Höhere Parkgebühren: SPD präsentiert Sparvorschläge
Sie hat als "Opposition" im Stadtrat zwar nicht mehr allzu viel zu sagen, trotzdem will die SPD-Fraktion sich der aktuellen Spardebatte nicht verschließen.
Bonn. (lis) Sie hat als "Opposition" im Stadtrat zwar nicht mehr allzu viel zu sagen, trotzdem will die SPD-Fraktion sich der aktuellen Spardebatte nicht verschließen. "Wir erneuern hiermit unser Angebot, zur Haushaltssanierung ein breites Bündnis im Rat anzustreben", sagte Fraktionschef Wilfried Klein am Freitag im Alten Rathaus.
Die von Stadtkämmerer Ludger Sander und Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) vorgelegten Sparvorschläge sollen geprüft und gegebenenfalls geändert werden. Allerdings nicht ohne entsprechende Deckungsvorschläge, verspricht Klein.
Nicht mittragen werde seine Fraktion die Streichung des Bonn-Ausweises sowie den Verzicht auf den weiteren Ausbau von Plätzen für unter Dreijährige und auf geplante Schulsanierungen.
Stattdessen schlägt die SPD vor, an anderen Stellen zu sparen: Etwa, indem städtische Dienstleistungen auf kommunale Betriebe übertragen würden. Wie der Bäderbetrieb, den die Stadtwerke preiswerter übernehmen könnten. Oder die oberirdische Parkraumbewirtschaftung, für die zurzeit noch das Tiefbauamt zuständig ist.
Effektiver sei es, wenn sie von der halbstädtischen City-Parkraum GmbH übernommen würde. Obendrein könnten die Parkgebühren erhöht werden, um mit dem Mehrerlös einen Beitrag zum Erhalt des Bonn-Ausweises zu leisten, schlägt Klein vor.
