Finanzausschuss Bonn Linke kritisiert Beteiligungsbericht der Stadt

BONN · Heftige Kritik am Beteiligungsbericht 2013 der Stadt Bonn übte der Fraktionssprecher der Linksfraktion, Michael Faber, am Mittwochabend im Finanzausschuss.

Denn im Gegensatz zu den anderen städtischen Beteiligungsgesellschaften, Eigenbetrieben und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen hat der Geschäftsführer der Bonn CC und der Vebowag, Michael Kleine-Hartlage, der Veröffentlichung "ausdrücklich nicht zugestimmt".

Der Jahresabschlussbericht der Bonn CC, in dem eben unter anderem die Bezüge der Geschäftsführung angegeben sind, wurde dem Stadtrat lediglich in nicht-öffentlicher Sitzung vorgelegt.

"Da kommt das Transparenzgesetz nicht zum Tragen", so Faber. Dabei seien die Städte nach dem Gesetz verpflichtet, auch die Geschäftsführergehälter zu veröffentlichen. Nachdem das im vergangenen Jahr schon nicht geschehen war, hatte der Stadtkämmerer Professor Ludger Sander das für dieses Jahr zugesagt

Das sei auch in allen bis auf diese zwei Fällen geschehen. Besonders "abenteuerlich" fand Faber es, dass der Jahresbericht der Vebowag an anderer Stelle veröffentlich sei, aber nicht im Beteiligungsbericht der Stadt. Seine Vermutung: Die Angaben sollen wohl nicht im Internet nachzulesen sein. Sander sagte zu, dass er das klären will.

Dass in einigen Berichten die Bezüge der Aufsichtsräte nicht individualisiert, sondern als Gesamtsumme genannt sind, akzeptiert die Linksfraktion auch nur zähneknirschend.

Peter Finger (Grüne), der nicht nur Aufsichtsratsvorsitzender der Vebowag ist, sondern auch im Kontrollgremium der Bonn CC sitzt, regte an, eine Sondersitzung des Finanzausschusses einzuberufen. "Es gibt in der Tat viel zu diskutieren", sag er zu.

Deshalb schlug er vor, die einzelnen Vertreter der Gesellschaften einzuladen, um sich mit ihnen direkt auszutauschen. Ausschussvorsitzender Werner Hümmrich (FDP) griff den Vorschlag auf: Er werde die finanzpolitischen Sprecher zu einem vorbereitenden Gespräch einladen. Sowohl Birgitta Jackel (CDU) als auch Bernhard Wimmer (BBB) unterstützten die Idee einer Sondersitzung. Faber: "Das finde ich angemessen."

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