Kürzungen im Bundeshaushalt entmutigt Tannenbuscher nicht

Trotz der schlechten Nachrichten aus Berlin hat die Initiative Tannenbusch nicht den Mut verloren. Der Bundestag hatte am Dienstag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen, das Programm "Soziale Stadt" im Bundeshaushalt 2011 von 95 auf 28,5 Millionen Euro zu kürzen.

Kürzungen im Bundeshaushalt entmutigt Tannenbuscher nicht
Foto: Volker Lannert

Tannenbusch. Trotz der schlechten Nachrichten aus Berlin hat die Initiative Tannenbusch nicht den Mut verloren. Der Bundestag hatte am Dienstag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen, das Programm "Soziale Stadt" im Bundeshaushalt 2011 von 95 auf 28,5 Millionen Euro zu kürzen.

"Wir wussten, dass der Bund wegen der angespannten Haushaltslage den Fördertopf reduzieren wird. Dass die Kürzung aber so heftig ausfällt, damit haben wir nicht gerechnet", sagte am Mittwochabend Hartmut Becker, Mitglied der Initiative Tannenbusch, bei einem Treffen im Thomas-Morus-Haus.

Die Sorge um die Fortsetzung des gerade erst in Tannenbusch an den Start gegangenen Strukturförderungsprojektes löste bei den Mitgliedern eine Art Trotzreaktion aus. "Jetzt erst recht. Wir sind im Dezember 2007 an den Start gegangen, um Tannenbusch nach vorne zu bringen. Davon lassen wir uns nicht abbringen - ob mit oder ohne Fördermittel", sagte Roman Rudnik, der vor drei Jahren gemeinsam mit der damaligen Leiterin des Gustav-Heinemann-Hauses, Angelika Hünerbein, und anderen Mitstreitern die Initiative aus der Taufe gehoben hat.

Bis Ende Dezember muss das Land einen Zuwendungsbescheid an die Stadt schicken. Diesem Schreiben wird zu entnehmen sein, wie hoch der Förderzuschuss ist. Stadt und Initiative gehen davon aus, dass das Land 2,76 Millionen Euro bereitstellen wird. Die Stadt hat bei der Bezirksregierung Köln für das Jahr 2011 Stadterneuerungsmittel für das Projekt Soziale Stadt Tannenbusch in einer Gesamtgrößenordnung von 4,6 Millionen Euro beantragt.

60 Prozent dieser Summe sind zuwendungsfähige Ausgaben. Die Stadt ist ebenfalls optimistisch, was die Fördermittel für 2010 angeht. Sie rechnet mit der Überweisung der beantragten 350 000 Euro. Das teilte die Verwaltung in der jüngsten Sitzung des Stadtrates mit.

Auch Monika Dohmen vom Caritasverband Bonn, der ebenso wie die Diakonie Mitglied der Initiative Tannenbusch ist, erklärte: "Ohne die Fördermittel sind die geplanten Wohnungsbauprojekte nicht zu stemmen, aber es gibt viele kleine Maßnahmen in unserem Konzept, die man auch auf andere Art und Weise realisieren könnte. Wir lassen den Kopf nicht hängen. Ohne Bürgerpower passiert hier im Tannenbusch nichts."

Hartmut Becker, der für die Initiative im Projektbeirat der Stadt sitzt, weiß aber auch, dass ein positiver Zuwendungsbescheid des Landes ein wichtiges Signal bedeutet: "Der Anschub durch das Land ist wichtig, um private Investoren vom Mitmachen überzeugen zu können." Bislang sind nur kleinere Maßnahmen angeschoben worden. Zum Beispiel ist im ehemaligen Blumenladen vom neuen Tannenbusch ein Projektbüro als Anlaufstelle für Bürger eingerichtet worden.

Gespräche zur Umgestaltung des KBE-Dreiecks haben auch schon stattgefunden. Auf dieser städtischen Fläche steht ein Spielhaus samt Spielplatz. Beides ist in die Jahre gekommen und bedarf dringend einer Sanierung. Dieses Projekt würde einen Großteil der für 2011 geplanten Ausgaben schlucken.

"Wir warten wieder einmal auf Weihnachten und hoffen. 2007 haben wir uns vor Weihnachten gegründet. 2009 haben wir vor Weihnachten darauf gewartet, ob Tannenbusch in das Förderprojekt aufgenommen wird. Jetzt stehen wir wieder kurz vor Weihnachten und hoffen auf ein positives Signal vom Land. Die ersten beiden Male ist alles gut gegangen, warum jetzt nicht auch?", fragte Rudnik.

SPD und Die Linke kritisieren die Entscheidung in Berlin. SPD-Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber bezog deutlich Stellung: "Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung selbst festgestellt hat, dass das Programm Soziale Stadt erfolgreich ist, ist diese Entscheidung so unsinnig wie kurzsichtig." Schwarz-Gelb fördere nur noch die baulichen Maßnahmen. Spracherwerb-, Freizeit- und Bildungsangebote wären nicht mehr möglich.

Michael Faber, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat, ärgert sich: "Derartiger Kahlschlag bei Projekten der sozialen Stadtentwicklung strafen alle Sonntagsreden von Prävention und Integration Lügen." Seine Fraktion will das Thema in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses erneut auf die Tagesordnung bringen.

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