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Streit über Bebauungsplan: Stadt Bonn will keine Kita im Gewerbegebiet

Streit über Bebauungsplan : Stadt Bonn will keine Kita im Gewerbegebiet

Darf eine private Kinderbetreuung im Gewerbegebiet in Hardtberg eröffnen? Das ist ein Streitpunkt zwischen der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hardtberg und der Verwaltung. Bauordnungsamt und Stadtplanungsamt sagen nein.

Zum Hintergrund: Der Eigentümer des Grundstücks Auf dem Kirchbüchel 7 hat einen Antrag auf Nutzungsänderung gestellt. In die ehemaligen Räume eines gewerblichen Zahnlabors soll eine Großtagespflegestelle für bis zu neun Kinder einziehen. Außerdem soll ein Teil der Immobilie in eine Wohnung für das Betreuungspersonal umgewandelt werden.

Zwar könnte eine Einrichtung für soziale Zwecke ausnahmsweise in einem Gewerbegebiet zugelassen werden, so die Verwaltung. Jedoch nicht in diesem Fall, weil der bestehende Bebauungsplan dies ausdrücklich ausschließe. Damit sei die Sache erledigt und werde ohne weitere Prüfung abgelehnt.

Auch die beantragte Wohnnutzung ist ausgeschlossen. Es sei denn, die Wohneinheit wäre an einen Gewerbetrieb gekoppelt, erläutert die Verwaltung in ihrer Stellungnahme. Der Unterausschuss Bauplanung folgte in seiner Sitzung Anfang Juni einstimmig der Auffassung der Verwaltung. Widerrufen könnte die Verwaltung den Ablehnungsbescheid, „dies wäre jedoch rechtswidrig“.

Die Bezirksvertretung Hardtberg hatte das Thema in der Julisitzung gleich zweimal auf der Tagesordnung. Einmal die Mitteilung über den negativen Bescheid und außerdem einen SPD-Antrag, den Bebauungsplan „Auf der Kaiserfuhr“ zu ändern, dass eine Nutzung für soziale Zwecke zugelassen wird. Weiterer Änderungspunkt ist die Freigabe zur Wohnnutzung.

„Der Bebauungsplan ist über 30 Jahre alt und dieser Form nicht mehr zeitgemäß“, heißt es in der Antragsbegründung. Umfeld und Rahmenbedingungen hätten sich geändert. Man wolle eine Befreiung für diese Einrichtung und eine Wohnung, „weil die Nachfrage nach Kinderbetreuung groß ist. Es handelt sich zudem nicht um eine klassisches Gewerbegebiet“, begründet SPD-Ratsfrau Gabi Mayer den Vorstoß. Sie frage sich, warum eine soziale-gewerbliche Nutzung damals entgegen der üblichen Praxis überhaupt kategorisch ausgeschlossen wurde.

„Bis ein Bebauungsplan geändert wird, gehen erfahrungsgemäß viele Jahre ins Land.“ Deshalb soll die Verwaltung gemäß ihrem Handlungsspielraum eine Ausnahme machen, und die Erlaubnis erteilen. „Wir wollen, dass die Eigentümer das umsetzen dürfen.“ Zumal die Immobilie seit geraumer Zeit leerstehe. Die Verwaltung hält mit der Aufzählung abgelehnter Anträge aus dem Gewerbegebiet dagegen: In derselben Sitzung lehnte der Unterausschusses Bauplanung Anfang Juni einen Bauantrag für ein Gebäude an der Straße Auf der Kaiserfuhr ab. Eine im Kellergeschoss liegende Praxis sollte als Wohnraum zusammen mit der darüber liegenden Betriebsleiterwohnung genutzt werden.

„In der Vergangenheit lag das Hauptaugenmerk auf der Erhaltung des Gebietscharakters“, argumentiert die Verwaltung und führt weitere Beispiele für auf dem Gelände beantragte Nutzungsänderungen auf, die abgelehnt wurden. Zudem sei aus ihrer Sicht ein Gewerbegebiet „keine geeignete Umgebung für eine Einrichtung zur Kinderbetreuung“. Anders sähe es aus, wenn diese Einrichtung an einen Betrieb im Gewerbegebiet angegliedert wäre, so dass Kinder nahe am Arbeitsplatz der Eltern betreut werden könnten. „Dafür ist die vorgesehene Großtagespflegestelle jedoch nicht ausreichend dimensioniert“, so die Verwaltung.

Würde dem Antrag dennoch stattgegeben, müsste das Gewerbegebiet zum Mischgebiet herabgestuft werden, was aber aus Sicht der Verwaltung „planungsrechtlich problembehaftet“ wäre – soll heißen: geht nicht. „Außerdem kann angesichts des Mangels an Gewerbeflächen diese Lösung nicht befürwortet werden.“

Ein Gegenbeispiel, das Gewerbegebiet „An der alten Alten Ziegelei“ auf der anderen Straßenseite, will die Verwaltung nicht gelten lassen. Dort soll, wie berichtet, ein Teil der Fläche für Wohnungsbau umgewidmet werden. Der entsprechende Zielbeschluss, mit dem auch eine Änderung des Flächennutzungsplans verbunden ist, wurde 2017 gefasst.

Immerhin schlägt die Verwaltung einen Alternativ-Standort in Ippendorf vor. Den „könnte der Interessent auf seine Kosten herrichten“. Die Hardtberger Politiker wollen es jetzt wissen. Einstimmig haben sie den SPD-Antrag zur Entscheidung in den Planungsausschuss am Mittwoch, 11. September, verwiesen.