Verkehrspolitik Emotionale Debatte über Parkgebühren in Duisdorf

Hardtberg · Die CDU lehnt die geplante Erhöhung der Parkgebühren für Duisdorf in der Bezirksvertretung Hardtberg ab – aus Sorge um den Einzelhandel. Grüne, SPD, Linke und BBB erhoffen sich von der vorgelegten Parkraumstrategie eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität und votieren dafür.

 Immer mehr Autos stellen öffentliche Flächen zu,  wie etwa in der Duisdorfer Brunnenstraße. Die Politik diskutiert über eine gesamtstädtische Parkraumstrategie.

Immer mehr Autos stellen öffentliche Flächen zu,  wie etwa in der Duisdorfer Brunnenstraße. Die Politik diskutiert über eine gesamtstädtische Parkraumstrategie.

Foto: Benjamin Westhoff

Was macht die geplante Parkraumstrategie mit dem Duisdorfer Zentrum? Gewissheit kann nur der Blick in die Zukunft bringen. Weil diese Möglichkeit auch den Politikern nicht gegeben ist, hat sich in der Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg am Dienstag eine emotionale Debatte entsponnen. Auf der einen Seite die Befürworter, das Mehrheitsbündnis aus Grünen, SPD, Linke und BBB, auf der anderen Seite CDU und FDP.

Das Stadtplanungsamt hat einen Zielbeschluss für eine gesamtstädtische Parkraumplanung vorgelegt. Anlass ist die steigende Zahl an Kraftfahrzeugen, die dazu noch immer größer werden, sodass beispielsweise ein normaler Parkplatz gar nicht mehr ausreicht. Für Fußgänger bleibt mancherorts lediglich ein Gehweg unter 1,50 Metern Breite übrig. Weite Teile des öffentlichen Straßenraums würden mittlerweile als Parkfläche genutzt, so die Argumentation der Verwaltung.

Das Szenario: Kostenfreie Stellpätze, zu gering bemessene Strafen für Falschparker, geringe Kontrolldichte wegen fehlendem Personal und stetig steigende Zulassungszahlen für private Pkw haben in den vergangenen Jahren zu einem „ungesteuerten Wachstum des Parkdrucks“ und damit verbunden auch zu mehr Emissionen geführt.

Andererseits stehe ein privates Fahrzeug 23 Stunden am Tag. Es beanspruche – teils kostenfrei – öffentliche Flächen, die dem gestiegenen Bedarf an alternativen Mobilitätsangeboten, Radwegen und Grünflächen entzogen würden. Die neue Parkraumstrategie soll eine Lenkungswirkung erzielen, indem für Anwohner Parkzonen bei gleichzeitiger Gebührenerhöhung reserviert sind.  Im Gegenzug sollen durch die Mehreinnahmen alternative Angebote zum motorisierten Individualverkehr ausgebaut und der öffentliche Personennahverkehr günstiger gemacht werden.

Parkgebührenordnung soll zum 1. Juni geändert werden

Duisdorf steht in der städtischen Prioritätenliste der Umsetzung auf Position 16 von 19. Die Verwaltung visiert einen Zeithorizont zwischen 2025 und 2028 an. Die Ratskoalition aus Grünen, SPD Linke und Volt hat die Beschlussvorlage der Verwaltung ergänzt: Die Parkgebührenordnung soll zum 1. Juni geändert werden. Danach gilt im Stadtbezirk Hardtberg die Gebührenzone 3 mit künftig einem Euro pro angefangener halber Parkstunde. Zum Vergleich: Bad Godesberg und Beuel sind Parkzone 2 zugeordnet mit künftig 1,50 Euro je angefangener halber Stunde. In Hardtberg, Bad Godesberg und Beuel sollen auch samstags Parkgebühren erhoben werden.

Die sogenannte Brötchentaste, eine Option für kostenloses Kurzparken, entfällt nach dem Willen der Ratskoalition. Die Frist für kostenloses Parken von Elektrofahrzeugen endet zum 31. Dezember. Der Ausschuss für Mobilität und Verkehr hat die gesamtstädtische Parkraumstrategie plus Ergänzungen von Ratskoalition und CDU mit Mehrheit gegen BBB und FDP in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Die CDU hat sich enthalten.

Klares „Nein“ der CDU für Parkraumstrategie in Hardtberg

In der Bezirksvertretung Hardtberg sagt die CDU klar nein zur Parkraumstrategie – überstimmt von Grünen, SPD, Linke und BBB. „Vieles ist gar nicht so verkehrt“, urteilte Bezirksfraktionssprecher Bert Moll über die Parkraumstrategie, aber sie konterkariere die Versuche, das Duisdorfer Zentrum zu stärken. „Drastische Gebührenerhöhung, künftig wird auch an Samstagen kassiert, Brötchentaste abgeschafft – ein faules Ei macht den ganzen Kuchen kaputt.“ Die CDU werde keine Verschlechterung für das Zentrum dulden. „Für die Autofahrer ist das eine Bevormundung.“

Die Grünen sehen das anders. „Ob mit oder ohne Parkgebühren wird sich am Leerstand im Zentrum nichts ändern“, sagte Peter Leonhardt. Er bezog sich auch auf eine Feststellung der Zentrenmanagerin Sophie Büchner, dass eine produktive Maßnahme um gegenzusteuern, die Erhöhung der Aufenthaltsqualität sei. Leonhardt: „Kostenloses Parken ist nicht das Wundermittel für eine florierende Einkaufsstraße. Aber weniger Autos bedeuten mehr Raum für Fußgänger, für Grün und für Außengastronomie. Das ist ein Meilenstein zur Verbesserung der Situation.“

Probeweise Tempo 30 für mindestens ein Jahr

Grüne und SPD haben sich mit einem Antrag durchgesetzt, auf Schieffelingsweg, Bahnhofstraße und Villemombler Straße vom Rathaus bis zum Schieffelingsweg probeweise für mindestens ein Jahr Tempo 30 einzuführen. Begründet wird der Antrag mit mehr Sicherheit für Radfahrer. Für die CDU besteht dagegen auf dem Schieffelingsweg kein Gefahrenpotenzial. „Vor der Ludwig-Richter-Schule ist bereits ein Tempolimit auf 30 Stundenkilometer ausgeschildert“, argumentiert Bert Moll. Zudem sei ein Fahrradschutzstreifen Richtung Duisdorf markiert. Beidseitige Gehwege und Übergänge mit Ampeln würden eine gefahrlose Strecke für die Fußgänger sicherstellen.

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