue Spielgeräte auf der Rochusstraße aufzustellen? Die Kommunalpolitiker rätseln. Was am Schickshof seit Jahren vor sich hin gammelt, ist kein Spaß für Kinder, eher Trauerspiel. Dabei rechnet sich kinderfreundliche Möblierung. Wenn der Nachwuchs schön spielt und mit Attraktionen abgelenkt ist, sind die Erwachsenen entspannter beim Einkaufen. Und alle kommen gern wieder in die Fußgängerzone.
2020 hatte die Bezirksvertretung Hardtberg beschlossen, dass die Verwaltung das Spielangebot auf der Rochusstraße deutlich netter gestalten soll. Mehrmals erkundigte sich die Politik nach dem Sachstand, bis die Verwaltung Mitte vergangenen Jahres ankündigte, dass noch im Sommer neue Spielgeräte aufgestellt würden. Seither ist nichts passiert.
Mittlerweile extrem frustrierend finden es Hardtberger Bezirksverordnete, dass die Verwaltung ihnen trotz wiederholter Aufforderung nur einen unzureichenden und unvollständigen Überblick über den Umsetzungsstand gefasster Beschlüsse abliefert. Freilich geht es nach eigenem Bekunden nicht darum, die Verwaltung bei der Arbeit zu kontrollieren, auch wenn die Übersicht „Beschlusskontrolle“ genannt wird. Sondern um eine Information über den aktuellen Verlauf – oder überhaupt: Dass sich die Verwaltung des Auftrags angenommen hat. Mit einer kategorischen Liste unterteilt nach „erledigt“ und „unerledigt“ ist es nicht getan.
Unvollständige Liste
Um den Überblick zu behalten, hatte die Bezirksvertretung im August 2021 den Beschluss gefasst, dass die Verwaltung je zum 1. April und 1. Oktober eine aktuelle Liste liefern soll. Stand April 2022 summierte die Verwaltung, dass 36 Beschlüsse der Bezirksvertretung als initiierendes Gremium den Status „nicht erledigt, 45 Beschlüsse den Status „in Ausführung“ und 47 den Status „erledigt“ haben. Am 30.September 2022 waren 25 Beschlüsse „nicht erledigt“, 49 „in Ausführung“ und 52 „erledigt“.
Bei der Lektüre der 15-seitigen Auflistung der „aktuellen“ Sachstände vom September 2022 platzte den Politikern erneut der Kragen. Es fällt nicht nur auf, dass Beschlüsse, etwa zum Mehrgenerationenhaus auf dem Brüser Berg von 2015, immer noch im Anfangsstadium stecken. Auch diese Information irritiert: Zu den 2021 beschlossenen Trinkwasserbrunnen notiert die Verwaltung: „Das Städtische Gebäudemanagement ist nicht zuständig.“ Zudem sind Informationen aus den Ämtern definitiv nicht mehr aktuell. Die Umgestaltung der Lingsgasse etwa kann zu diesem Zeitpunkt längst als „erledigt“ abgehakt werden, steht aber in der Liste noch als „in Ausführung“.
Mit einem erneuten Antrag verschärfte das Mehrheitsbündnis in der Bezirksvertretung aus Grünen, SPD, Linke und BBB die Ansprache an die Verwaltung: eine aktualisierte Liste aller bislang nicht umgesetzter Beschlüsse spätestens im Mai. Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Sie empfiehlt, den Antrag abzulehnen. „Bereits die bisher beschlossene Beschlusskontrolle, für die zweimal im Jahr Listen vorgelegt werden, erfordert einen hohen Zeitaufwand.“ Die Argumentation lässt aufhorchen: „Außerdem ist anzumerken, dass in den vorgelegten Listen der jeweils letzte Sachstand abgebildet wird und dieser so lange gilt, bis er aktualisiert wird“, heißt es aus dem federführenden Ratsbüro. Wie ist das Beispiel Lingsgasse zu verstehen? Damit Politiker an detaillierte Informationen kommen, empfiehlt die Verwaltung eine Große Anfrage.
Stellungnahme ist nicht akzeptabel
„Frechheit“, findet nicht nur Jutta Brodhäcker, Grüne-Bezirksfraktionssprecherin. „Sollen wir die Verwaltung jetzt mit Anfragen überschwemmen?“ Alle Parteien haben den Antrag in der Sitzung der Bezirksvertretung am Dienstag noch einmal bekräftigt: Die Verwaltung soll liefern.
Übel nimmt CDU-Sprecher Bert Moll auch, „dass wieder niemand von der Verwaltung in der Sitzung war“. Dann hätte man sich über die Sache austauschen können. „Hallo, wird die Politik nicht ernst genommen?“, ärgert er sich. „Die Stellungnahme der Verwaltung ist nicht akzeptabel und zeigt eine mangelnde Serviceeinstellung gegenüber ihrem politischen Auftraggeber, der Bezirksvertretung Hardtberg.“
Brodhäcker kritisiert, „dass laut Übersichtsliste Prüfungen offenbar schon mehr als zwei Jahren dauern, wie etwa für eine Bank an der Haltestelle Rathaus Hardtberg". Außerdem würden Maßnahmen zwar dokumentiert, aber nicht umgesetzt, wie etwa eine umfassende Sanierung der Musikschule in Duisdorf. „Es kann gute Gründe geben, warum eine Prüfung oder eine interne Abstimmung mehrere Jahre dauert, aber für uns muss erkennbar sein, dass der Beschluss noch in Arbeit und nicht in der berühmten Schublade verschwunden ist.“
Für SPD-Bezirksfraktionssprecher Dominik Loosen gibt die Verwaltung ein schlechtes Bild ab, wenn sie beispielsweise einen Umsetzungszeitpunkt angibt, der aber in der Vergangenheit liegt und sich nachweislich nichts getan hat. „Beschlusskontrolle ist ein wichtiges Instrument der politischen Steuerung. Denn es ist ehrenamtlich kaum möglich, alle Beschlüsse nachzuhalten.“ Wie FDP-Bezirksverordneter Frank Thomas betont, „kann es nicht sein, dass ehrenamtliche Kommunalpolitiker die Umsetzung von Beschlüssen selbst recherchieren müssen“. Die seit Mai im Ratssystem online installierte Beschlusskontrolle gebe nur andeutungsweise Auskunft.
