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Kampf um Hardtberg-Etat: Politiker kämpfen um Bezirksetat

Kampf um Hardtberg-Etat : Politiker kämpfen um Bezirksetat

Das Geld aus dem „Feuerwehrtopf“ des Stadtbezirks Hardtberg verfällt Ende 2020. Dabei würde die Bezirksvertretung durchaus gerne verwenden. Ein zwei Jahre alter Beschluss etwa fordert Parkplatzsanierung an der Schmitthalle.

Die Sandpiste vor der Schmitthalle bleibt ein Aufreger. Vor einem Jahr wurde die Mehrzweckhalle nach einer aufwendigen Sanierung, fast wie neu, mit allseitigem Lob bedacht und eingeweiht. Der Parkplatz allerdings ist nach wie vor unbefestigt, als wäre es eine provisorische Baustellenzufahrt. Und bei schlechter Beleuchtung tappen Besucher der Schmitthalle buchstäblich im Dunkeln.

Bereits 2018 hatte die Bezirksvertretung auf Antrag der CDU beschlossen, dass die als Parkraum genutzte Freifläche mit Rasengittersteinen befestigt werden soll. Getan hat sich bislang nichts. Politikern ist deswegen schon mehrfach der Kragen geplatzt. Zumal das Thema einen folgenschweren Hintergrund hat. Konsens in der Politik ist, die Befestigung des Platzes aus dem sogenannten „Feuerwehrtopf“, das ist ein kleiner Etat nur für den Stadtbezirk, zu bezahlen. 20 000 Euro stehen Hardtberg jedes Jahr zu, um Maßnahmen zu verwirklichen. Die Summe hat sich verdoppelt, weil das Geld für das Haushaltsjahr 2019 nicht ausgegeben und in dieses Jahr übertragen wurde. Also 40 000 Euro für die Befestigung des Parkplatzes, für Beleuchtung und Rad­ständer – das war der Plan der Politik. Problem ist nur, der Anspruch auf das Geld könnte verfallen, wenn es nicht nicht bis Ende des Jahres abgerufen wird. Eine nochmalige Übertragung sei nicht möglich, sagt die Verwaltung.

Die Politiker geben der Verwaltung die Schuld. Sie hätte längst mit dem Parkplatz hinter der Schmitthalle beginnen können. In der Sitzung der Bezirksvertretung vor der Sommerpause kam es zum Eklat – auch in der unguten Erinnerung daran, dass bereits einmal 20 000 Euro für den Hardtberg in das Stadtsäckel zurückgeflossen sind, weil ein beschlossenes Projekt nicht umgesetzt worden war. Einstimmig und in geharnischtem Ton forderten die Bezirksverordneten die Verwaltung daher auf, die zur Verfügung stehenden 40 000 Euro noch in diesem Jahr für die 2018 beschlossenen Maßnahmen auszugeben. Falls das nicht geht, „sind umgehend sinnvolle Alternativmaßnahmen vorzuschlagen, deren Umsetzung noch in diesem Jahr erfolgen kann, um den Mittelabfluss zu sichern“. Sollte das auch nicht möglich sein, „erwartet die Bezirksvertretung eine definitive Zusage, dass die 40 000 Euro komplett in das Haushaltsjahr 2021 übertragen werden“. Unterstrichen wurden die Forderungen mit einer Frist für die Verwaltung: Sie sollte sich bis spätestens Mitte  September äußern.

Die Antwort der Verwaltung kam Ende Oktober. Das Positive: Die Außenbeleuchtung kann bis Ende des Jahres ergänzt werden. Zwei neue Leuchten für 5000 Euro. Realisiert werden können zudem  40 weitere Stellplätze für Räder. Die Maßnahme kostet zwischen 8000 und 10 000 Euro.

Aber: Aus Sicht der Verwaltung sind 40 000 Euro für eine Befestigung des Parkplatzes „nicht ansatzweise ausreichend.“ Der bestehende Unterbau sei weder für Asphalt noch für Pflaster geeignet. Rasengittersteine – geschätzter Kostenpunkt: 210 000 Euro kämen wegen der Größe der Fläche nicht infrage. Zudem seien sie für körperlich eingeschränkte Menschen oder je nach getragenem Schuhwerk eine Stolpergefahr – die Verwaltung spricht von „Knöchelbrecher“.

Vorgeschlagen wird eine Asphaltierung der Fahrspuren. Die Stellplätze sollen mit Schotterrasen oder Fugenpflaster befestigt werden. Etwa 50 Autos könnten parken. Laut Verwaltung kostet diese Vari­ante rund 300 000 Euro einschließlich Planungskosten und Beleuchtung. Berücksichtigt werden müsse zudem, dass „bei Schaffung eines attraktiven Parkraumes“ Gebühren von Autofahrern erhoben werden.

„Außenbeleuchtung und Radstellplätze für den Platz, das ist schon mal ein Ansatz“, kommentiert der CDU-Stadtverordnete Bert Moll die Mitteilung der Verwaltung. Zufrieden ist er aber ganz und gar nicht. „Dann bleiben in unserem Feuerwehrtopf immer noch 25 000 Euro übrig. Die sollen in Hardtberg bleiben. Dazu sagt die Verwaltung nichts.“ Die CDU will eine erneute Übertragung des Geldes in den nächsten Haushalt beantragen. Der Doppelhaushalt 2021/22 wird jetzt in die Entscheidungsgremien eingebracht. Durch die veränderten politischen Konstellationen werden sich  die Schwerpunkte für Ausgaben verändern. Zumal das ohnehin enge finanzielle Korsett der Stadt etwa durch sinkende  Gewerbesteuereinnahmen in Corona-Zeiten noch knapper wird.

„Wir werden noch genauer auf die Ausgaben schauen müssen“, darüber ist sich Moll im Klaren. „Denkbar wäre ja auch, dass die Bezirke gar kein Geld mehr zur Verfügung haben, auch wenn es nicht meiner Vorstellung entspricht.“ Die CDU-Bezirksfraktion will „mit einem Antrag dagegen arbeiten, will weiterhin einen Hardtberg-Etat haben und die Möglichkeit des Übertrags ins nächste Jahr sicherstellen“. Außerdem sollen die Verwaltungsvorschläge zum Parkplatz Schmidthalle per Antrag in Beschlüsse gegossen werden. Die erste Sitzung der neuen Bezirksvertretung ist am Dienstag, 8. Dezember.