Koalition von CDU und FDP in Bad Godesberg steht
Wiederwahl von Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann ist so gut wie sicher - Stellvertreterfrage noch offen
Bad Godesberg. Die Koalition von CDU und FDP in der Bezirksvertretung steht. Darauf haben sich die Parteispitzen und Fraktionsmitglieder beider Parteien nach mehreren Gesprächen in den vergangenen Wochen verständigt.
Damit dürfte auch feststehen, dass Annette Schwolen-Flümann (CDU) in der ersten Sitzung der neuen Wahlperiode am kommenden Mittwoch als Bezirksbürgermeisterin wiedergewählt wird. Offen ist nach GA-Informationen hingegen noch die Frage ihrer beiden Stellvertreter.
Der neue, am Mittwochabend gewählte Bezirksfraktionsvorsitzende der Union, Philipp Lerch, bestätigte am Donnerstag ebenso wie der Godesberger FDP-Chef Achim Schröder die getroffene Vereinbarung - sowohl in der Personal- als auch in der Kooperationsfrage bei Sachthemen. Einzelheiten wollen beide am Montag der Öffentlichkeit vorstellen.
Die Eckpunkte stehen bereits fest. Demnach steht der künftige Ausbau der Fußgängerzone unter Einbeziehung der Koblenzer Straße im Mittelpunkt. Die FDP wollte ursprünglich jedweden Verkehr und damit auch Busse und Taxen aus der Koblenzer Straße verbannen. Letztendlich ließ man jedoch offen, ob dies in der geforderten Konsequenz erfolgen wird.
SitzverteilungInsgesamt umfasst die Bezirksvertretung 19 Sitze: CDU 8; SPD 4; Grüne 3; FDP 2; Bürgerbund und Linke (je 1).
Zunächst soll geprüft werden, ob die Buslinien in einer Art Ringverkehr um die Innenstadt herumgeführt werden können. Einigkeit besteht in dem Punkt, dass die Fußgängerzone in den nächsten Jahren Schritt für Schritt erneuert und verschönert werden soll. "Damit müssen wir jetzt endlich anfangen. Wir sind einfach dran", erklärte Lerch mit Blick auf die in Bonn anstehende neuerliche Sanierung der Poststraße, die letztmals in den 90-er Jahren umgestaltet wurde. Die Godesberger Fußgängerzone gibt es in fast unveränderter Form seit Mitte der 70-er Jahre.
Weitere Schwerpunktthemen sind die Umgestaltung des Ria-Maternus-Platzes vor dem Bahnhof "als attraktives Eingangstor zur Innenstadt sowie in den Kur- und den Redoutenpark" sowie die Verschönerung des Busbahnhofsplatzes an der Rheinallee und des Rheinufers. Gute Gespräche "mit überraschend positiven Ansätzen" habe die CDU auch mit den Grünen geführt. Sie sollen auch fortgesetzt werden. Letztendlich sei die Schnittmenge mit der FDP jedoch größer gewesen.
Die stellvertretende Sprecherin der Grünen, Monika Heinzel, bestätigt das: "Vieles in dem CDU/FDP-Papier trägt eine grüne Handschrift." Fraktionssprecherin wird wie bisher Karin Robinet sein. Als Bürgermeister-Kandidat wird Gerhard Lemm ins Rennen gehen. Er hat damit gute Aussichten auf einen der beiden Stellvertreter-Posten. Ihre Kandidatur hatte auch die neue Fraktionschefin der SPD, Hillevi Burmester, angekündigt.
Am Donnerstag sagte sie dem GA, dass sie dies jedoch vom Ausgang der Koalitionsgespräche im Bonner Stadtrat abhängig mache. Bei einer Listenverbindung mit den Grünen wäre Lemm stellvertretender Bürgermeister. Sicher scheint die Wahl von Jürgen Bruder (FDP) bei einer Listenverbindung mit der CDU zu sein.
