Hardtberger Politiker verärgert Böser Brief an die Bonner Oberbürgermeisterin
Duisdorf · Die Hardtberger CDU beklagt, dass Stellungnahmen der Verwaltung zu lange auf sich warten lassen. Zur Entschuldigung sagt die Verwaltung häufig, dass die Abstimmung zwischen den Ämtern noch dauert.
Eine Rüge kassiert die Verwaltung von der Bezirksvertretung Hardtberg. In der Sitzung am Dienstag stellte sich nämlich heraus, dass die Ämter zu Punkten auf der Tagesordnung um Vertagung baten. Der Grund ist jedes Mal der gleiche: Vorlage ist noch nicht fertig. Allerdings variiert der Begründungstext. „Aufgrund von noch ausstehenden Rückmeldungen konnte noch keine abschließende Prüfung erfolgen“ – zum Beispiel.
Aber am häufigsten ist die Entschuldigung, dass noch Abstimmungsbedarf zwischen beteiligten Ämtern besteht. Die Politiker beklagen auch, dass Stellungnahmen der Verwaltung kurzfristig oder erst in der Sitzung auf dem Tisch liegen, so dass keine Zeit besteht, darüber zu beratschlagen. Außerdem machten Mitarbeiter der Fachämter, sogenannte Berichterstatter, sich rar, so dass Fragen in der Sache nicht direkt, sondern erst über den Umweg über das Protokoll geklärt werden können, was den Entscheidungsprozess behindert.
Schrumpfende Tagesordnung
In der Sitzung am Dienstag wurden acht Tagesordnungspunkte auf den nächsten Termin verschoben. „Finden wir hier überhaupt noch statt?“, beschwerte sich Vize-Bezirksbürgermeister Enno Schaumburg. Parteikollege Bert Moll reklamierte, dass „mehr Punkte vertagt werden müssen, als beschlossen werden können“. Es sei „definitiv feststellbar, dass die gewohnte Qualität der Arbeit der Verwaltung für die Bezirksvertretung stark nachgelassen hat“.
Die CDU will sich das nicht gefallen lassen, der Bezirksbürgermeister soll eine Rüge direkt an Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) schicken. Die Grüne Bezirksfraktion äußerte sich nicht dazu. Wie berichtet, ist Bezirksbürgermeister Christian Held (Grüne) kürzlich verstorben. Die CDU als stärkste Fraktion stellt den Vize, hat aber nicht die Mehrheit gegen das Bündnis von Grüne, SPD, BBB und Linke. Derzeit dreht sich bei den Grünen das Kandidatenkarussell für den Bezirksbürgermeister, sagt Sprecherin Jutta Brodhäcker. Im Oktober soll Sie oder Er vorgestellt werden. Auf Helds Bezirksverordneten-Platz rückt Martin Gerlach.
