Nach Auflösung des NRW-Landtags Kein Rütteln am Sozialticket
BONN · Die Auflösung des Düsseldorfer Landtags bleibt für die Kommunen nicht ohne finanzielle Folgen. Denn ohne genehmigten Haushalt 2012 müssen zahlreiche Projekte ausgesetzt werden. Dazu zählt insbesondere das neue Sozialticket.
Seit 1. März dieses Jahres ist der sogenannte, vom Land bezuschusste Mobilpass für finanzschwache Bürger erhältlich. Oder besser gesagt, er war es. Bis auf Köln und Bonn haben nach Auskunft des Verkehrsverbunds Bonn/Rhein Sieg (VRS) die Verkehrsunternehmen beschlossen, den Verkauf schnellstmöglich, spätestens aber bis zum 31. März, einzustellen.
Die Einführung der vergünstigten Tickets sei an die Bereitstellung entsprechender Landeszuwendungen gekoppelt, macht der VRS deutlich. Ohne diese Zuschüsse könnten weder im VRS noch in den anderen Verkehrsverbünden in Nordrhein-Westfalen rabattierte Tickets angeboten werden.
Im Landeshaushalt 2012 waren dafür 30 Millionen Euro eingeplant, der VRS sollte davon mindestens 5,3 Millionen Euro erhalten. Ob und wann das Geld nun bereitgestellt werde, sei derzeit unklar. Bisher verkaufte vergünstigte 4er-Tickets können allerdings bis zum 31. Dezember weiter genutzt werden. In Bonn ist der Mobilpass nach wie vor erhältlich, wie es gestern weiter hieß.
Die schwarzgrüne Ratskoalition in Bonn will sicher stellen, dass die Konditionen für das Sozialticket beibehalten werden, erklärten CDU und Grüne. Es könne den Nutzern nicht zugemutet werden, dass sie wegen des Haushaltsdesasters in Düsseldorf Verschlechterungen erführen. "Wir begrüßen den Standpunkt der Stadtwerke und werden konstruktiv an der Umsetzung mitarbeiten", hieß es.
Anders als in anderen NRW-Kommunen hat die Stadt Bonn bereits vor der Einführung des Mobilpasses finanzschwachen Bonnern über den Bonn-Ausweis die Möglichkeit geboten, zum vergünstigten Tarif mit Bus und Bahn zu fahren. Was sonst noch in der Bundesstadt durch die neue politische Lage auf der Kippe steht, das konnte Familiendezernentin Angelika Maria Wahrheit noch nicht genau sagen. Nur so viel: "Betroffen ist nach einer ersten Einschätzung unter anderem der Ausbau der offenen Ganztagsschulen und der Kindergärten sowie die Schülerbeförderung."
