Interview mit Egbert Bülles "Man darf die Fakten nicht verschweigen"
BONN · Mehr als 30 Jahre lang verfolgte Egbert Bülles als Staatsanwalt in Köln Verbrecher. In seinem Buch "Deutschland Verbrecherland?" zieht der Bonner eine ernüchternde Bilanz: Wenn die Politik nicht gegensteuere, schreibt er, sei der Kampf gegen die organisierte Kriminalität nicht mehr zu gewinnen. Mit Egbert Bülles sprach der GA.
Herr Bülles, Sie beschreiben in Ihrem Buch ein Land, das zunehmend in den Sog der organisierten Kriminalität gerät, während die Verbrechensbekämpfer tatenlos zusehen müssen.
Egbert Bülles: Die Kriminalität ist in den letzten drei Jahren um 40 Prozent gestiegen. Wir haben durch den Wegfall der Mauer eine ganz andere Kriminalität in Deutschland bekommen. Heute haben wir litauische Banden, polnische Banden, Kosovo-Albaner, Rumänen, Bulgaren, Chinesen, Südamerikaner, Afrikaner. Wir haben das Problem des Menschenhandels, der bandenmäßigen Schleusungen. Ich kann keinem übelnehmen, wenn er seinem Heimatland aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen entfliehen will. Aber das dicke Geschäft machen die Schlepper.
Sie schreiben, organisierte Kriminalität in Deutschland ist Ausländerkriminalität, Sie nennen in ihrem Buch explizit die Nationalitäten der Täter und kritisieren, dass dies in Deutschland nicht üblich ist. Warum tun Sie das?
Bülles: Ich sage es, damit die Bevölkerung weiß, wie es in deutschen Gerichtssälen zugeht. Ich habe gerade einen Polizeibeamten getroffen, den ich vom Fußballverein kenne, und der hat mich angesprochen und gesagt: Wir haben in Godesberg so viele Probleme mit den Ausländern, wir werden da nicht mehr Herr der Lage. Und dieses Problem gibt es nicht nur in Godesberg. Es gibt aber natürlich eine andere organisierte Kriminalität, das ist die Wirtschaftskriminalität. Und das sind zu 95 oder 99 Prozent Deutsche, Banker, Financiers und Rechtsanwälte. Die sind von der Sozialschädlichkeit in vielen Fällen sogar gefährlicher als die anderen Kriminellen.
Welchen Erkenntnisgewinn bringt für die Strafverfolgung oder die Bevölkerung die Nennung der Nationalität?
Bülles: Unsere Politiker fördern ein freies Europa mit möglichst vielen Beitrittsländern. Ich begrüße das auch. Das Problem ist nur, dass wir ein Wohlstandsgefälle haben. Freie Grenzen bedeutet auch, dass Rumänen und Bulgaren ohne Visa nach Deutschland kommen. Und dort gibt es organisierte Kriminalität.
Daraus folgt eine Steigerung der Kriminalität bei uns. Da muss die Politik den Strafverfolgungsbehörden die erforderlichen finanziellen Mittel und vor allen Dingen auch das Personal zur Verfügung stellen. Tatsächlich wird das Personal aber abgebaut, und die Straftaten, die von bestimmten Nationalitäten gemacht werden, werden geleugnet. Man will natürlich keine Vorurteile schüren. Aber ich meine, die Medien sollten auch die Wahrheit sagen. Wenn Sie zum Landgericht Köln gehen, werden Sie feststellen, dass die Straftaten, die da verhandelt werden, überwiegend von Ausländern begangen werden. Oder von Deutschen, die einen russischen Dolmetscher brauchen.
Aber welche vernünftigen Gründe gibt es denn Ihrer Meinung nach dafür, dass es derzeit Konsens ist, die Nationalität nicht zu nennen?
Bülles: Ich meine, man sollte sagen, wo die Täter herkommen. Und dann kann man auch feststellen, warum die Täter das machen. Die Rumänen oder die Polen sind ja nicht von vorn herein krimineller als wir. Warum begehen sie Straftaten? Das ist zurückzuführen auf das Wohlstandsgefälle. Und das muss man einfach erkennen.
Läuft man nicht Gefahr, dass die Frage nach dem Warum eben nicht mehr gestellt wird, wenn man über die Zuordnung zu einer Nationalität ein einfaches Lösungsschema anbietet. Pole? Typisch, Autodieb, raus!
Bülles: Ich sage ja nicht typisch, ich sage nur, man darf es auch nicht leugnen. Beispiel Roma. Ich habe viele Verfahren mit Romaangehörigen gemacht, die in Deutschland schwerwiegende Straftaten begangen haben, in Deutschland lebten, Asyl bekommen haben, Sozialhilfe erhielten und eigentlich ein gutes Leben hatten. Trotzdem begingen sie ständig Straftaten. Wir brauchten Romadolmetscher. Die haben sich geschämt und haben gesagt, es ist ein Unding, wie diese Leute, die Gastrecht in Deutschland haben, dieses ausnutzen und Straftaten begehen. Dadurch kommt natürlich in der Bevölkerung ein Unsicherheitsgefühl auf und alle Roma werden über den gleichen Kamm geschert. Das ist natürlich völlig verkehrt. Aber die Probleme mit der sozialen Integration zu leugnen, das ist auch falsch.
