Berlin/Bonn-Gesetz Linke fordern Gespräche mit dem Bund
BONN · Die Linkspartei fordert Verhandlungen mit der Bundesregierung über die "zukünftige Regierungsarchitektur" in Bonn. Ziel müsse eine verlässliche Verwaltungsvereinbarung sein, um eine faire Arbeitsteilung zu sichern, erklärt Fraktionschef Michael Faber.
Die Partei wirft vor allem der Bonner Ratskoalition aus CDU und Grünen vor, ausschließlich auf das "zahnlose" Berlin/Bonn-Gesetz zu pochen und wirkungslose Resolutionen im Rat zu verabschieden.
Ein Rechtsgutachter hat im Auftrag der Stadt Bonn sowie der Kreise Ahrweiler und Rhein-Sieg gerade festgestellt, dass der Bund das Gesetz breche, weil die Mehrzahl der Ministeriums-Posten mittlerweile in Berlin angesiedelt ist. Dies bleibe für die Regierung aber folgenlos, konstatiert die Linke. Auf Bundesebene strebt die Partei eine Änderung des Berlin/Bonn-Gesetzes an.
