"Kein Plädoyer für Umzug"

Bonn-Berlin: Minister beharrt auf Gesetz - Kelber: Das Modell funktioniert

Bonn. Nahezu wortgleich haben Politiker von CDU und SPD das jüngste Gutachten des Bundesinnenministeriums zum Thema Bonn/Berlin ( der GA berichtete) kommentiert. "Das ist kein Plädoyer für einen Komplettumzug der Regierung nach Berlin", sagte Michael Breuer (CDU), NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten.

Und der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, erklärte: "Das Gutachten ergibt keinerlei Grundlage für einen Umzug." Breuer kritisierte, dass die Berlin-Befürworter "die Fakten nicht wahrnehmen wollen". Denn alle bisher von Bundesregierung und Bundestags-Verwaltung erstellten Gutachten enthielten keinen Hinweis darauf, dass ein Komplettumzug preiswerter wäre als das gesetzlich verankerte Berlin/Bonn-Modell.

Gleichwohl hätten es die Bonn-Befürworter "emotional schwer in dieser Frage". Er betonte, NRW werde weiterhin konstruktiv an Lösungen mitarbeiten, die zu einer Reduzierung der teilungsbedingten Kosten beitrügen. Zugleich betonte er, das Land bestehe "weiterhin auf der Einhaltung des Bonn/Berlin-Gesetzes und die darin festgeschriebene faire Arbeitsteilung zwischen beiden Städten".

Unter Hinweis darauf, dass das Gutachten in Berlin dahingehend interpretiert wird, ein Komplettumzug der Regierung sei auch ohne Gesetzesänderung möglich, sagte Kelber: "Die Propaganda-Maschine der Berlin-Befürworter läuft mal wieder." Der Bonner Abgeordnete betonte ebenso wie Breuer, dass "alle drei Gutachten sich gegen einen Komplettumzug aussprechen".

Das jüngste Papier aus dem Hause Schäuble zeige vielmehr auf, dass ein Ausgleich für eventuell nach Berlin zu verlagernde Bundes-Arbeitsplätze sowohl sehr teuer als auch in zahlreichen Fällen, vor allem im einfachen und mittleren Dienst, kaum machbar sei. Zudem werde festgestellt, dass das derzeitige Modell funktioniere.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort