Brandserie in Medinghoven Ein Arbeitskreis soll es richten
DUISDORF · Nach den Bränden am Europaring in Medinghoven, bei denen in einem Fall auch Menschen verletzt wurden und die Polizei wegen Brandstiftung ermittelt (GA berichtete), will die Politik sich jetzt der Probleme annehmen. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, gemeinsam mit Feuerwehr, Polizei und Wohnungsbaugesellschaften einen Runden Tisch zu bilden, beschloss die Bezirksvertretung Hardtberg einstimmig. Mit einer Änderung: Der Begriff "Runder Tisch" wird ersetzt durch "Facharbeitskreis".
Denn, wie Bezirksbürgermeisterin Petra Thorand (CDU) nicht nur zur Verwunderung der gesamten SPD-Fraktion erläuterte, gibt es so einen Runden Tisch bereits. "Ich rufe ihn regelmäßig ein, Vertreter von Feuerwehr, Verwaltung und Polizei nehmen daran teil", sagte Thorand. "Interessant", befand Barbara Naß (SPD). "Und warum berichten Sie nicht in der Bezirksvertretung darüber?" Eine Nachfrage, die Thorand als "ungeheuerlichen Vorwurf" wertete. Sie übernehme diese Aufgabe, weil ihr der Stadtbezirk am Herzen liege, maße sich aber nicht an, "das Ganze fachlich zu begleiten." Der Runde Tisch, den die Sozialdemokarten planen, soll laut Naß kein "unpolitischer Gesprächskreis", sondern ein "fachlicher Arbeitskreis" sein, so Naß. "Das ist eine öffentliche Aufgabe geworden, wir müssen ein Zeichen setzen, dass wir das politisch begleiten", sagte Naß.
Zweifel am Sinn dieser Initiative äußerte unter anderem der CDU-Fraktionsvorsitzende Bert Moll. "Irgendwelche Kreise einzuberufen, das ist doch nicht rechtsstaatlich, was sie da fordern", sagte Moll. Die Sache läge doch klar auf der Hand, die Behörden seien zuständig, hätten ihre Aufgabe aber nicht wahrgenommen. Auch Nortfried Quickert-Menzel (Linke) sprach sich gegen den SPD-Vorschlag aus, allerdings deshalb, weil er ihn für "unzureichend" hielt. Runde Tische seien "inflationär und bringen nichts", meinte Quickert-Menzel, der zudem befürchtet, dass man noch den "Bock zum Gärtner" mache, wenn man auch noch die Immobiliengesellschaften mit an diesen Tisch einlade. In einem eigenen Antrag, den das Bezirksparlament ablehnte, forderte Quickert-Menzel unter anderem eine Mieterversammlung im Rathaus sowie eine Patenschaft der Politik.
Horst Geudtner (SPD) verteidigte den Dringlichkeitsantrag und sah sehr wohl die Notwendigkeit, einen Gesprächskreis einzuberufen. Das hätten unter anderem die Erfahrungen der Feuerwehr vor Ort gezeigt. Sie hätte unter anderem Probleme gehabt, ihre Leiter in Stellung zu bringen, zum einen, weil die Rasensteine überwuchert waren und das weiche Erdreich nachgab, zum anderen, weil die Bäume zu hoch gewesen seien. Berichtet wurde außerdem von Bewohnern, die beim Brand Kinder vom Balkon hielten, die Anweisungen der Feuerwehr aber nicht verstanden, weil sie kein Deutsch sprachen. "Das sind doch alles Dinge für einen Runden Tisch", so Geudtner. "Inhaltlich sind wir doch einer Meinung", sagte Frank Thomas (FDP). Und empfahl, dem Antrag eben mit der sprachlichen Änderung in "Facharbeitskreis" zu beschließen.
