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Bezirksvertretung: Ungereimtheiten in Sachstandsberichten

Bezirksvertretung : Ungereimtheiten in Sachstandsberichten

Hardtberger Politiker kritisieren Fachämter wegen lückenhafter Information bei der Umsetzung von Beschlüssen. CDU fordert konkrete und klare Ansagen von der Verwaltung.

Politiker erwarten, dass gefasste Beschlüsse von der Verwaltung umgesetzt werden. Das kann jedoch verständlicherweise selten im Handumdrehen passieren. So liegen zwischen Auftrag und Abschluss manchmal Jahre. Um die Beschlüsse nachhalten zu können, soll die Verwaltung zweimal jährlich in der Bezirksvertretung Hardtberg eine aktualisierte Liste über den Realisierungsstand zur Kontrolle vorlegen.

Anders bei den Ratsmitgliedern, sie haben direkten Zugriff auf eine Datenbank. Nachvollziehbar, dass Bezirksverordnete damit nicht zufrieden sind, vor allem, wenn die Übersicht auf sich warten lässt. Richtig sauer aber werden viele wegen der Liste, die das städtische Ratsbüro am Ende abliefert. „Teils sind die aufgelisteten Punkte widersprüchlich“, beschwerte sich Grünen-Sprecherin Jutta Brodhäcker in der jüngsten Sitzung. „Außerdem fehlen Beschlüsse“, reklamiert sie. Als Beispiele zählt Brodhäcker den Info-Flyer zu Schottergärten, der vor einem Jahr beschlossen wurde, eine Grafitti-Wand im Derletal oder Aufstellflächen für Fahrräder. „Zu manchen Punkten sind die Ausführungen so dürftig, dass man sie kaum versteht.“ Sie würde sich zudem Zeitangaben von der Verwaltung wünschen, wann welche Schritte voraussichtlich abgeschlossen werden. CDU-Sprecher Bert Moll stößt sich an „Ungereimtheiten. In einigen Fällen macht die Verwaltung Aussagen, die nicht stimmen.“

Ratsbüroleiter Axel Worm verweist darauf, dass er auf die Rückmeldungen aus den Fachämtern angewiesen sei, um den aktuellen Sachstand zu haben - manchmal „ein mühsames Unterfangen wegen der starken Belastung der Fachämter. Ein Zugang zur Datenbank für die Bezirksverordneten sie angedacht, „aber das neue Ratsinformationssystem muss erst laufen“. Aus Sicht des Planungsamtes, das wohl die meisten Informationen zum Sachstand von Beschlüssen zuliefern muss, schildert die Leiterin Petra Denny, dass die Übersicht dem aktuellen Tagesgeschäft immer hinterherlaufe. Allerdings räumte sie ein, dass personelle Kapazitäten fehlen. Gute Fachkräfte seien in andere Kommunen abgewandert.

Unterm Strich waren aus dem Bestand der von der Bezirksvertretung Hardtberg initiierten Beschlüsse laut Verwaltung im Dezember 16 „erledigt“, 15 „nicht erledigt“ und 26 „in Ausführung“. Obschon sich Aufmachung und inhaltliche Ausführungen in der aktuellen, 57 Punkte umfassenden Sachstandsübersicht verbessert haben, bleiben Fragen. So betrachtet die Verwaltung beispielsweise den Beschluss einer Verkehrszählung auf der Rochusstraße mit dem Aufstellen eines weiteren Absperrpfostens an der Fußgängerampel Derlestraße/Rochusstraße, um ein weiteres Einfahren von Autos in die Fußgängerzone zu verhindern, als „erledigt“. Die CDU-Bezirksfraktion macht in einem Änderungsantrag für die nächste Bezirksvertretungssitzung am Dienstag, 26. Januar, an zwölf Beschlüssen auf der Liste ein Fragezeichen und fordert detailliertere Auskünfte von der Verwaltung. Angesprochen ist beispielsweise die Erneuerung des Bolzplatzes am Hardtberg-Gymnasium. Nach Auffassung der CDU signalisierten die Ausführungen der Verwaltung, dass eine Erneuerung „wegen des hohen Aufwands und baurechtlicher Probleme mit offenbar erheblichen Problemen verbunden sei“. Die Verwaltung soll ihre Haltung präzisieren. Anderes Beispiel ist das Vereinsheim Brüser Berg. Die Verwaltung hatte vermeldet, dass sie wieder über die Immobilie verfügen kann (der GA berichtete). In der Sachstandsliste ist jedoch mit Datum vom 16. November zu lesen, die Stadt habe die Verfügungsgewalt noch nicht zurück erlangt.