Bezirksvertretung Hardtberg Schleppender Start der Bezirksvertretung
Hardtberg · Die Bezirksvertretung Hardtberg hat keine dringenden Punkte zu beraten und tagt das nächste Mal erst am 16. März. Kritisch sehen die Politiker, wie lange es dauert, bis die Verwaltung Beschlüsse umsetzt, beispielsweise Sicherheitszonen für Radler an der Ampel.
Nach einigem Hin und Her über den nächsten Sitzungstermin der Bezirksvertretung Hardtberg ist es nun amtlich: Die Bezirksverordneten kommen erst am Dienstag, 16. März, wieder zusammen. Dann soll auch der Haushalt in erster Lesung eingebracht werden. Die für Januar und Februar anberaumten Sitzungen wurden wegen der Corona-Einschränkungen abgesagt. Und auch der Termin, am 2. März, zeitgleich mit der Bezirksvertretung Bonn, wurde in Abstimmung mit den Fraktionen und Parteien auf den 16. März verschoben.
Zwischenzeitlich hatte sich jedoch mit der aktuellen Corona-Schutzverordnung vom 22. Februar eine neue Option ergeben. Die Bezirksverwaltungsstelle informierte darüber, dass „Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien der kommunalen Selbstverwaltung“ nun zulässig seien. Das Ratsbüro habe bestätigt, dass auf Grundlage dieser Regelung die nächste Sitzung am 2. März stattfinden könne.Viele Politiker haben jedoch schon andere Termine abgemacht. Bezirksbürgermeister Christian Trützler hat die Zusammenkunft nun wegen zahlreicher Rückmeldungen doch wieder auf den 16. März verschoben, zumal „keine dringenden und zwingend zu beratenden Punkte auf der Tagesordnung stehen“.
Bei der nächsten Sitzung wird es auch um das Thema „Beschusskontrolle“ gehen. In der Vergangenheit haben Politiker mehrfach kritisiert, dass sie über den Umsetzungsstand ihrer Beschlüsse durch die Verwaltung nicht regelmäßig, teils unzureichend oder gar nicht informiert werden. Die Forderung ist deutlich: Die Politiker wollen auf dem Laufenden gehalten werden, schließlich geht es auch um eine Kontrolle. Bislang fehlte beispielsweise in der Auflistung eine Terminmarke, wann der Beschluss voraussichtlich umgesetzt ist. Teils sind Beschlüsse mehrere Jahre alt wie etwa für das Integrierte Handlungskonzept.
In der Kontrollliste fehlen Beschlüsse
Die Verwaltung hat angekündigt, dass sie künftig auch den zeitlichen Horizont bei den Fachämtern abfragen wird. Mit Verweis auf die Geschäftsordnung des Rates lehnt sie jedoch ab, Empfehlungen und Anhörungen in die Beschlusskontrolle aufzunehmen. „Die scheint aus unserer Sicht nicht zielführend zu sein, weil diese Vorlagen meistens einer weiterreichenden Beratung – beispielsweise einer Entscheidung durch den Rat – unterliegen.“ Die Datenpflege der Beschlüsse würde sehr unübersichtlich, heißt es in einer Stellungnahme.
Zur Verärgerung der Bezirksverordneten hat bei den bislang vorgelegten Kontrolllisten auch beigetragen, dass gefasste Beschlüsse überhaupt nicht aufgeführt waren. Beispielsweise der einstimmige Beschluss über von Aufstellflächen für Fahrräder vor Ampeln in Hardtberg. Er stammt von 2019. Die Bezirksvertretung reagierte auf die Problematik, dass Radfahrende insbesondere von rechtsabbiegenden Fahrzeugen möglicherweise nicht registriert werden. Auf einer deutlich markierten Aufstellfläche würden sie besser wahrgenommen und wären sicherer. Damals gab es einen tödlichen Unfall auf dem Heinrich-Böll-Ring; ein Lkw-Fahrer hatte beim Abbiegen nach rechts einen Radfahrer übersehen. Die Verwaltung kündigt an, ihre Stellungnahme zu den geforderten Sicherheitszonen vor Ampeln in einer der nächsten Sitzungen vorzulegen und entschuldigt sich: „Aufgrund der bis vor kurzem fehlenden personellen Kapazitäten“, habe die Prüfung noch nicht abgeschlossen werden können.
Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg findet am Dienstag, 16. März, ab 18 Uhr in der Schmitthalle statt. Besucher können an der Sitzung nur teilnehmen, wenn sie sich bis Montag, 15. März 2021, telefonisch unter 77 4700 oder 77 4701 angemeldet haben.
