Bezirksvertretung beschließt Querung auf der Villemombler Straße Mehr Sicherheit für die Fußgänger

Hardtberg · So schön die neuen Mieter nach eigenem Bekunden in der Vebowag-Anlage Ville Huus an der Villemombler Straße wohnen – sie haben ein Problem vor der Haustür. Denn sie sehen sich mit dem Verkehr konfrontiert. Nicht, dass der als solcher stören würde, aber das Überqueren der stark befahrenen Straße birgt Gefahrenpotenzial.

 Angst um Leib und Leben: Das Überqueren der Villemombler Straße gestaltet sich schwierig.

Angst um Leib und Leben: Das Überqueren der Villemombler Straße gestaltet sich schwierig.

Foto: Benjamin Westhoff

Wie berichtet, sind rund 280 Bewohner in das generationenübergreifende, sozial geförderte Wohnprojekt eingezogen.  Bei den Mietern handelt es sich zum Teil um Menschen mit Beeinträchtigungen, um Senioren und Familien. Drei Anwohnerinnen trugen am Dienstag in der Bezirksvertretung ihr Anliegen vor und begründeten ihren Bürgerantrag.

„Um auf direktem Weg zum Einkaufen in die nahegelegenen Geschäfte oder zur Haltestelle In der Grächt zu gelangen, müssen wir die Villemombler Straße überqueren. Das ist stets mit hohem Risiko verbunden“, berichtete eine Anwohnerin. Kaum ein Autofahrer halte sich an Tempo 50. „Für gehbehinderte und beeinträchtigte Menschen ist es so gut wie unmöglich, die Straße zu überqueren, ohne Angst um Leib und Leben zu haben.“ Daher fordern die Anwohner dringend eine Tempo-30-Zone und einen Fußgänger­überweg mit Ampelschaltung vor dem Ville-Huus-Komplex.

Eine entsprechende Stellungnahme der Verwaltung hatte auf sich warten lassen, auf den Inhalt reagierten die Anwohner teils wütend. Ihnen stießen Aussagen des zuständigen Fachamtes Bürgerdienste auf, dass für einen ampelgesteuerten Fußgängerüberweg kein Geld zur Verfügung stehe. Und eine Tempo-30-Zone sei aus verkehrsrechtlichen Gründen nicht möglich. „Aber es muss Abhilfe geschaffen werden“, beharrten die drei Antragstellerinnen. Die Politiker waren durch die Bank auf ihrer Seite.

„Eine Querungsmöglichkeit war doch eigentlich längst beschlossen“, erinnerte SPD-Sprecher Dominik Loosen die Verwaltung. Wenn keine Tempo-30-Zone möglich sei, dann aber doch eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Stundenkilometer in dem Streckenabschnitt. Von den Grünen kam der Vorschlag, dazu auch Warnhinweise für Autofahrer aufzustellen.

Alternativ zum Fußgängerüberweg schlägt die Verwaltung den Bau einer Querung vor, die im Rahmen des barrierefreien Umbaus der Haltestelle In der Grächt geprüft werden könne. Dann könnte die Finanzierung im Rahmen der Förderzuschüsse geregelt werden. Für eine Querung muss die Erforderlichkeit begründet werden, die sich aus der Zahl der Fußgänger, die über die Straße wollen, und der Zahl der Autos ergibt. Entsprechende Erhebungen seien in Arbeit. Ein Verkehrsberuhigung könne jedoch von der Fußgängerquerung nicht erwartet werden, dazu bedürfe es regelmäßiger Kontrollen, so die Verwaltung. Ein Tempolimit sei umsetzbar. Einstimmig beschloss die Bezirksvertretung eine Tempo-30-Beschilderung und Prüfung für eine Fußgängerquerung.

Zoff um Feuerwehrtopf

So einhellig die Bezirksvertretung bei fast allen Tagesordnungspunkten votierte, beim Punkt „Feuerwehrtopf“, dem Budget für Sondermaßnahmen des Stadtbezirks, kam der bereits länger schwelende Zoff zwischen der Mehrheit aus Grünen, SPD, BBB und der CDU zur Sprache. Denn die CDU wollte aus einem bereits im Juni einstimmig gefassten Beschluss, die drei Dachvereine in den Ortsteilen Brüser Berg, Duisdorf und Lengsdorf mit je einem Drittel der zur Verfügung stehenden 20 000 Euro zu bedenken, ausscheren. Zur Debatte stand ein Antrag der CDU, die Vereine auf nächstes Jahr zu vertrösten und stattdessen der St. Hubertus Schützenbruderschaft die gesamte Summe für die Sanierung des durch den Starkregen am 14. Juli beschädigten Schützenhauses im Derletal zukommen zu lassen (der GA berichtete). CDU-Sprecher Bert Moll begründete den Antrag damit, dass der Feuerwehrtopf genau für solche unvorhersehbaren Ausgaben bestimmt sei. Mit den Vorsitzenden der Dachvereine hatte die CDU bereits gesprochen. „Sie haben ihre Solidarität mit der Schützenbruderschaft erklärt und sind bereit zu verzichten“, erklärte Moll.

Das Mehrheitsbündnis machte aus seiner Verärgerung über das Vorgehen der CDU keinen Hehl. „Ein unglaublicher Vorgang“, kommentierte Grüne-Sprecherin Jutta Brodhäcker. Auch die Pandemie sei für die Vereine ein unvorhersehbares Ereignis gewesen. Wegen der abgesagten Veranstaltungen seien Einnahmen weggefallen. Außerdem: „Es entspricht nicht unserem demokratischen Verständnis, wenn einmal getroffene Beschlüsse beliebig aufgehoben werden.“ Sie kritisierte, dass die CDU sich mit dem Änderungsantrag nicht an das Mehrheitsbündnis gewandt habe. Vielmehr seien die Vereine mit dem Appell an die Solidarität für die Schützenbruderschaft auf Linie gebracht worden. Das habe zu großer Verunsicherung geführt. „Nun fragen wir: Mit welcher Mehrheit hätten Sie Ihren Antrag beschließen wollen?“

Damit auch den Schützen geholfen wird, formulierte das Mehrheitsbündnis einen Kompromiss, der am Ende auch von der CDU unterstützt wurde: Der bestehende Beschluss bleibt. Aber die Schützen bekommen sofort rund 20 000 Euro, die im Feuerwehrtopf 2019/20 übrig sind; möglicherweise erhöht sich der Betrag noch nach der Endabrechnung. Aus dem ursprünglichen CDU-Antrag wurde der Auftrag an die Verwaltung, Maßnahmen für das Schützenhaus zum Starkregenschutz zu prüfen, einstimmig angenommen.

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