Bürgeramt in Hardtberg Politiker fordern besseren Service im Rathaus
Duisdorf · Zwei halbe Tage pro Woche geöffnet - und dann auch noch nur Termine mit Anmeldung! Was nach einem der exklusivsten Restaurants der Stadt klingt, ist in Wahrheit das Bürgeramt im Hardtberger Rathaus. Die CDU will, dass sich das ändert.
Mit dem Bürgeramt im Rathaus Hardtberg, das zwei halbe Tage pro Woche nach Anmeldung geöffnet hat, sind die Nutzer nach wie vor nicht zufrieden. Wer nach einer Terminvereinbarung seine Meldeangelegenheiten und die Beantragung von Personalausweisen und Reisepässen durchführen möchte, hat nämlich im Vorfeld zwei Schwierigkeiten zu meistern: Die Termine sind maximal 14 Tage im Voraus buchbar und oft schnell vergeben.
Die Nachfrage scheint höher als das Angebot zu sein. Die Praxis, wie sie derzeit besteht, werde von der Bevölkerung nach wie vor kritisiert und abgelehnt, findet die CDU-Bezirksfraktion und hatte deshalb schon im Juni beschlossen, dass es Verbesserungen geben müsse.
Harte Formulierung wurde im Rat weichgespült
Trotzdem: Die Formulierung, der Oberbürgermeister solle veranlassen, dass künftig Termine bis zu vier Monate im Voraus buchbar sein sollen und die Öffnungszeiten auf zwei ganze Arbeitstage zu erweitern sind, wurde in der jüngsten Sitzung des Stadtrates weich- gespült. Jetzt ist nur noch die Rede davon, die Verwaltung solle darstellen, wie sich die beiden Forderungen auf die anderen Stadtbezirke personell und finanziell auswirken würden.
Das hat sie im Grunde aber schon im Vorfeld getan. Die Termine seien nur 14 Tage im Voraus buchbar, um Missbrauch und "Hamstern" zu verhindern, so die Antwort. Außerdem habe der Hardtberg die geringste Einwohnerzahl aller Stadtbezirke. "Dann würden auch die anderen Stadtbezirke an zwei langen Tagen die Dienstleistungstage beanspruchen", so Amtsleiter Günter Dick, was wiederum in der Zentrale im Stadthaus zu organisatorischen Schwierigkeiten führen würde.
Weichere Formulierung hin oder her, die CDU wollte sich mit dieser Antwort jedoch nicht abfinden, berichtete Ratsherr Bert Moll. "Wir lassen nicht zu, dass unser Antrag zum Prüfauftrag umformuliert wird", sagte er dem GA. Deshalb habe man vor der Ratssitzung den Text um das Ziel einer Optimierung ergänzt, sodass er sicher ist: "Das Thema ist noch nicht vom Tisch. Aber ich muss auch akzeptieren, dass es eine gesamtstädtische Sicht gibt." Auf die Frage, ob die CDU wie ein Tiger gesprungen und wie ein Bettvorleger gelandet sei, sagte Moll: "Nein, denn es ist nach wie vor nicht in unserem Sinne, dass mit den städtischen Dienstleistungen alles so bleibt, wie es ist."
SPD und Bürger Bund reichen gleichlautende Anträge ein
Die Sache sei in der Prüfung und in der Umsetzung. Moll zeigte sich sicher, dass die Verwaltung die Situation vor Ort noch verbessern werde, sodass die Bürger im Bezirk zufriedener seien.
Eine Rolle spielte dabei auch ein parlamentarischer Kniff. Die SPD und der Bürger Bund hatten im Rat Änderungsanträge eingereicht, die wortgleich mit der schon beschlossenen Empfehlung aus dem Bezirk waren. Der Rat lehnte sie ab, weil die Mehrheit sich von den politischen Gegnern nicht vor sich her-treiben lassen will und man den anderen keinen Erfolg gönnt - eine weit verbreitete Angewohnheit in solchen Fällen. So kommt es, dass zwar viele Seiten dasselbe forderten, aber am Ende für den Erfolg entscheidend ist, wer der Antragsteller ist.
