1. Bonn

Mehr Sozialwohnungen in Bonn - Ratsmehrheit nimmt erste Hürde

Leben für Bonn : Ratsmehrheit nimmt erste Hürde für mehr Sozialwohnungen

Das Baulandmodell soll verschärft werden. Um mehr bezahlbaren Wohnraum in Bonn schaffen zu können, wird bei Neubauten bereits ab acht Wohnungen in Bonn eine 40-Prozent-Förderquote gelten. An dem Vorgehen gibt es Kritik aus der Opposition im Bonner Rat.

Das Bonner Baulandmodell soll weiter verschärft werden. Das hat die neue Ratsmehrheit aus Grünen, SPD, Linken und Volt in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. Der Planungsausschuss machte am Mittwochabend in seiner ersten Präsenzsitzung in dieser Lockdown-Phase mit reduzierter Teilnehmerzahl Nägel mit Köpfen und beschloss die Verschärfung als Empfehlung an den Rat.

Damit soll bei der Schaffung von neuem Baurecht auf Grundstücken in Bonn ab diesem Sommer bereits bei Neubauten ab acht Wohnungen mindestens 40 Prozent der Wohnungen auf gefördertem Weg entstehen. Nach dem derzeit gültigen Baulandmodell waren bislang erst beim Bau von 25 Wohneinheiten geförderte Wohnungen vorgeschrieben.

Ab 20 Wohneinheiten soll dann die Hälfte aller Mietwohnungen als Sozialwohnungen gebaut werden. Davon – wie auch in der ersten Stufe ab acht Wohnungen – 20 Prozent auf dem sogenannten Förderweg A, also für Menschen mit sehr geringem oder keinem Einkommen. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, ob eine Verlängerung der Sozialbindung von 20 auf künftig 30 Jahren möglich ist. Seit Inkrafttreten des bisherigen Baulandmodells findet es in elf laufenden Bebauungsplanverfahren Anwendung mit der Möglichkeit, dort insgesamt 420 geförderte Wohnungen zu bauen, teilte die Verwaltung mit.

CDU, FDP und Bürger Bund Bonn (BBB) kritisierten die vorgesehene Verschärfung. „Die Schaffung von Eigentumsrechten im Wohnungsbau und ein breites Angebot an Gebäudetypen muss ein zentrales Anliegen der Wohnungs- und Baupolitik in Bonn sein und bleiben“, hatte die CDU in einem Änderungsantrag gefordert, der indes keine Mehrheit fand.

Zwar räumte CDU-Ratsherr Bert Moll ein, in der Vergangenheit seien beim Wohnungsbau Fehler gemacht worden, daher sei das Baulandmodel grundsätzlich auch richtig – die CDU hatte in der vorherigen Ratsperiode als Bündnispartner der Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP das Baulandmodell erst auf den Weg gebracht. Aber es gelte, die „Verschiedenartigkeit beim Bauen“ zu erhalten. Um Wohnungsbau zu forcieren, bringe es nichts, allein auf ein Modell zu setzen. Zudem sei ein verschärftes Baulandmodell für Investoren wirtschaftlich nicht mehr darstellbar, ist der Ratsherr überzeugt. Moll: „Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass wir auch mehr Bürger ins Eigentum bringen müssen.“

Für BBB-Fraktionschef Marcel Schmitt wirkt das Baulandmodell nicht nur abschreckend auf Investoren, sondern es sei zudem ein stumpfes Schwert. „Bisher ist doch auf diesem Weg keine einzige geförderte Wohnung entstanden.“

Weitere Diskussionen gab es um die Frage, inwieweit Investoren bei diesem Modell noch an Infrastrukturkosten beteiligt werden können – etwa bei der Schaffung von Kita- und Schulplätzen. Eine Frage, die die Politik hintanstellen will, bis Ergebnisse einer Prüfung durch die Verwaltung vorliegen. „Unser Fokus muss vor allem auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum liegen“, machte Peter Kox (SPD) deutlich. Und Daniel Rutte (Grüne) ergänzte, laut Sozialverwaltung habe inzwischen gut die Hälfte aller Bonner einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein.