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Hardtberg: Geld aus der Entwicklungsmaßnahme kommt im Stadtbezirk nicht an

Verwaltung lässt sich Zeit : Entwicklungsmaßnahme Hardtberg kommt nicht an

Parkplatz am Bahnhof Duisdorf, Querungshilfen, sanierte Wege in Brüser Berg: In diese Projekte könnte ein Teil der 1,8 Millionen Euro aus der „Entwicklungsmaßnahme Hardtberg“ fließen. Das Problem: Die Verwaltung lässt sich Zeit.

Aus der „Entwicklungsmaßnahme Hardtberg“ ist tatsächlich noch Geld übrig geblieben. Für rund 450 Millionen Euro wurden ab den 1970er Jahren Medinghoven und der Brüser Berg samt Infrastruktur und Verkehrsanbindungen – etwa Konrad-Adenauer-Damm – aus dem Boden gestampft. Offiziell abgeschlossen wurde die Entwicklungsmaßnahme 2012. In der Schlussabrechnung blieben ursprünglich 1,9 Millionen Euro für Bonn übrig – im aktuellen Bericht sind es nur noch 1,8 Millionen Euro.

Vor allem die Hardtberger CDU behielt den Topf immer im Blick, könnte sich doch daraus ein unerwarteter Geldsegen für den Stadtbezirk ableiten lassen. Schließlich sei die Maßnahme in erheblichem Umfang auch durch Ausgleichsbeiträge der Hardtberger finanziert worden, so die Argumentation.

2016 wurde der CDU-Antrag in einen Ratsbeschluss gegossen; dem Stadtbezirk sollen mindestens 30 Prozent vom Abrechnungsbetrag der Entwicklungsmaßnahme für planerische und investive Maßnahmen zu Gute kommen. Neun Projekte wurden in den Haushaltsberatungen für 2017/18 festgelegt. Dann verschwand das Thema von der Tagesordnung, bis die CDU Mitte vergangenen Jahres nachhakte und einen Sachstandsbericht forderte.

Jetzt hat die Stadtkämmerei für die Sitzung der Bezirksvertretung nach der Sommerpause aufgelistet, für welche Projekte im Stadtbezirk das Geld bereitgestellt wurde. Allerdings: Der größte Teil ist bislang gar nicht abgerufen worden – lediglich zwei Maßnahmen wurden umgesetzt:

■ Schmitthalle: 70.000 Euro flossen ab 2017 in die Sanierung des Hallenbodens. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben für die Hallensanierung auf 2,8 Millionen Euro.

■ Fußgängerzone: Da für eine großflächige Erneuerung der Duisdorfer Fußgängerzone in absehbarer Zeit keine Mittel im städtischen Haushalt zur Verfügung stehen, wurde aus dem Überschuss der Entwicklungsmaßnahme 2018 zumindest eine Teilsanierung in Höhe von 167.000 Euro finanziert.

Diese Projekte sind in Arbeit oder noch nicht angepackt:

■ Lingsgasse: Die Ausbauplanung steht kurz vor der Beschlussfassung. Mit 30.000 Euro aus dem Topf der Entwicklungsmaßnahme wollten die Politiker 2017 den Baubeginn beschleunigen. Das hat nicht funktioniert.

■ Integriertes Handlungskonzept Hardtberg: 100.000 Euro waren 2017/18 aus dem Rückfluss aus der Entwicklungsmaßnahme für das Integrierte Handlungskonzept Hardtberg bereitgestellt. Das Geld wurde nicht in Anspruch genommen. Laut Verwaltung zieht der politische Auftrag zur Fortschreibung dieses Konzeptes aufwendige, ämterübergreifende Vorbereitungen nach sich. „Aufgrund der zur Verfügung stehenden personellen Gegebenheiten konnten bisher keine Angebote eingeholt werden“, heißt es in der Mitteilung. Der Beginn der Auftragsvorbereitung sei im vierten Quartal vorgesehen.

■ Bahnhof Duisdorf: Für den Parkplatz am Bahnhof Duisdorf waren 300.000 Euro im Jahr 2018 bereitgestellt, unter anderem für den Ankauf einer Fläche. Das Geld wurde nicht ausgegeben. Seit zehn Jahren verhandelt die Verwaltung mit der Deutschen Bahn. Derzeit sei eine weitere Variante in der internen Abstimmung, die ein Linksabbiegen von der Bahnhofstraße und damit einen möglichen Rückstau im Bereich des Bahnübergangs verhindern soll.

■ Schutzstreifen und Querungshilfen: 2019 standen 150.000 Euro zur Verfügung. Allerdings konnten die Planungen „aufgrund personeller Engpässe im zuständigen Fachbereich“ noch nicht weiter geprüft werden. Laut weiterer Angaben der Verwaltung sind die vakanten Stellen mittlerweile nachbesetzt. Eine Überprüfung auch im Hinblick auf die aktuelle Rechtlage zum Thema Schutzstreifen sei ab jetzt bereits möglich. Für 2020 sind weitere 250.000 Euro für diese Maßnahmen eingeplant.

■ Pflege der Wege und Teiche im Derletal: 420.000 Euro waren 2017/18 bereitgestellt. Die Mittel wurden nicht in Anspruch genommen, da ein schlüssiges Konzept „verwaltungsintern nicht abgeschlossen werden konnte“. Die Politiker hatten allerdings lediglich die Pflege der Parkanlagen beschlossen, die rasch umgesetzt werden sollte. Von den Teichen war nicht die Rede. Immerhin will die Verwaltung noch in diesem Jahr die Wege reparieren lassen.

■ Fassadensanierung am Rathaus: 40.000 Euro waren 2017 aus dem Topf „Entwicklungsmaßnahme Hardtberg“ vorgesehen. Sicherlich zehn Jahre haben die Politiker gen Bonn plädiert, das Bezirksrathaus endlich zu sanieren. Die Instandsetzung hat jetzt begonnen. Geschätzte Kosten: rund 600.000 Euro

■ Wegesanierung Brüser Berg: 2018 waren 40.000 Euro eingeplant. Die Verwaltung will in Kürze prüfen und die Arbeiten ausschreiben. Solche Wegsanierungen sind genauer genommen laufendes Geschäft der Verwaltung, die direkt abgearbeitet werden.

Damit ein Punkt hinter der Entwicklungsmaßnahme Hardtberg gemacht werden kann, fehlt noch der Abschlussbericht. Der Entwurf liegt der Verwaltung seit Dezember vor. Die Veröffentlichung wird jedoch noch geschoben, weil der Sachbearbeiter „prioritär mit aktuellen Planungsaufgaben“ befasst war.