Rat beschließt Doppelhaushalt: Große Sprünge sind nicht möglich

Kritik an Dieckmanns Klimapolitik

Bonn. (kf/wh) Es klingt nur auf den ersten Blick widersprüchlich: Der Bonner Doppelhaushalt 2008/09 mit fast einer Milliarde Euro ist ausgeglichen, die Steuern werden nicht erhöht, und dennoch ist die Finanzlage schlecht. Eigentlich hätte Kämmerer Ludger Sander ein Defizit von 225 Millionen Euro ausweisen müssen.

Die Lösung: Bonn ist von der Kameralistik auf kaufmännische Buchführung umgestiegen und konnte damit Eigenkapital einsetzen und den Etat buchungstechnisch ausgleichen. Sander hatte aber gewarnt, dies nicht zur Dauerlösung der Haushaltsprobleme zu machen, weil das Eigenkapital und das Vermögen Bonns sonst in spätestens 30 Jahren aufgezehrt wären.

CDU und SPD zeigten sich mit dem Zahlenpaket zufrieden und beschlossen es am Donnerstagabend im Rat. Auch der Bürger Bund stimmte zu. Grüne, Liberale und der Linke-Ratsherr Günter Weiland lehnten ihn ab.

Bonns Finanzprobleme zogen sich durch alle Haushaltsreden, Benedikt Hauser (CDU) und Wilfried Klein (SPD) nutzten aber die Gelegenheit, um sich nochmals für die Kinder-, Jugend-, Familien- und Bildungspolitik stark zu machen.

Hauser lobte die Perspektiven Bonns mit wachsender Bevölkerung, positiver Geburtenrate, niedriger Arbeitslosigkeit und guten wirtschaftlichen Aussichten. Der Vorteil, eine Handvoll deutscher Großunternehmen in Bonn zu haben, führe leider nicht zu dauerhaft kalkulierbaren Gewerbesteuereinnahmen, verwies er auf die mehr als 300 Millionen Euro Rückzahlung an Gewerbesteuern.

Hauser forderte, künftig mehr zu tilgen als an neuen Krediten aufzunehmen. Insgesamt sei der Haushalt zwar kein Befreiungsschlag, aber eine Wende zur nachhaltigen Konsolidierung.

Das Bäderkonzept, so der CDU-Fraktionschef, müsse aber "neu justiert" werden, denn die vorgesehenen Sanierungssummen reichten nicht "zum Leben für das Melbbad, allenfalls zum Sterben für die anderen Bäder".

Deutlicher wurde FDP-Fraktionschef Werner Hümmrich: "Das Bäderkonzept verdient den Namen nicht und ist perspektivloses Stückwerk." Zur Begründung für seine Ablehnung des Etats sagte der FDP-Fraktionschef: "Aus Mangel an wegweisenden Beschlüssen bleibt der Weg zur Entschuldung der Stadt und zur Reduzierung des Defizits weitestgehend im Nebel."

SPD-Mann Klein setzte sich nachdrücklich für das Konzept ein, das auch eine Umsiedlung der Stadtwerke und an ihrem derzeitigen Standort an der Beethovenhalle die Schaffung von Einzelhandel vorsieht. "Wir brauchen die Stadtentwicklung, um Kaufkraft in unserer Stadt zu binden, um die für den kommunalen Haushalt so wichtigen Steuerzahler zu gewinnen, um Arbeitsplätze zu sichern." Man werde immer einen Grund zum Ablehnen des Etats finden. "Aber er gewährleistet weiter ein gutes Leben in Bonn und bietet keinen Grund zur Verzagtheit."

Für die Grünen bemängelte Doro Paß-Weingartz das Fehlen von "harten Daten und Fakten, deshalb steht der Haushalt auf tönernen Füßen" und die Politiker wüssten nicht, wie es tatsächlich um Bonn bestellt sei. Sie beklagte die "wachsende Zahl von armen Kindern in Bonn" und warf Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann vor, sie kämpfe gegen den Klimawandel umso engagierter, je weiter sie von Bonn weg sei. "Aber wenn es ernst wird, gibt sie die Angela Merkel und steht mit beiden Füßen auf der Bremse", meinte sie.

Hans-Ulrich Lang vom Bürger Bund forderte mehr Sparsamkeit und beklagte, "wir leben seit langem über unsere finanziellen Verhältnisse". Und der Einzel-Ratsherr Johannes Gröner bemühte ein Märchen beim Blick aufs Zahlenwerk. "Das erinnert mich an die neuen Kleider des Kaisers, der am Ende nackt dasteht."

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