Doppelhaushalt 2023/24 wird im September eingebracht Stadt Bonn fehlen bis zu 100 Millionen Euro
Bonn · Die Stadt Bonn rechnet in den nächsten beiden Jahren mit einem Haushaltsdefizit von rund 100 Millionen Euro. Die Ursachen sind vielfältig, es muss drastisch gespart werden. Dafür gibt es keine Denkverbote, sagt Stadtkämmerin Margarete Heidler.
Mit einem Defizit von bis zu 100 Millionen Euro rechnet offenbar die Stadt Bonn in den kommenden Haushaltsjahren 2023/24. Das teilten Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) und Stadtkämmerin Margarete Heidler am Nachmittag in einer internen Runde den Spitzen der Ratsfraktionen per Videokonferenz mit. Am Abend informierte die Verwaltung die Öffentlichkeit per Pressemitteilung über die düsteren Aussichten für die Stadt. Allerdings machte sie darin keine Angaben zur Höhe des Defizits. Erst im Mai hatte die Bezirksregierung Köln die Stadt Bonn aus dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) entlassen.
Erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hätten neben den Folgen des Ukrainekrieges samt Flüchtlingskrise die Zinssteigerung, die explodierenden Energiepreise sowie die steigenden Lebenshaltungskosten. Hinzu kommen die Folgen eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Kalkulation von Abwassergebühren (der GA berichtete). Wenn das Urteil vollständig umgesetzt wird, könne das landesweit zu Gebührenausfällen im dreistelligen Millionenbereich führen, teilte Heidler mit. „Noch ist allerdings offen, wie sich das Thema entwickeln wird und welche Belastungen tatsächlich auf die Stadt Bonn zukommen.“
Zusätzlich rund 32 Millionen Euro Mehraufwand entsteht laut Stadt durch die mittelfristige Planung des bereits beschlossenen Wirtschaftsplans des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) 2022, der neben stark steigenden Energiekosten für die städtischen Liegenschaften höhere Personalkosten durch weiteren Stellenausbau und die Mehraufwendungen für die Unterbringung der Flüchtlinge ausweist. Zusätzliche Kosten fielen und fallen auch für die Beschulung der ukrainischen Kinder, die Bereitstellung von Plätzen in Kindertagesstätten und für die Integrationsarbeit an.
„Bund und Land haben zwar Hilfen zugesagt, aber die kommunalen Haushalte müssen zunächst die zusätzlichen Aufwendungen im Personalbereich und in anderen Bereichen der kommunalen Budgets, besonders im Sozial- und Schuletat bereitstellen“, heißt es in der Pressemitteilung.
Stadt muss Verluste der SWB ausgleichen
Eine hohe finanzielle Belastung des Stadthaushalts ist der Kämmerin zufolge zudem der Verlustausgleich an die Stadtwerke Bonn (SWB), der voraussichtlich ab 2023 rund zehn Millionen Euro pro Jahr ausmachen wird. Auch dabei spielten steigende Personal-, Energie- und Zinskosten der städtischen Tochter sowie zusätzliche Mittel im Rahmen der Umsetzung der Nahverkehrsplanung und Weiterführung der Angebotsverbesserungen im ÖPNV eine entscheidende Rolle.
Da zukünftig auch die sogenannte Isolierung der coronabedingten Haushaltsbelastungen wegfalle, müssten für die Jahre 2023 bis 2025 zusätzliche Mittel von insgesamt rund 63 Millionen Euro veranschlagt werden. Diese resultierten vor allem aus den zu erwartenden Mindererträgen bei der Einkommensteuer.
Und: Durch Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz werde Bonn jährlich 13 Millionen Euro weniger allgemeine Finanzierungsmittel zur Verfügung haben. Zudem ergeben sich Heidler zufolge Mehraufwendungen aus der Anhebung des Satzes der Landschaftsumlage in Höhe von jährlich rund zehn Millionen Euro.
Ob und in welchem Umfang Bund und Land der Stadt Bonn – und auch den anderen Kommunen – in dieser schwierigen Lage helfen werden, das sei derzeit noch unklar und könne deshalb (noch) nicht im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt werden.
Keine Denkverbote bei Kürzungsvorschlägen
Alle Dezernate seien vor diesem Hintergrund aufgefordert worden, Konsolidierungs- und Einsparvorschläge zu machen, um dem Rat einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Wie berichtet, soll der Doppelhaushalt im September und damit mit einigen Monaten Verspätung eingebracht werden. Es gebe im Zusammenhang mit Sparvorschlägen keine Denkverbote, habe Heidler den Fraktionsvertretern in der Informationsrunde versichert, hieß es aus den Reihen der Politik. Es hieß auch, dass man über diese Nachrichten nicht wirklich überrascht gewesen sei mit Blick auf die Flüchtlingskrise und steigenden Energiekosten sowie Zinsen.
Auf Nachfragen, was denn die Hiobsbotschaft für Folgen auf geplante Investitionen für das marode Stadthaus, die Oper und andere Baustellen wie die Schwimmbäder oder auf das Desaster rund um die Beethovenhalle haben werde, gab es keine Antworten. Zur GA-Frage, ob die Verwaltung dem Stadtrat vorschlagen wird, die Steuern zu erhöhen, sagte Stadtsprecherin Barbara Löcherbach: „Das können wir zurzeit nicht beantworten.“
