Berlin-Bonn-Gesetz Nur noch 30 Prozent aller Ministeriumsposten in Bonn
Bonn · Es sind nur noch 30 Prozent der Dienstposten aller Bundesministerien in Bonn, 2018 waren es noch 33 Prozent. Für Bundestagsabgeordnete aus der Region ist das ein Alarmsignal.
Die Rutschbahn bleibt glatt: Mit Stichtag 31. Juli 2019 sind nur noch 30 Prozent der Dienstposten aller Bundesministerien in Bonn angesiedelt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne) hervor. Demnach haben die Ministerien in Berlin 14.331 Stellen, während es am Rhein 6525 sind. Im vorigen Jahr lag der Bonner Anteil bei 33 Prozent. Vor 20 Jahren hatte die Bundesregierung ihre Arbeit in der Hauptstadt aufgenommen.
„Besonders alarmierend ist, dass sich über 90 Prozent aller neu geschaffenen Stellen in Berlin befinden“, warnen Dörner und der Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) in einer gemeinsamen Erklärung. „Die Formulierung im Koalitionsvertrag von Union und SPD, Bonn bleibe zweites bundespolitisches Zentrum, wird mehr und mehr zum Lippenbekenntnis.“
Selbst zwei der sechs Ministerien, die in Bonn ihren ersten Dienstsitz haben, beschäftigen in Berlin mehr Mitarbeiter: So hat das Verteidigungsministerium 1463 Stellen an der Spree und 1334 in Bonn; beim Gesundheitsministerium steht das Verhältnis bei 395 zu 333. Die geringste Zahl an Bonner Dienstposten haben Justizministerium (1), Bundeskanzleramt (19) und Finanzministerium (151).
90 Prozent aller neuen Stellen in Berlin
Dörner und Lambsdorff fordern Tempo bei den Verhandlungen über den Bonn-Vertrag, der in der Koalitionsvereinbarung der großen Koalition in Berlin vorgesehen ist. Der Vertrag soll die Zukunft der Ministerien am Rhein regeln und Ausgleichsmaßnahmen festlegen. Spitzenvertreter der Region haben dazu ein Leitbild erarbeitet. Darin wird ein Komplettumzug einzelner Ministerien nicht ausgeschlossen, sondern der „Verbleib von Teilen der Bundesregierung mit Bundesministerien und der entsprechenden ministeriellen Arbeitsplätze“ gefordert.
Ein Termin für Verhandlungen mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) steht noch nicht. Oberbürgermeister Ashok Sridharan erklärte: „Nach meinen Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung gehe ich davon aus, dass wir uns bis Jahresende über wesentliche Eckpunkte verständigen können.“
Die Bundesregierung beziffert die teilungsbedingten Kosten für 2018 auf Anfrage der Linkspartei mit 8,6 Millionen Euro, davon 6,2 Millionen für Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin. 2017 waren es 7,9 Millionen Euro.
