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Rückzahlung aus Fördertopf: Geldregen für Duisdorf

Rückzahlung aus Fördertopf : Geldregen für Duisdorf

Haben oder nicht haben, macht in diesem Fall eine Menge aus: Der Stadtbezirk Hardtberg, der selbst nur über ein Jahresbudget von 55.000 Euro verfügt, könnte Nutznießer eines unerwarteten Geldregens in Höhe von 650.000 Euro werden.

Mit diesem Betrag könnten einige wichtige Projekte deutlich früher umgesetzt werden als wegen der chronisch leeren Stadtkasse geplant. Aber der Reihe nach: Es geht um die Abrechnung der Entwicklungsmaßnahme Hardtberg. Nach dem Kassensturz blieben knapp zwei Millionen Euro übrig, die sich die Stadt Bonn einstecken wollte – exakt sind es 1.988.862,10 Euro. Und zugleich stellte sich der Stadtverordnete Bert Moll (CDU) die Frage, wie gerecht es denn sei und ob es nicht sinnvoller wäre, wenn die Bürger des Stadtbezirks auch die Nutznießer wären. Denn die hatten ebenfalls fleißig in den Topf miteinbezahlt, der jetzt aufgelöst wird.

Erster Akt: Moll beantragt, dass 30 Prozent des Geldes dem Stadtbezirk zugutekommen sollen (650.000 Euro), weil es sich ja auch um jene Ausgleichsbeträge der Bürger handelt. Die Bezirksvertretung Hardtberg stimmt einstimmig zu.

Zweiter Akt: Die Stadt lehnt ab. Argument des Planungsamtes: Laut geltendem Recht müssten alle Einnahmen eines öffentlichen Haushalts zur Deckung aller Ausgaben dienen, dürften also nicht zweckgebunden verwendet werden. Die Stadt fordert den Rat auf, dem Bezirksvotum nicht zu folgen.

Dritter Akt: Moll bleibt hart und leistet Überzeugungsarbeit bei den Ratsfraktionen. Ergebnis: Der Rat überstimmt die Stadtverwaltung, und zwar einstimmig.

Vierter Akt: Formal wird das Geld nun zwar in den allgemeinen städtischen Haushalt fließen, im Zuge der Haushaltsberatungen aber den Bezirksprojekten zugeordnet.

Geldregen käme gerade recht

Dass dies geschieht, daran lässt der CDU-Mann keinen Zweifel: „Dies ist eine politische Entscheidung zugunsten von Maßnahmen im Stadtbezirk Hardtberg, die verbindlich für die Haushaltsberatungen ist“, so Moll. Es sei angemessen, den Beitragszahlern vor Ort mindestens ein Drittel des Abrechnungsbetrages unmittelbar wieder zugutekommen zu lassen. „Dabei handelt es sich um eine Gerechtigkeitsentscheidung und nicht um einen Rechtsanspruch des Stadtbezirks oder seiner Bürger, denn die Entwicklungsmaßnahme wurde insgesamt über den Gesamthaushalt der Stadt mit Landesförderung finanziert und hätte formal auch vollständig als Einnahme des Gesamthaushaltes der Stadt verbucht werden können.“

Da der staatliche Aufwand für die Entwicklungsmaßnahme höher gewesen sei als die Rendite aus dem Verkauf von Grundstücken und den Ausgleichsbeträgen, bestünden keine individuellen Ansprüche der betroffenen Bürger gegen die Stadt bei der Auflösung des Treuhandkontos. „Deshalb habe ich auch nicht den Gesamtbetrag, sondern nur ein Drittel gefordert“, so Moll. Die Konsequenz: Bürger, die Anliegerbeiträge bezahlt haben, bekommen davon nichts zurück.

Für den Stadtbezirk käme dieser warme Geldregen gerade recht, auch wenn die Stadtverwaltung argumentiert: Die Summe der angemeldeten Wünsche liege deutlich über den in Rede stehenden 650.000 Euro. Die CDU schlägt vor, den Betrag für den Park & Ride-Parkplatz am Bahnhof Duisdorf und die Lingsgasse in Lengsdorf zu verwenden, damit diese Ausbaumaßnahmen zwei Jahre früher als geplant über die Bühne gehen können. Bisher sind beide Projekte erst in der Finanzplanung 2019/2020 vorgesehen und könnten auch weiteren Sparbemühungen zum Opfer fallen.

Außerdem soll Geld bereitgestellt werden, um ein integriertes Handlungskonzept zu entwickeln. Dieses soll ein roter Faden werden, um den Stadtbezirk weiterzuentwickeln und damit auch Fördergelder zu bekommen. Und da schließt sich der Kreis wieder zur alten Entwicklungsmaßnahme, die den Stadtbezirk 40 Jahre lang in Atem gehalten hat.