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„So nicht“: Grüne wollen Bezirkssatzung auf dem Hardtberg ändern

„So nicht“ : Grüne wollen Bezirkssatzung auf dem Hardtberg ändern

Ein CDU-Antrag zur Stärkung der Stadtbezirke findet bei den Parteien allgemein Zustimmung. Die Grünen wollen jedoch anders an die Sache herangehen und machen sich für eine Änderung der Bezirkssatzung stark.

„So nicht“ – sagen die Grünen und provozierten damit am Dienstag die erste Konfrontation in der neu gewählten Bezirksvertretung Hardtberg. Es ist die Reaktion auf einen Antrag aller CDU-Fraktionen zur Stärkung der Stadtbezirke.

In zehn Punkten hatte die CDU bereits vor der Kommunalwahl Forderungen an die Verwaltung formuliert, die Bezirksverwaltungsstellungen mehr in die Prozesse der Stadtverwaltung einzubinden, den Service vor Ort zu verbessern und den finanziellen Spielraum der Stadtbezirke zu erhöhen. Erklärtes Ziel soll sein, die Bezirksverwaltungsstellen als „Drehscheibe zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern optimal in die Abläufe der Stadtverwaltung einzubinden und ihre Potenziale abzurufen.“

 „In der Sache besteht überhaupt kein Dissens“, betont Grünen-Fraktionssprecherin Jutta Brodhäcker. „Alle wollen mehr Kompetenzen für die Bezirke.“ Allerdings missfällt den Grünen die Herangehensweise der CDU. Brodhäcker: „Der Antrag ist schlecht gemacht, vor allem viel zu kurz gesprungen und läuft somit ins Leere.“ Denn aus Sicht der Grünen müssen die Bezirkssatzung und die Zuständigkeitsordnung geändert werden. CDU-Bezirksfraktionssprecher Bert Moll hält dagegen, „dass dieser Antrag ein erster Schritt sein soll, der Auftakt für einen gemeinsamen Dialog“. Brodhäcker: „Wir halten es für verantwortungslos, derzeit die Verwaltung mit sinnlosen Anträgen zu beschäftigen.“

Wenn das Ziel nicht strittig ist, wo liegt dann das Problem? Beide Seiten unterstellen sich „politisches Schaulaufen“. Die CDU als Initiatorin des Antrags muss angesichts veränderter Mehrheiten in den Stadtbezirken und im Rat eine breite Zustimmung suchen. Aber die Grünen für eine Änderung der Bezirkssatzung ebenso. In beiden Fällen müssten Verwaltung und Rat Kompetenzen an die Stadtbezirke abgeben.

Entsprechend „verschnupft“ und „abwehrend“ beurteilt Moll die Stellungnahme der Verwaltung auf den Antrag. So fordert die CDU beispielsweise, dass Verwaltungsvorlagen, die den jeweiligen Stadtbezirk „in besonderer Weise betreffen“, der Bezirksverwaltungsstelle vorab zur Kenntnis gegeben werden. Die Verwaltung entgegnet, dass dies rechtlich sehr differenziert geregelt sei. Unbestimmte Rechtsbegriffe wie „in besonderer Weise betroffen“ könnten viel mehr Anlass zu Meinungsverschiedenheiten geben.

Weitere Forderung: Die Bezirksverwaltungsstelle soll bei dezernatsübergreifenden Themen die Koordination übernehmen. Die Verwaltung verweist dagegen auf ihre etablierten Abstimmungsmechanismen, in die in Einzelfällen auch die Bezirksverwaltungsstellen einbezogen sind. „Aus Sicht der Verwaltung bedarf die etablierte Praxis keiner Veränderung.“

Geht es nach der CDU soll der Empfang in den Bezirksrathäusern wieder besetzt werden. Die Verwaltung stimmt dem als „grundsätzlich wünschenswert“ zu. Das wäre nur mit zusätzlichem Personal umsetzbar. Aufgrund der Restriktionen des Haushaltssicherungskonzeptes müsste dafür an anderer Stelle gespart werden.

Dass die Stadtbezirke mehr Geld bekommen, ist laut Verwaltung nicht möglich. Im erstmalig für den Haushaltsplan 2015/16 aufgestellten und von der Bezirksregierung genehmigten Haushaltssicherungskonzept sind die Etats für die Stadtbezirke festgeschrieben. Bei einer Erhöhung müsse wiederum an anderer Stelle gespart werden.

„Zur Kenntnis“ nimmt die Verwaltung die Forderung, sogenannte „schnelle Einsatztruppen“, die für Sauberkeit sorgen, wieder dezentral in den Stadtbezirken zu stationieren. Seit der Umorganisation 2013 hin zu einer zentralen Arbeitseinteilung seien die gewünschten Synergieeffekte erzielt worden und sollen beibehalten werden.

Von der zehn Punkte umfassenden Liste im CDU-Antrag wurden acht mit Mehrheit unter anderem gegen die Stimmen der Grünen beschlossen. Das Thema steht auch auf der Tagesordnung der anderen Bezirksvertretungen sowie des Stadtrats am heutigen Donnerstag – er hat zu entscheiden.

Die Hardtberger Grünen sind sauer. „Wir wollten das Thema vertagen, damit wir es fundierter angehen können“, sagt Brodhäcker. „Und wir wollten nicht vertagen, wir wollen die Diskussion“, sagt Moll. Die Hardtberger CDU ist seit der Kommunalwahl in der Opposition. Er kritisiert, dass die Stadtbezirke über Jahre zugunsten der Bonner Innenstadt kontinuierlich an Bedeutung verloren hätten. Brodhäcker kontert: „Warum hat die CDU die zurückliegende Wahlperiode mit eigenem Oberbürgermeister nicht genutzt?“