"Haus & Grund" Kritik an neuer Satzung hält an
BONN · Der Eigentümerverein "Haus & Grund" hat die vom Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit der knappen Mehrheit von einer Stimme beschlossene Zweckentfremdungssatzung scharf kritisiert.
Die Verordnung führe zur "Schnüffelpraxis" in privaten Wohnhäusern , wirft Hauptgeschäftsführer Helmut Hergarten den Befürwortern aus den Reihen von SPD, Grünen, Linken und BIG-Partei vor.
Haus & Grund schließt sich der Fundamentalkritik der CDU an, kritisiert allerdings eine "mangelnde Disziplin" der Christdemokraten, die erst zu dem Desaster geführt habe. "Haus & Grund befürchtet den Start einer neuen "Schnüffel- und Denunziationspraxis, zu der die Stadtverwaltung durch Satzung verpflichtet wird", sagte Hergarten.
Private Vermieter müssten damit rechnen, dass der "Leerstandsinspektor" der Stadtverwaltung klingele, wenn der Vermieter mit Renovierung und Wiedervermietung seiner Wohnung nicht rechtzeitig fertig geworden sei. So werde im privaten Wohnungsbau ein "unerträglicher Zeit- und Kostendruck" erzeugt.
Betroffen sei eine Bevölkerungsgruppe, die sich durch privates wirtschaftliches Engagement nachhaltig zum Standort bekenne und wichtigster Wohnraumbeschaffer auf dem Mietsektor sei. Die Verordnung sei auch darum unsinnig, weil es im Prinzip im Interesse jedes Vermieters liege, so schnell wie möglich wieder zu vermieten, um die Investitionen zu refinanzieren.
Es bleibe auch die Frage, ob es einer Stadt, die selbst Wohnungsbesitz im größeren Umfang leer stehen lässt, eigentlich anstehe, den privaten Wohnungsbau auf diese Weise zu schikanieren, so Hergarten.
