Bettensteuer in Bonn Kämmerer hat bis zu vier Millionen Euro pro Jahr eingeplant

BONN · Jetzt ist guter Rat teuer: Bis zu vier Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen aus der Bettensteuer hat Bonns Stadtkämmerer für die kommenden Haushalte pro Jahr eingeplant. Die Kulturabgabe, wie sie offiziell heißt, soll eigentlich ab 1. Januar 2013 fällig werden. Doch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, nach dem Kommunen keine pauschalen Abgaben auf berufsbedingte Hotelübernachtungen erheben dürfen, sind sich hiesige Hoteliers einig: Damit ist die Einführung der Bettensteuer in Bonn wohl gestorben.

Die Stadtverwaltung will noch keine Stellungnahme abgeben. "Wir warten die schriftliche Urteilsbegründung ab", sagt Elke Palm vom Presseamt. Die neuen Erkenntnisse würden in die laufenden Etatberatungen einfließen. Palm zufolge sind rund drei Viertel der jährlich etwa 1,2 Millionen Übernachtungen in Bonner Hotels geschäftlich bedingt.

"Für uns ist mit dem Urteil die Bettensteuer tot", gibt sich der Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Nordrhein, Christoph Becker, überzeugt. Der Verband habe früh davor gewarnt, berufsbedingte Übernachtungen zu besteuern. Darüber habe sich zum Beispiel Köln, wo bereits seit anderthalb Jahren die Bettensteuer erhoben wird, in "grob fahrlässiger Weise" hinweggesetzt.

"Die Stadt Köln hat auch noch nicht einmal die Notwendigkeit gesehen, die bisher ergangenen Steuerbescheide wenigstens für vorläufig zu erklären", so Becker. Er kündigte an, dass die Kölner Hotels die bisher 4,5 Millionen Euro an gezahlten Steuern von der Stadt zurückfordern werden.

Auch für Fritz Dreesen ist das Leipziger Urteil eine Genugtuung. "Wir haben nichts anderes erwartet", betont der Chef des Rheinhotels Dreesen und Vorstandsvorsitzende des Hotelverbandes Deutschland. Dass Bonn trotzdem an der Bettensteuer festhalten und die Besteuerung der privaten Touristen anordnen wird, das kann sich Dressen kaum vorstellen.

"Wie soll das denn in der Praxis funktionieren?", fragt er. Ähnlich denkt auch Ute Baden, Besitzerin des Hotels Europa und Vorsitzende der DEHOGA-Kreisgruppe Bonn. "Ein perfektes Urteil für uns, vor allem für die kleineren und mittleren Betriebe", sagt sie. Dieses Urteil erleichtere die Diskussion um die geplante Einführung eines Beethoventalers. Ein Vorschlag aus ihren Reihen, nach dem jeder Gast in Bonn pro Übernachtung zur Mitfinanzierung des Festspielhauses einen Euro zahlen solle. "Wir werden jetzt ausführlicher darüber reden", kündigt Baden an.

Auch CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Klaus-Peter Gilles will die Urteilsbegründung abwarten. "Das Fundament der Steuer ist jedoch erschüttert", erklärt er. "Wie soll man denn im Hotel private von geschäftlichen Gästen unterscheiden?" Bernhard Wimmer vom Bürger Bund begrüßt das Urteil: "Wir sollten alles tun, um Bonn für Touristen attraktiv zu machen."

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort