Höhere Steuern und Gebühren Leben in Bonn wird teurer
BONN · Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer, Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer und Grundbesitzabgaben: Schon jetzt stöhnen viele Bonner über hohe städtische Abgabelasten und Gebühren. Zurecht: 2013 wird Bonn unter die Top-5 in NRW bei der Grundsteuer B aufrücken. Denn das Ende der Fahnenstange ist längst nicht in Sicht.
Die Stadt wird weiter an der Steuern- und Gebührenschraube drehen. Nach einem Befreiungsschlag beim Sparen sieht es nicht aus. Statt dessen kommt jetzt die Bettensteuer für Übernachtungsbetriebe. Daran besteht nach GA-Informationen seit Mittwochabend kein Zweifel. Stadtkämmerer Ludger Sander fehlen mehr als 20 Millionen Euro, um für den geplanten Doppelhaushalt 2013/14 von der Bezirksregierung Köln die Genehmigung zu erhalten.
Wenn die Rathauspolitiker sich noch am späten Abend mit OB Jürgen Nimptsch und Sander hinter verschlossenen Türen treffen, kann das nichts Gutes bedeuten. Die Botschaft war denn auch deutlich: Kommt das Geld nicht zusammen, landet Bonn, wie bereits viele andere NRW-Städte, im Nothaushalt.
Die Folgen: Die Stadt verlöre ihre Gestaltungsspielräume, investiert werden dürfte nur noch in das Nötigste. Betroffen wären vor allem freiwillige Leistungen ohne vertragliche Grundlage: Bäder und Stadtteilbüchereien könnte dann zum Beispiel die Schließung drohen, Oper/Schauspiel hingegen nicht, denn der Intendantenvertrag wurde erst kürzlich bis 2018 verlängert. Kita-Beiträge sowie Volkshochschul- und Musikschulgebühren müssten nochmals steigen.
Auf diese Probleme drücken zusätzliche Belastungen durch Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst mit entsprechenden Pensionsrückstellungen in Höhe von 35 Millionen Euro. Angesichts des aktuellen Bonner Schuldenbergs von 1,4 Milliarden Euro und des täglichen Schuldendiensts in Höhe von rund 250.000 Euro ist die Stadt von einem echten Haushaltsausgleich ohnehin meilenweit entfernt.
Deshalb wird sie für einen genehmigungsfähigen Haushalt erneut zu einem legalen Trick greifen und die erlaubten fünf Prozent pro Jahr ihres Eigenkaptals verzehren. Dabei handelt es sich nicht um Sparguthaben, sondern um die Beleihung städtischer Immobilien, auch um Straßen oder Ampeln.
Zum "Eigenkapital" gehören auch die Beethovenhalle oder das Stadthaus - Häuser, die schon lange als Spardose dienen und mittlerweile einen riesigen Investitionsstau vor sich herschieben. Doch nach dem Sander-Papier werden wohl auch 2013 und 2014 Jahre der Null-Sanierung werden. Der Haushaltsentwurf, der nach der Sommerpause in die politischen Gremien eingebracht werden soll, enthält wenigstens Mittel zum Kita-Ausbau und zur Schulsanierung.
Auch soll es bei der Erhöhung der Sportförderung um 300.000 Euro bleiben, ebenso soll das World Conference Center Bonn (WCCB) fertiggestellt werden. Niemand weiß heute, was das kosten wird. Bleibt es beim ungebremsten Bonner Trend zur Verschuldung, steigen die Schulden pro Einwohner von 4716 (2011) auf über 6000 Euro in 2015.
Öffentlich wollte sich der Kämmerer gestern noch nicht zur aktuellen Finanzlage äußern. "Die Eckpunkte stehen noch nicht endgültig fest", hieß es aus dem Presseamt. Die Schwarz-Grüne-Ratskoalition behält sich vor, "alle Zahlen noch einmal genau anzugucken", sagte Georg Fenninger (CDU) auf GA-Nachfrage. Für Werner Hümmrich (FDP) muss vor allem das Schuldenmachen "endlich ein Ende haben". "Das sind trübe Aussichten", brachte SPD-Fraktionschefin Bärbel Richter die Lage auf den Punkt.
