Verleihung des Demokratiepreises Menschenrechte gehören zum Menschsein
Demokratie macht Arbeit. Deshalb nahm es Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Donnerstagabend bei der Verleihung des Internationalen Demokratiepreises Bonn auch niemand übel, dass ihn parlamentarische Beratungen in Berlin festhielten.
Bonn. Demokratie macht Arbeit. Deshalb nahm es Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Donnerstagabend bei der Verleihung des Internationalen Demokratiepreises Bonn auch niemand übel, dass ihn parlamentarische Beratungen in Berlin festhielten. Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, hielt stellvertretend für Westerwelle die Laudatio auf die iranische Menschenrechtlerin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi.
Sie ist nach dem früheren tschechischen Staatspräsidenten Václav Havel die Zweite, die den gläsernen Preis in den Händen hält. Der Vorsitzende des Vereins Internationaler Demokratiepreis Bonn, Erik Bettermann, und der Kuratoriumsvorsitzende Jürgen Wilhelm überreichten in der Godesberger Redoute die mit 10 000 Euro dotierte Auszeichnung.
"Shirin Ebadi kämpft seit vielen Jahren unerschrocken dafür, dass im Iran die verfassungsrechtlich verbürgten Rechte auch tatsächlich eingehalten werden, insbesondere die Rechte von Frauen und Kindern", sagte Bettermann. "Von unserer Stadt aus wurde der Ruf nach Demokratie und Freiheit zum Manifest", erinnerte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch am Donnerstagabend und verwies auf die Sitzung des Parlamentarischen Rates im Museum Koenig.
Hier hatte sich Shirin Ebadi bereits mittags ins Goldene Buch der Stadt eingetragen. Staatsminister Werner Hoyer beglückwünschte zunächst den Bonner Verein zu seiner "großartigen Initiative". In seiner Laudatio bezeichnete er die Preisträgerin als außergewöhnliche Persönlichkeit und mutige Frau. "Sie konnte und wollte nicht schweigen, wenn die Würde des Menschen mit Füßen getreten wurde."
Hoyer betonte, die Menschenrechte gehörten zum Menschsein, unabhängig von Kultur und Religion. Shirin Ebadi nutzte die Preisverleihung ebenso wie eine Pressekonferenz am Mittag dazu, auf die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam zu machen. "Ich widme diesen Preis zwei mutigen iranische Regisseuren, die sich zurzeit im Gefängnis im Hungerstreik befinden."
Eindrucksvoll schilderte sie, wie ein "kleiner, geschlossener Zirkel" seine politische Macht dazu missbrauche, freie Wahlen und Meinungsäußerung zu verhindern und die Frauen zu diskriminieren. Angesichts der aktuellen Diskussion über das iranische Atomprogramm sagte Ebadi, sie lehne Wirtschaftssanktionen, die nur den Druck auf die Menschen im Iran erhöhen würden, ab. Sie forderte aber ausländische Firmen auf, nicht die Zensur im Land zu fördern.
So habe Nokia-Siemens der iranischen Regierung Mobilfunk-Software zur Verfügung gestellt, die letztlich zur Verhaftung von Kritikern führte. Die französische Firma Eutelsat habe ausländische, persischsprachige Programme auf einen anderen Satelliten verschoben. So verhindere sie, dass die Iraner unabhängige Nachrichten empfangen könnten. Die iranische Regierung stört ausländische Sender, was auch das Angebot der Deutschen Welle mit Sitz in Bonn betrifft.
Shirin Ebadi betonte, dass die Verletzung der Menschenrechte im Iran keine innere Angelegenheit sei. Man könne auch nicht den Islam zum Vorwand nehmen, um ihre Unterdrückung zu rechtfertigen. Ebadi schloss ihre Rede mit leiser Zuversicht: "Die friedlichen Proteste der Menschen werden letztlich die iranische Regierung dazu zwingen, die Forderungen zu erfüllen." Nach der Preisverleihung fand zu Ehren der Preisträgerin ein Essen im Hotel Königshof statt. Die Tischrede hielt NRW-Integrationsminister Armin Laschet.
