Nimptschs Bürgerbefragung am 9. Mai droht zu scheitern

CDU und Grüne bremsen auch Kompromissvorschlag des OB aus und handeln sich scharfe Kritik der Opposition ein

Bonn. (kf ) Die von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch geplante Befragung zu städtischen Sparvorschlägen droht zu scheitern, zumindest am 9. Mai, dem Tag der Landtagswahl.

Auch Nimptschs kurzfristig präsentierter Kompromiss, dass Uni-Professor Georg Rudinger in einer Vorstudie die vom Bürger gewünschten Themenkomplexe der Befragung ermittelt, konnte die CDU/Grünen-Ratsmehrheit nicht überzeugen.

Nach deren Willen sollen die Bonner am 9. Mai nun lediglich sagen dürfen, wie und worüber sie zu einem späteren Zeitpunkt befragt werden wollen.

"Wir wollen aber keine Vollbefragung über haushaltsrelevante Themen", hatte Guido Pfeiffer am späten Donnerstagabend im Bürgerausschuss gesagt. "Nur über die wichtigsten Sparthemen abstimmen zu lassen, finden wir furchtbar." Man wolle, dass Bürger das, was ihnen wichtig sei, in einer freien Befragung ohne festes Thema äußern sollen, alles andere sorge nur für Enttäuschungen.

XXX Lesen Sie dazu auch den Kommentar " Das ist viel zu wenig"Nimptsch hält trotzdem daran fest, dem Bürger möglichst konkrete Fragen zu präsentieren, um ein Ranking der Sparmaßnahmen zu ermitteln. "Gemeinsames Ziel muss es aus meiner Sicht sein, die Bürger so direkt wie möglich zu beteiligen", sagt er. Nun werde geprüft, was am 9. Mai überhaupt noch stattfinden kann. Der OB kündigte an, noch diesen Monat über das weitere Vorgehen zu informieren.

Kritik kommt aus dem Lager der SPD. "Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus", meint Ratsfrau Gabriele Klingmüller. Wie die von CDU und Grünen vorgesehene Befragung ausgewertet werden solle, bleibe ein Rätsel.

Auch SPD-Ratsherr "Felix" von Grünberg ist verärgert. "Es kann doch nicht sein, dass gerade die Grünen das boykottieren", meinte er. "Die Konsequenz ist, dass die Bürger sich nicht zu dem Ranking der Sparmaßnahmen äußern können." Schwarz-Grün bremst direkte Demokratie aus, titelte die Linke und mutmaßt: Die Ratsmehrheit setze mit diesem "Zerfasern" wohl gezielt auf eine niedrige Beteiligung der Bürger.

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