Mehrgenerationenhaus an der Riemannstraße? Stadträtin kritisiert langsame Verwaltung
BRÜSER BERG · Es ist ein schwieriges Unterfangen, Bauprojekte in Bonn zu entwickeln. Nicht nur beim Grundstück der alten Mühle in Dransdorf, wo die Vebowag dringend auf eine Baugenehmigung wartet (der GA berichtete am Mittwoch).
Auch bei einer 3000 Quadratmeter großen Wiese an der Riemannstraße auf dem Brüser Berg schleppt sich das Verfahren seit Jahren hin.
2011 war es, als CDU-Ratsfrau Birgitta Jackel beantragte, die Verwaltung solle "Freiflächen" auf dem Brüser Berg suchen, die für die Errichtung von altersgerechten Wohnanlagen geeignet sind. In der Tat gab es nur eine, nämlich jene Wiese hinter der Holzkirche. Bis heute ist die Stadt aber mit der Realisierung dieses Mehrgenerationenhauses nicht weiter gekommen. Und das, obwohl die politischen Gremien schon zwei Mal mit einem Beschluss ihren Willen klar- gemacht haben. Vordringlichste Aufgabe der Planer wäre nun, den Bebauungsplan zu ändern.
Doch die Mühlen mahlen langsam: Das Presseamt teilte als aktuellen Sachstand mit, man habe bei der Stadtverwaltung Konzepte für die geplante Ausschreibung des Grundstückes "in der Endabstimmung". Diese sollen bis Ende des Jahres zur Beratung vorgelegt werden, danach folgt die Änderung des Bebauungsplans, was rund zwei Jahre dauert (siehe Kasten rechts).
Aber so langsam reißt Jackel der Geduldsfaden. "Nach meinen Erfahrungen heißt dies, dass dieses Projekt frühestens in vier oder fünf Jahren zur Umsetzung kommen könnte", ärgert sie sich und findet es unglaublich, dass es von der ersten Überlegung bis zur Realisierung des Projekts neun bis zehn Jahre dauert. "Dazu muss man wissen, dass das Grundstück im städtischen Besitz ist, dass keine Erschließungsmaßnahmen nötig sind und dass einige Investoren sofort parat stehen würden", erzählt die CDU-Politikerin. Die Stadt Bonn könnte sogar finanzielle Erlöse erwarten.
Alle würden vom großen Bedarf an Wohnungen reden und besonders von der Notwendigkeit, barrierefreien Wohnraum zu schaffen. "Aber mit diesem Tempo kommen wir nie zu Potte", so Jackel. Die Politikerin glaubt: "Das liegt an der Personalausstattung im Planungsamt, dort stockt es." Das Presseamt erklärte, bei Planungen mit einfachen Rahmenbedingungen und großem politischem und bürgerschaftlichem Konsens könne der Ablauf in Ausnahmefällen kürzer ausfallen. Häufiger seien aber Fälle mit komplexen Rahmenbedingungen oder kontroversen Interessenlagen, bei denen das Bearbeiten mehr Zeit benötigt.
Jackel hat derweil einen Tipp für die Behörde: "Man könnte auch mal überlegen, in den Ämtern parallel zu arbeiten und nicht hintereinander. Dann ginge das alles schneller."
So lange dauert es, bis ein Bebauungsplan geändert ist
Den Zeitbedarf von zwei Jahren für ein "normales" Bebauungsplanverfahren kalkuliert die Verwaltung anhand von Erfahrungswerten für die fachlich-technischen Bearbeitungszeiten für die Planentwürfe, die bürgerschaftlichen Erörterungsprozesse und die politischen Entscheidungen. Im Detail sieht es laut Stadt Bonn so aus:
l Erstellung und Herbeiführung des Aufstellungsbeschlusses: 2 Monate.
l Erarbeitung des Planvorentwurfs und Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung: 7 Monate.
l Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung: 3 Monate.
l Erarbeitung des Planentwurfs und der Begründung (inklusive Umweltbericht) zur förmlichen Offenlage: 6 Monate.
l Herbeiführen des Beschlusses zur förmlichen Offenlage des Planentwurfs und öffentliche Auslegung: 3 Monate.
l Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen und Vorbereitung der Abwägungsentscheidung des Rates sowie Satzungsbeschluss: 3 Monate.
