Verkehrsprojekt Bonn/Rhein-Sieg-Kreis Keine Radautobahn wegen Sankt Augustin
BONN/SANKT AUGUSTIN · Jetzt ist es offiziell: Das Nein des Sankt Augustiner Stadtrats hat der Region das Projekt Radschnellweg zwischen Bornheim, Bonn und Siegburg zunichte gemacht. Der Jury-Sprecher erklärt im Verkehrsausschuss das Nein der Landesregierung zum Verkehrsprojekt der Region
Wie der Jury-Sprecher im Auftrag von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek am Donnerstag im Verkehrsausschuss im Landtag mitteilte, war die Ablehnung des Radschnellweg-Projekts durch die Augustiner Politiker tatsächlich Schuld an der Niederlage des gemeinsamen Wettbewerbsbeitrags der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises. "Ansonsten war der Bonner Beitrag am nächsten an den Siegern", sagte der Sprecher.
"Das bestätigt unsere Vermutung nach Bekanntgabe des Juryentscheids", sagte gestern der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Bonner Planungsausschusses, Rolf Beu (Grüne). Nach dem Ausscheren der Augustiner aus dem regionalen Planungskonsens "sahen wir unseren Wettbewerbsbeitrag bereits sehr geschwächt. Denn immerhin handelt es sich bei Sankt Augustin um den ursprünglich geplanten Schnitt- und Mittelpunkt der Radschnellwege in unserer Region", erklärte Ingo Steiner (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreistages.
Wenig überrascht ist auch Werner Esser, planungspolitischer Sprecher der Bonner SPD-Fraktion: "Wenn wir bei solchen Projekten keinen regionalen Konsens hinkriegen, dann stehen die Chancen, vom Land unterstützt zu werden, eben schlecht." Die Stadt Bonn wollte das gestern nicht kommentieren.
Die grünen Politiker befürchten nun, dass das Projekt aufgrund der Finanzlage der Kommunen insgesamt kaum Chancen hat, umgesetzt zu werden. "Statt einer durch das Land NRW geförderten Planung für Radschnellwege müssten die Stadt Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis solche Planungen zukünftig ohne Zuschüsse selbst finanzieren. Ob dies mit den knappen öffentlichen Haushaltsmitteln möglich ist, oder ob wir uns vorerst auf andere wichtige Projekte in der Radverkehrsförderung fokussieren, muss nun beraten werden", teilten sie mit.
Wie berichtet, sollen in NRW mit Unterstützung der Landesregierung fünf Radschnellwege geplant werden - insgesamt 230 Kilometer überörtliche Radschnellwege in fünf Regionen. Die Stadt Bonn hatte zusammen mit dem Rhein-Sieg-Kreis und den Kommunen Bornheim, Alfter und Siegburg einen Radschnellweg zwischen Bornheim, Alfter, Bonn, Troisdorf und Siegburg eingereicht.
Der abgewandelte Radweg um Sankt Augustin herum war bei der Jury schließlich durchgefallen. Für die fünf Gewinnerprojekte fördert das Land zunächst eine Machbarkeitsstudie. Diese ist Grundlage für die weitere Vor- und Ausführungsplanung, die das Land ebenfalls unterstützt.
Die Sankt Augustiner Politiker halten mit Ausnahme der Grünen an ihrer Auffassung fest. FDP-Fraktionsvorsitzende Stefanie Jung sagte, man wolle keine Projekte, von denen man nicht wisse, wie viel sie kosten. CDU-Kollege Georg Schell: "Ursache für die Ablehnung war die nach wie vor völlig unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die rot-grüne Landesregierung."
Die zu erwartenden Kosten in Höhe von etwa 700 000 Euro könnten von der Stadt nicht getragen werden, ohne andere Leistungen zu kürzen. Es sei bedauerlich, das Scheitern jetzt an Sankt Augustin festzumachen, meint SPD-Fraktionschef Marc Knülle, wo doch "die katastrophale Vorbereitung beim Kreis lag". Für Grünen-Fraktionschef Martin Metz hat die Stadt Sankt Augustin eine "Chance verpasst".
