"Wir sehen im Vorschlag von Herrn Nimptsch den durchsichtigen Versuch, erneut politische Nebelkerzen zu werfen, in der Absicht, die Verantwortung des Oberbürgermeisters für das bisherige Verfahren zu verschleiern", erklärten gestern SWB-Aufsichtsratsvorsitzender Klaus-Peter Gilles (CDU) und Tom Schmidt (Grüne).

Wie berichtet, war der Streit vorige Woche im Rat eskaliert. Auf Antrag von CDU und Grünen war mit Mehrheit Nimptschs Parteifreund Werner Esser als Aufsichtsratsmitglied abberufen worden, weil er wie der OB mit dem Gros der Arbeitnehmervertreter an den bisherigen SWB-Konzerngeschäftsführern Heinz-Jürgen Reining und Marco Westphal festhalten will. Deren Verträge laufen 2014 aus. Der Rat hatte im Mai eine Ausschreibung der Spitzenjobs beschlossen.

Mehrere Schlichtungsgespräche zwischen beiden Lagern, die jeweils mit Kompromissvorschlägen aufwarteten, blieben ohne Erfolg. Nimptsch, den der Rat als geborenes Aufsichtsratsmitglied nicht abberufen kann, gibt in dem Rundschreiben außerdem bekannt, dass er und Esser keineswegs gegen den Ratsbeschluss vom Mai 2013 verstoßen hätten. Er lasse zurzeit prüfen, ob er den aktuellen Beschluss zur Abberufung Essers, der geeignet sei, dem Unternehmen zu schaden, beanstanden wird. Sein Ziel sei allerdings, vorrangig weiter daran zu arbeiten, dass ein Konsens erzielt werden könne.

Für die schwarz-grüne Ratsmehrheit machen Gilles und Schmidt deutlich: "Wir haben die klare Erwartung an den OB, dass er sich wenigstens in Zukunft an die Beschlüsse des Rates hält. Das heißt, dass er in der nächsten Aufsichtsratssitzung der Ausschreibung zustimmt." In der Sache gehe es darum, einen mit Mehrheit gefassten Ratsbeschluss umzusetzen. "Ein Moderationsverfahren ist hierfür nicht erforderlich."