Viele Menschen sind vielleicht nicht so aufgeklärt sind wie der Ex-Oberstaatsanwalt Bülles. Und sie gehen nicht hin und fragen nach den Gründen, sondern bekommen mit der Nennung der Nationalität ein einfaches Lösungsschema angeboten. Ist das nicht eine Gefahr?
Bülles: Die Gefahr ist, dass die Rechtsradikalen sich dieses Themas bemächtigen und sagen, alle Ausländer sind Straftäter, und wir wollen keine Ausländer haben. Aber ich glaube, die größere Gefahr ist, und das spürt die Bevölkerung auch, diese Probleme zu verschweigen. Die Rechtsradikalen bekommen Zulauf dadurch, dass eben die "Political Correctness" diese Probleme verschweigt.
In Ihrem Buch beschreiben Sie selbstkritisch, wohin diese Denkweise führen kann, wenn man sich zu sehr darauf versteift, im Ausländermilieu zu ermitteln. Sie nennen das Bombenattentat in der Keupstraße. Da hat man voller Vorurteile in eine Richtung ermittelt.
Bülles: Das ist nicht voller Vorurteile geschehen. Wenn sie die Kölner Verhältnisse kennen würden, dann wüssten sie, dass die Kolbstraße ein Schwerpunkt von gewissen kriminellen Handlungen ist, die zum größten Teil von Ausländern begangen werden. Deswegen war es eigentlich relativ naheliegend, dass es sich um eine Auseinandersetzung im Milieu handelt.
Sie haben die Rolle der Medien angesprochen. Nennen Sie mir einen guten Grund, warum ich künftig bei einer Polizeimeldung aus der Duisdorfer Rochusstraße, wo einem 14-Jährigen das Handy geraubt wurde, erwähnen sollte, dass die Täter zwar vielleicht einen deutschen Pass, aber türkischen Migrationshintergrund haben.
Bülles: Das sind Taten, die überall passieren, das ist kein Grund, die Nationalität zu nennen. Aber denken Sie mal an ältere Mitbürger. Da gibt es den berühmten Wassertrick an der Haustür, da kann man doch nicht verschweigen, dass das Roma sind, wo der Chef das von Polen aus steuert. Es gibt bestimmte Straftaten, die in der Regel von bestimmten Ethnien begangen werden. Das sollte man nicht verschweigen, sondern dagegen angehen.
Die Bereitschaft, gegen diese Dinge anzugehen, ist Ihrer Meinung nach nicht sehr ausgeprägt. Werden wir von einer realitätsfernen Elite regiert?
Bülles: Ja, so würde ich es sagen. Das kommt natürlich aus unserer Vergangenheit. Die Verbrechen während der Nazizeit, das wirkt bei uns immer noch nach in Deutschland.
Ist unsere Vergangenheit wirklich der Grund? Oder doch die Überzeugung, dass die Nationalität oder die Religion mit dem Verbrechen nicht zusammenhängt?
Bülles: Doch, würde ich sagen. Die Bombenwerfer von Bonn oder sonst wo, das sind ja keine Katholiken oder Protestanten, sondern das ist eine radikale Minderheit einer bestimmten Religion. Damit will ich ja nicht sagen, dass alle Muslime so sind, aber man muss doch die Dinge beim Namen nennen.
Und warum werden sie nicht beim Namen genannt?
Bülles: In bestimmten Bereichen schon, arabischer Terrorismus, da wird offen drüber gesprochen. Aber andere Dinge, die werden nicht beim Namen genannt. Das ist so wegen unserer Vergangenheit. Ich kann die Politiker gut verstehen. Ich laufe ja auch Gefahr, dass ich als Nazi bezeichnet werde. Ich will nur sagen, dass ich der erste Staatsanwalt in Köln gewesen bin, der mit Referendaren regelmäßig in die Gestapozentrale ging und da Führungen machte. Alle Referendare der Staatsanwaltschaft Köln machen seitdem dort einen halben Tag lang eine Führung.
Zur Person
Egbert Bülles wurde 1946 in Langenfeld geboren und wuchs in Aachen auf. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bonn. Bis zu seiner Pensionierung im März 2012 arbeitete er bei der Kölner Staatsanwaltschaft und leitete viele Jahre die Abteilung Organisierte Kriminalität im Kölner Justizzentrum. Bülles ist Fan des 1. FC Köln und Vater zweier Söhne. Er lebt mit seiner Frau in Bad Godesberg. Sein Buch ist im Econ-Verlag erschienen.
