Neuer WCCB-Prüfbericht durchleuchtet Beraterkosten
Der zweite vertrauliche WCCB-Bericht des Bonner Rechnungsprüfungsamts (RPA) ist am Mittwoch den Mitgliedern des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses persönlich zugestellt worden. Er liegt dem General-Anzeiger vor.
Bonn. Als im April 2010 der 475-seitige WCCB-Report des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) in die Öffentlichkeit gelangt, heben sich Teile des Vorhangs, der über bis dahin nur vermutete Vorgänge rund um das World Conference Center Bonn (WCCB) gehangen hatte. Besonders schockiert Bonn, wie lax bis gar nicht das Städtische Gebäudemanagement Millionen für Planungs-, Beratungs- und Bauleistungen kontrolliert hatte.
Die Erkenntnisse des RPA-Berichts veranlassten den Stadtrat, einen zweiten Prüfbericht zu beauftragen. Das RPA: "Die Fragen beschäftigen sich mit der Verantwortung und dem Führungsverhalten der Ex-Oberbürgermeisterin Frau Dieckmann sowie mit den nach Beginn der Amtszeit des neuen Oberbürgermeisters beauftragten Beraterkosten." Auf mehr als 150 Seiten antwortet das RPA - jedoch nicht auf den Dieckmann-Fragenkomplex.
Am 10. Mai 2010, nachdem der erste WCCB-Report fertig war, hatte ein OB-Mitarbeiter einen Stick an das RPA nachgereicht. Doch die darauf abgespeicherten 7563 Mails mit 2616 Anlagen erhielten wenig Erhellendes "zum jetzigen Prüfauftrag zu Frau OB Dieckmann", auch ergebe sich, so das RPA, zu den "im WCCB-Bericht dargestellten Sachverhalten" kein Veränderungsbedarf. Eine Anfrage an Oberstaatsanwalt Fred Apostel auf Akteneinsicht scheiterte.
Apostel antwortete, dass man der Stadt bereits Einsicht in Unterlagen gewährt habe, "soweit dies mit den Ermittlungen vereinbar und rechtlich zulässig war. Zurzeit sehen wir uns nicht im Stande, darüber hinausgehend Einsicht in Unterlagen, insbesondere in Beweismittel, zu geben."
Möglich, dass das RPA auch deshalb noch keinen Durchblick hat, weil "wir nur Unterlagen einbeziehen konnten, die uns vorgelegt worden sind". Dann werden die Prüfer deutlicher: "Zwar sind eine Reihe von Vollständigkeitserklärungen zur Übergabe der Prüfunterlagen unterzeichnet worden. Die Erfahrungen des letztes Jahres zeigen jedoch, dass die Existenz weiterer Unterlagen und damit spätere Erkenntnisse nicht ausgeschlossen werden können."
Somit konzentrierte sich das RPA auf die Zusammenarbeit von Verwaltung und Beratern in der Amtszeit von OB Jürgen Nimptsch. Im Bericht wird ein bis heute unbekannter "Brandbrief" der Amtsleiter vom 1. April 2010 an OB Nimptsch abgedruckt. Danach hat die juristische WCCB-Großbaustelle sich trotz der Einschaltung externer Berater derart aufgebläht, dass die Stadt ihren Alltagspflichten kaum nachkommen kann.
Auszüge: "Täglich erhalten wir Mails, Schriftverkehr, Fragestellungen, Bewertungen, Vorschläge aus allen möglichen Bereichen von unterschiedlichen Stellen, die sich sowohl von ihrem Umfang als auch ihrem Inhalt her einer verantwortlichen Befassung von unserer Seite entziehen (...) Unsere (Haupt-) Beschäftigung besteht im zeitlichen und zähen Aufrieb des Erstellungs- und Abstimmungsprozederes von Vorlagen und Stellungnahmen sowie der - leidigen - Befassung mit gelegentlich unterschiedlichen Betrachtungsweisen und Beurteilungen unserer externen Berater, deren Vertragsbetreuung uns nach letzten Kontakten mit dem Rechnungsprüfungsamt ebenfalls zum Nachdenken über Richtigkeit, Vertretbarkeit und Verantwortbarkeit unseres Tuns (oder Unterlassens) führt."
Das nimmt für den Leser des neuen RPA-Berichts vorweg, dass der Beraterauftrag für die lukrativen WCCB-Mandate sich offenbar - mangels ausreichender städtischer Rechnungskontrolle - verselbstständig hat. Zu einer Abrechnung über Auslagen der Kanzlei Hengeler-Müller notiert das RPA: "Ebenso wie bei den Auslagen von PwC (PriceWaterhouseCoopers / Anm. d. Red.) verzichtete die Stadt Bonn auf Einsicht in die Belege."
Das zuständige Amt der Stadt habe regelmäßig vermerkt: "Hinweis: Eine separate Übersicht, wie sich die angegebenen Auslagen in Höhe (...) zusammensetzen bzw. wer diese in welcher Höhe verursacht hat, ist der Rechnung nicht beigefügt." Trotzdem wurde bezahlt.
Das ähnelt der WCCB-Baukostenkontrolle durch die Häkchen-Methode des SGB. Das RPA: "Wir halten diese Vorgehensweise insgesamt für unzureichend (...) Es ist schließlich das gute Recht eines jeden Menschen, eine Aufschlüsselung der Auslagen nebst Belegen zu fordern."
Insgesamt macht der RPA-Bericht deutlich, dass die WCCB-Aufarbeitung und das Finden von Zukunftslösungen die Verwaltung maßlos überfordert, weshalb auch das RPA externe Beratung für notwendig hält. Jedoch sei "die Kostenkontrolle deutlich zu verbessern". Das genaue Studium des neuen Stadt-WCCB-Berichts verheißt jedoch auch einige Überraschungen. Etwa die, dass die Stadt mit Steuerzahlergeld und Anwälten auch gegen den Westdeutschen Rundfunk und den General-Anzeiger unterwegs war oder gegen einzelne Stadtratsmitglieder, die den Medien Informationen zukommen ließen. Gebucht wird alles unter W-C-C-B.
Was bisher geschahDie Stadt Bonn wählt 2005 als Investor für den Bau eines Weltkongresszentrums (WCCB) die SMI Hyundai Corporation (USA) von Man-Ki Kim aus. Nach dem Spatenstich Ende 2006 gerät das WCCB in Schieflage. Kim hat kein Eigenkapital, zudem explodieren die Baukosten. Im September 2009 fällt das Projekt in sich zusammen: Einer Verhaftungs- folgt eine Insolvenzwelle. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft. Seit Herbst 2009 herrscht Baustillstand, der pro Monat rund 600 000 Euro (inklusive Beraterhonorare) kostet. Der Investor ohne Geld hat eine beispiellos verworrene Situation hinterlassen - wirtschaftlich und vor allem rechtlich.
