Bäderstreit in Bonn Politiker beschließen repräsentative Befragung

BONN · Der erwartete Ansturm blieb aus. Nur gut zur Hälfte waren am Donnerstagabend die Zuschauerränge im Ratssaal besetzt, wo Mitglieder des Sport- und Bürgerausschusses auf einer gemeinsamen Sondersitzung über die Zukunft der Bonner Bäder diskutierten.

Mit schwarz-grüner Mehrheit fiel dann nach drei Stunden der Beschluss: Die Verwaltung wird eine repräsentative Befragung unter 2500 Bonnern in Gang setzen.

Sie sollen sagen, ob sie alle vier Hallenbäder in Bonn erhalten und nur im Bestand saniert haben wollen. Oder ob sie für die Schließung eines Bads sind, damit die anderen weitaus aufwendiger saniert und modernisiert werden können. Auf der Grundlage dieser Befragung wollen CDU und Grüne in der Ratssitzung noch vor der Sommerpause eine Entscheidung treffen.

Der Beschluss basiert auf einen Änderungsvorschlag von CDU und Grüne zur Verwaltungsvorlage. Diese sah ursprünglich vor, nur zwei Hallenbäder - das Kurfürstenbad und das Hardtbergbad - zur Abstimmung zu stellen. Hintergrund: Die Beueler Bütt ist das einzige Angebot rechtsrheinisch, auch besteht kein Investitionsbedarf. Das Frankenbad ist das einzige Bad mit Wettkampffunktion und steht obendrein unter Denkmalschutz.

Für Aufsehen sorgte dann eine erst im Laufe des Donnerstags vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung, in der Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch deutlich macht: Er will eigentlich keine Bürgerbeteiligung und beharrt nach wie vor auf seinen Vorschlag, das Kombibad Hardtbergbad sowie die beiden Freibäder Friesdorf und Melbbad zu schließen, sofern diese über ihre Fördervereine keine nennenswerten Beiträge zum Erhalt der Freibäder leisten könnten.

"Die Verwaltung bekräftigt ihre Haltung, dass vor dem Hintergrund der nach wie vor sehr prekären Haushaltslage der Stadt an einer Bäderschließung kein Weg vorbei führt", so Nimptsch in einer Presserklärung. Diese Auffassung habe die Verwaltung in den vergangenen Jahren konsequent vertreten, die Politik sei dem jedoch bislang nicht gefolgt, kritisierte er Schwarz-Grün. Auch wenn er grundsätzlich die Bürger verstärkt in Entscheidungsprozesse einbinden wolle: "In Bezug auf die Zukunft der Bonner Bäderlandschaft bleibt es allerdings bei der kritischen Haltung der Verwaltung zu einer Bürgerbeteiligung, da es nach unserer Einschätzung keinen ausreichenden Entscheidungsspielraum gibt."

Grünen-Fraktionssprecher Peter Finger wunderte sich: "Was ist das denn für ein Demokratieverständnis", sagte er, denn gerade bei so wichtigen Fragen müssten die Bürger mitgenommen werden. "Wir weichen von unserem Änderungsantrag keinen Millimeter ab", sagte Heinz-Helmich van Schewick (CDU) sichtlich verärgert über diese Erklärung Nimptschs. "Der Oberbürgermeister qualifiziert damit alle Bemühungen der Politik ab, einen Ausweg aus dem Dilemma zu finden. Das ist nicht in Ordnung", schimpfte er.

Peter Kox (SPD) hält eine Bäderschließung und damit die Bürgerbefragung per se ohnehin nicht für den richtigen Weg und sieht die Lösung eher in der Umwandlung des Bäderbetriebs in eine GmbH, die unter das Dach der Stadtwerke integriert werden könnte. Damit könnten alle Bäder saniert und erhalten werden. Doch CDU und Grünen hätten bisher alle Chancen dazu verschenkt, klagte er.

Eine Kritik, die den Vorsitzenden des Bürgerausschusses, Helmut Joisten, auf den Plan rief: "Die SPD saß 15 Jahre in der Ratsmehrheit. Was hat sie denn getan?" fragte er Kox. "Das gebe ich gerne zu Protokoll und stelle der CDU die gleiche Frage", konterte der Sportexperte der SPD.

Nichtsdestotrotz soll die Frage hinsichtlich einer GmbH von der Verwaltung jetzt geprüft werden. Ebenso die Frage, ob eine Teilung des Hardtbergbads in ein Freibad bei Schließung der Halle wirtschaftlich vertretbar sei. Sportamtschef Martin Herkt zufolge ist eine Teilung des Duisdorfer Kombibads baulich und technisch zwar möglich, aber sie kostet Millionen. Samt Rückbau der Schwimmhalle rund 5,7 Millionen Euro. Auf die Frage, ob die Halle bei einer eventuellen Schließung nicht auch anders genutzt werden könnte, erklärte Herkt, dass auch das Investitionskosten verursache.

Die Modelle:
Das Bestandsmodell: Um alle Hallenbäder im Bestand zu sichern, muss die Stadt rund 37 Millionen Euro in die Sanierung stecken. In der mittelfristigen Finanzplanung sind 32 Millionen Euro vorgesehen. Die restlichen fünf Millionen sollen die Bürger über den sogenannten Soli-Beitrag beisteuern, der bis zu 2,10 Euro zusätzlich zum Eintrittspreis von derzeit vier Euro für einen Erwachsenen pro Badbesuch gezahlt werden müsste. Diese Mehrkosten würden nicht nur Hallenbad-, sondern auch Freibadgäste treffen, so der Plan. Würde man diese davon ausnehmen und nur Hallenbad-Nutzer zur Kasse bitten, läge der "Soli" deutlich höher.

Das Schließungsmodell: Hier sollen alle Hallenbäder zur Abstimmung kommen. In dem Fall, dass die meisten Befragten sich für dieses Modell entscheiden, würde dann ein Hallenbad geschlossen und die ursprünglich für dessen Sanierung veranschlagte Summe den übrigen drei zugute kommen. Je nach Bad macht das einen Betrag zwischen zehn und 17 Millionen Euro aus. Bei der Beueler Bütt rechnen CDU und Grüne den Vermarktungswert ein.

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