Fehlende Bürgerbeteiligung? Kritik am Beschluss zur Mountainbike-Strecke am Venusberg
Venusberg · Die CDU-Fraktion hat den Beschluss der Ratskoalition im Umweltausschuss zur Errichtung einer Mountainbike-Strecke am Venusberghang kritisiert. Besonders geht es um die Mitwirkung der Lokalpolitik an der Bürgerbeteiligung.
Die CDU-Fraktion hat den Beschluss der Bonner Ratskoalition im Umweltausschuss zur Errichtung einer Mountainbike-Strecke am Venusberghang als „Schnellschuss“ kritisiert, besonders die geplante Mitwirkung an der Bürgerbeteiligung. „Ich habe das Gefühl, für die Koalition steht schon fest, dass das gebaut wird“, sagte Christian Gold, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Seine Fraktion hätte den Beschluss lieber vertagt, weitere Informationen eingeholt und an einem Ortstermin des Bürgerausschusses teilgenommen. Die Mehrheit des Ausschusses aus Vertretern von Grünen, Volt, SPD und Linken hatte am 18. August einer geänderten Beschlussvorlage zugestimmt. CDU und Bürger Bund Bonn (BBB) stimmten dagegen.
Laut Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie ein Gesamtkonzept zu entwickeln und Planungsleistungen sowie die nötigen Naturschutz-Gutachten in Auftrag zu geben. Auf einen Änderungsantrag der Koalition hin sollte die Stadt außerdem die Informations- und Bürgerbeteiligungsveranstaltung vor Ort durchführen und die „klare Erwartungshaltung“ kommunizieren, dass sich die Mountainbiker an die Regeln hielten, die noch festgelegt würden.
Der letzte Punkt des Änderungsantrages lautete: „Vertreter*innen der Politik werden aktiv in das Beteiligungsverfahren mit einbezogen.“ Das sieht Gold von der CDU besonders kritisch. „Das ist ein völlig unübliches Verfahren.“ Der CDU-Politiker fürchtet, dass sich bei aktiver Beteiligung der Lokalpolitik die Bürger nicht trauen würden, ihre Meinung zu äußern. „Eine Bürgerbeteiligung, bei der sich Politiker aktiv beteiligen, ist keine echte Bürgerbeteiligung.“ Für legale Mountainbike-Trails könne es nur Akzeptanz geben, wenn alle Fragen geklärt, Alternativen geprüft seien und sichergestellt werde, dass die Eingriffe in die Natur vertretbar seien.
Grüne: Politik soll nicht „meinungsbildend“ auftreten
Aus Sicht von Nico Janicke, stellvertretender umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, geht es nicht um eine Einmischung, sondern darum, in den Dialog zu treten und zu vermitteln: „Dies wurde in der Vergangenheit bei anderen wichtigen Themen bereits erfolgreich umgesetzt.“ Die Politik wolle sich ein eigenes Bild der verschiedenen Interessenslagen machen, sagte Friederike Dietsch, umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Ratsfraktion. „Es ist nicht im Sinn, dass die Politik meinungsbildend auftritt, weshalb eine unabhängige Moderation beschlossen wurde.“ Um eine ausgewogene, naturverträgliche Lösung zu finden, setze ihre Fraktion auf eine breite Bürgerbeteiligung und detaillierte Fachgutachten.
Für welchen Zeitraum die Bürgerbeteiligungsveranstaltung, an der auch andere Interessensvertreter wie der Naturschutzbund (Nabu) teilnehmen sollen, geplant ist, konnte die Stadtverwaltung bisher nicht beantworten.
Zuletzt hatten die Bonner Kreisgruppen des Nabu und des Bundes für Umwelt- und Naturschutz das Vorhaben in einem offenen Brief kritisiert. „Wir haben mit Widerstand gerechnet und werden bei der Bürgerbeteiligung unser Anliegen vortragen“, sagte Michael Barkow, der sich für die Interessengemeinschaft Bonn MTB für legale Strecken am Venusberg einsetzt, Mitte August gegenüber dem GA.
