Mit Alkohol am Steuer zur Demonstration

Ein großes Polizeiaufgebot mit 15 Beamten und zudem Sicherheitskräfte im Eingang der Bonner ARGE an der Rochusstraße: Das wurde dem Vertreter des Erwerbslosenforums, Martin Behrsing, am Montagmorgen zum Verhängnis.

Mit Alkohol am Steuer zur Demonstration
Foto: Barbara Frommann

Duisdorf. Ein großes Polizeiaufgebot mit 15 Beamten und zudem Sicherheitskräfte im Eingang der Bonner ARGE an der Rochusstraße: Das wurde dem Vertreter des Erwerbslosenforums, Martin Behrsing, am Montagmorgen zum Verhängnis.

Als er nämlich mit dem Wagen zum Zahltag - eine Demonstration des Bündnisses Agenturschluss - an die Rochusstraße 6 kam, fiel der Polizei Alkoholgeruch in seinem Atem auf. Behrsing wurde wegen Verdachts Der Trunkenheitsfahrt auf die Wache mitgenommen. Nach GA-Informationen ergab der Alkotest einen Wert von rund 0,8 Promille. Das ganze gilt nach Polizeiangaben als Ordnungswidrigkeit.

Den Führerschein durfte Behrsing, der als sachkundiger Bürger für die Linke im Sozialausschuss sitzt, zunächst behalten. Er muss nun mit einem Bußgeld und Fahrverbot rechnen. Er selbst sagte, die Alkoholkontrolle habe nichts ergeben. Dass er zur Wache musste, "hat wohl System", vermutete Behrsing.

So stieß er erst spät wieder zum Demostand, der bis mittags unter dem Motto "Schluss mit dem ARGE(n)-Terror" stand. Mehrere Erwerbslose - um 9 Uhr rund 20 - setzten sich dafür ein, dass das Arbeitslosengeld pünktlich auf ihrem Konto ist. "Eine Frau hat jetzt, am 3. Mai, noch kein Geld bekommen", so Volker Ippers, der am Stand zeitweilig die Leitung übernahm. "Wir wollen auf die typischen Schikanen der ARGE aufmerksam machen." Anträge würden wochenlang verschleppt, auf dem Postweg gingen Unterlagen "in erstaunlich hohem Maße verloren".

Auch einige Schüler machten auf Missstände aufmerksam. Kinder von erwerbslosen Eltern fehlten Zuschüsse für Bücher und Klassenfahrten, sagte Nils Geunich, Abiturient am Amos-Comenius-Gymnasium.

ARGE-Geschäftsführer Dieter Liminski störte es, dass die Zahltag-Demonstranten keine Diskussion, sondern Hartz IV abschaffen wollten. "Wir sind nicht die richtigen Ansprechpartner, ein Gesetz zu verändern. Wir sind nur die Ausführenden."

Es gebe derzeit Probleme mit dem Zahlprogramm, und Fehler schließt Liminski bei der ARGE auch nicht aus. Im nachgewiesenen Einzelfall gebe es aber auch Sofort- oder gar Vorauszahlungen. Dass Schriftstücke verschwinden, kann er sich nur im Einzelfall vorstellen. Die ARGE Bonn betreue derzeit 27 000 Menschen - alles Erwerbsfähige unter 65 Jahren.

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