Bonner Krisen-Baustelle SPD wechselt ihren Kurs bei der Beethovenhalle
Bonn · Die SPD sichert neuerdings die Mehrheit für Ratsbeschlüsse zur Sanierung der Beethovenhalle. Die CDU lehnt Vorlagen ab und droht Oberbürgermeisterin Katja Dörner mit der Kommunalaufsicht.
Die Stadt Bonn setzt die stockende Modernisierung der Beethovenhalle mit den bisherigen Planern fort. Sowohl das Architektenbüro Nieto Sobejano Arquitectos (NSA) als auch die Kofler Energies Ingenieurgesellschaft als Technik-Planer bleiben ebenso wie Projektsteuerer Drees & Sommer an Bord. Das beschloss der Rat am Montagabend auf Vorschlag der Stadtverwaltung.
Die SPD vollzog in der nichtöffentlichen Sitzung einen Strategiewechsel im Umgang mit der Sanierung, die sie stets kritisch gesehen hat. Sie stimmte etlichen Vorlagen zur Beethovenhalle zu. Die CDU dagegen lehnte zusammen mit dem Bürger Bund Bonn den Vorschlag zum weiteren Vorgehen auf der Baustelle ab. Die Christdemokraten verlangen vom Städtischen Gebäudemanagement Bonn (SGB) ein verlässliches Fertigstellungskonzept und eine detaillierte Gegenüberstellung von zwei Szenarien: Weiterbau mit baubegleitender Planung oder temporärer Baustopp und Weiterbau nach Beendigung der Planung.
Einen entsprechenden Antrag hatte die CDU vorige Woche im Rat durchgesetzt. In der Folgesitzung am Montag erklärte Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) nach GA-Informationen aber, sie sehe diesen Beschluss als erledigt an. Denn in der nun abgesegneten Vorlage hatte das SGB bereits dringend davor gewarnt, sich von den umstrittenen Planern zu trennen – die finanziellen und zeitlichen Risiken seien zu groß. Déus kündigte am Dienstag an, Dörners Ansage juristisch prüfen zu lassen und notfalls die Bezirksregierung Köln als Kommunalaufsicht einzuschalten. Mit beiden Planer-Büros liegt die Stadt im Honorarstreit. Die Ratsmehrheit fordert vom SGB, die laufenden Schlichterverfahren zügig zum Abschluss zu bringen.
CDU wirft den Grünen „Machtarroganz“ vor
Die CDU lehnte, ganz anders als bisher, nicht nur die Vorlage zum weiteren Vorgehen ab, sondern auch einen neuen Auftrag für eine Fachfirma auf der Baustelle. „Wir haben seit der Kommunalwahl trotz der Kostenexplosion die Mehrheiten für solche Beschlüsse gesichert, weil die SPD als Teil der Koalition nicht zugestimmt hatte“, sagte Déus. Angesichts der „Machtarroganz“ vor allem der Grünen sei damit jetzt Schluss. „Wir wollen nicht, dass die Beethovenhalle eine Bauruine bleibt“, versicherte der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Aber wir erwarten, dass Stadtverwaltung und Koalition mit uns reden und dass politische Anträge ernst genommen werden.“
Die Bonner SPD hatte dem CDU-Antrag vorige Woche noch durch Stimmenthaltung zum Erfolg verholfen. Jetzt greift sie die Christdemokraten massiv an: „Die CDU-Fraktion stiehlt sich als Mitverursacherin dieses Desasters klammheimlich aus der Verantwortung“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch am Dienstag. Nicht nur deshalb habe die SPD den Vorlagen zugestimmt. Bei den Auftragsvergaben gehe es zudem auch um Betriebe, die ihre Leistungen schon erbracht hätten und jetzt nicht auf ihr Geld warten sollten. Eine Bauruine schade Bonn mehr als die möglichen Kosten der Fertigstellung, so Esch weiter. „Allerdings müssen Verwaltung und SGB hierzu Vorschläge auf den Tisch legen: Mit wem können wir zuverlässig, bis wann und zu welchen Kosten das Projekt abschließen?“
Wie die SPD werten auch die Grünen das Stimmverhalten der CDU als „verantwortungslos“. Im Jahr 2016 hatten sie mit CDU und FDP die Sanierung der Beethovenhalle, die rund 61 Millionen Euro kosten sollte, gegen die Stimmen der damaligen Opposition beschlossen. In einer vertraulichen Vorlage prognostiziert das Gebäudemanagement inzwischen eine Kostensteigerung auf rund 195 Millionen Euro – mit steigender Tendenz, unter anderem wegen der Folgen des Ukrainekrieges für Preise und Lieferketten. Frühester Termin der Übergabe der Beethovenhalle ist demnach April 2025. Auch dieser Termin wackelt aber noch.
