Maur und Seeland verlassen ihre Parteien
Am Donnerstag gab es einen donnernden Paukenschlag in der Beueler Politik-Szene: Petra Maur (Die Grünen) und Michael Seeland (Die Linke) kündigten ihren Rücktritt aus ihren Parteien an.
Beuel. Am Donnerstag gab es einen donnernden Paukenschlag in der Beueler Politik-Szene: Petra Maur (Die Grünen) und Michael Seeland (Die Linke) kündigten ihren Rücktritt aus ihren Parteien an. Damit muss die rot-rot-grüne Koalition in der Bezirksvertretung zwei Fraktionsaustritte verkraften.
Einen Monat, nachdem Petra Maur vom Vorsitz der grünen Bezirksfraktion zurückgetreten ist, hat sie jetzt auch ihren Austritt aus der Fraktion erklärt. Nach 21 Jahren hat die Kommunalpolitikerin auch ihr grünes Parteibuch abgegeben. Als einziger Vertreter der Partei Die Linke saß Michael Seeland in der Beueler Bezirksfraktion. Auch er ist aus der Fraktion ausgetreten. Beide behalten noch ihr Mandat.
Maur: "Ob ich das Mandat behalten werde, hängt von weiteren Gesprächen ab, die ich mit der Bonner Ratsfraktion führe." Seeland will sich im Dezember entscheiden. Beide beteuerten ihre Bindung an die Koalition mit Grünen und SPD. Maur: "Ich werde am Dienstag, 3. November, in der Sitzung der Bezirksvertretung Beuel auf jeden Fall mit Rot-Rot-Grün stimmen. Ich habe nicht meine politische Gesinnung gewechselt."
Meinung Lesen Sie dazu auch den Kommentar " Das Problem der Grünen"Aber der Umgang ihrer Fraktion mit dem Koalitionspartner und "unüberbrückbare Differenzen im innerparteilichen Entscheidungsfindungsprozess" hätten ihr letztlich keine andere Wahl gelassen, als die Fraktion zu verlassen.
Vor allem zwischen Maur und ihrem Fraktionskollegen, Vize-Bezirksbürgermeister Werner Rambow, hatte es gekracht. Maur warf ihm intern immer wieder Alleingänge vor. Vorwürfe gegen ihn hat es auch in der Vergangenheit gegeben. Ute Frankenne, lange Fraktionssprecherin und Vize-Bezirksbürgermeisterin, schmiss das Handtuch, weil ihr die Auseinandersetzungen mit Rambow zu viel wurden.
Dass Michaela Vierschilling-Joest, bis zu den Wahlen vor einem Jahr Sprecherin der Beueler Grünen, letztlich auch ausschied und nicht mehr zur Wahl aufgestellt wurde, bezeichnen einige Bezirksverordnete aus anderen Fraktionen hinter vorgehaltener Hand als das Ergebnis von "Mobbing". Nach GA-Informationen bekam Vierschilling-Joest sogar Angebote von anderen Parteien, für sie zu kandidieren. Doch sie winkte ab. Auch sie hat ihr grünes Parteibuch abgegeben.
"Kein Kommentar", so Werner Rambow am Donnerstag auf Anfrage. Die Bonner Ratsfraktion mit Peter Finger und Doro Paß-Weingartz an der Spitze, die intensive Gespräche mit Maur geführt hat, verweist auf die neue Sprecherin der Grünen in der Beueler Bezirksfraktion, die parteilose Doro Schmitz.
"Der Austritt von Petra Maur ist sehr bedauerlich und für uns nicht nachvollziehbar. Wir fordern sie auf, ihr Mandat an die Grünen zurückzugeben", sagte Schmitz knapp. Und wenn sie es nicht zurückgibt? Bleibt die Koalition, unter Umständen mit zwei Parteilosen, bestehen? Schmitz: "Ja."
Wie sieht es der Koalitionspartner SPD? Fraktionssprecher Dieter Schaper: "Ich kann Petra Maurs Rücktritt nur bedauern. Aber letztlich ist das ein Problem der Grünen. Klar ist, dass wir uns Gedanken machen müssen, weil Koalitionen ja nicht nur von Fraktionen, sondern auch von Menschen gemacht werden."
Bei Petra Maur sieht es tendenziell so aus, als wollte sie ihr Mandat behalten. Sollte sie es abgeben, rückten entweder die kulturpolitische Sprecherin der Bonner Ratsfraktion, Gisela Mengelberg, oder der frühere Fraktionsgeschäftsführer Karl Uckermann nach.
Michael Seeland steht, so wie Maur, fest zur Koalition. Warum der Austritt? "Das hat mit einer Entfremdung von der Bonner Ratsfraktion zu tun", so Seeland. Er gehörte dem erweiterten Fraktionsvorstand an. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, so Seeland, der keine Details nennen wollte.
Allerdings habe sich Seeland, der ursprünglich Mitglied bei der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) war, seit der Fusion mit WASG mit der PDS nicht mehr wohl gefühlt in der Linken, "weil es bestimmte Veränderungstendenzen gab". Er werde daher wohl auch sein Parteibuch abgeben. "Was mir wirklich wehtut, ist, dass ich meinen Sitz im Jugendhilfeausschuss abgeben muss", so Seeland.
Oppositionsführer Günter Dederichs (CDU) bewertete die Entwicklung gelassen: "Meine Fraktion und ich werden jetzt genau beobachten, wie sich das Abstimmungsverhalten und die Mehrheiten in der Bezirksvertretung entwickeln." Dederichs erinnerte daran, dass er im Vorjahr nach der Kommunalwahl für wechselnde Mehrheiten plädiert hatte. "Ich bleibe dabei, für den Stadtbezirk und die Bürger wäre diese Lösung besser als eine wackelige Koalition", so der CDU-Fraktionschef.
Dederichs sieht durch Rück- beziehungsweise Austritte auch den geplanten Wechsel des Bezirksbürgermeisters im Frühjahr 2012 gefährdet. Zwischen Rot-Rot-Grün war in den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden, dass der Spitzenposten zur Hälfte der Legislaturperiode von der SPD zu den Grünen wechseln soll. Bezirksbürgermeister Wolfgang Hürter (SPD) war damit einverstanden, weil er zu diesem Zeitpunkt 65 Jahre alt wird und mit der Politik schrittweise aufhören möchte.
Als Nachfolger wurde bislang Werner Rambow gehandelt, was die Grünen aber offiziell nie bestätigen wollten. Die CDU denkt nun darüber nach, eventuell Guido Déus noch einmal ins Rennen um das Amt des Bezirksbürgermeisters zu schicken. Er hatte im Vorjahr nur knapp gegen Hürter verloren.
